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Kommt jetzt das Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?

Berlin – Noch eines dieser kranken Lauterbach-Projekte steht kurz vor dem Aus: Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, fordert vom Bundestag eine Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kommende Woche. „Die Impfpflicht im Gesundheitswesen macht keinen Sinn mehr und sollte nicht erst Ende Dezember auslaufen, sondern bereits jetzt dringend ausgesetzt werden“, sagte er der „Welt“ (Samstagausgabe). Gesundheitsminister Lauterbach habe selbst vor Kurzem betont, dass die derzeitige Impfung nicht vor Ansteckung schütze – allenfalls die vierte Dosis und auch dann nur für einen kurzen Zeitraum.

„Das zentrale Argument für die Impfpflicht fällt also weg. Darauf muss man reagieren.“ Lauterbach sagte vergangene Woche der „Welt am Sonntag“ indirekt, die Impfpflicht über den Dezember hinaus verlängern zu wollen.

„Lauterbach ignoriert die Tatsachen. Das ist Politikversagen. Die Politik muss imstande sein, einmal getroffene Entscheidungen zu revidieren“, sagte Gaß.

Hinzu komme, dass ab dem ersten Oktober alle Mitarbeiter nicht nur zweimal, sondern sogar dreimal geimpft sein müssen. „Dann kommt das ganze Verfahren wieder neu auf uns zu. Umfragen zufolge sind 94 Prozent der Mitarbeiter zweimal geimpft, ich gehe davon aus, dass nur unter 80 Prozent von ihnen auch die dritte Impfung haben“, so der DKG-Chef.

„Theoretisch müssten die Gesundheitsämter also 20 Prozent der Mitarbeiter nach Hause schicken, wenn sie das Gesetz ernst nehmen“, so Gaß. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss daher nächste Woche vom Bundestag aufgehoben werden.“ Die Unionsfraktion im Bundestag sieht das ähnlich: „Die Verhältnismäßigkeit und die Notwendigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht lassen sich mittlerweile nicht mehr rechtfertigen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Tino Sorge (CDU) der „Welt am Sonntag“ dazu.

„Die Bundesregierung verweigert bis heute eine seriöse Evaluation.“ Auch gelinge der Ampel keine klare Positionierung zum Fortgang der Regelung. „Ausgerechnet in der kalten Jahreszeit können wir uns keine zusätzlichen Personalengpässe erlauben. Ich fordere eine zeitnahe Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, besser heute als morgen“, so Sorge. Bisher hatte die Unionsfraktion gefordert, die Impfpflicht Ende Dezember auslaufen zu lassen.

Das ist knallhart und zeigt, mit was für einem Versager wir hier es zu tun haben. Warum Olaf Scholz immer noch an diesem Minister festhält, muss verwundern. Hat Lauterbach vielleicht irgendetwas in seiner Schublade, was den Kanzler noch zusätzlich belasten könnte.

Sollte unser Gesundheitssystem wie das Energiesystem zusammenbrechen, dann ist hier die Hölle los, dann versinkt Deutschland in Anarchie und Chaos! (Mit Material von dts)

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Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
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