Berlin – So langsam wird es eng in Deutschland: Angesichts der wachsenden Zahl von Ukraine-Geflüchteten und Asylbewerbern aus anderen Staaten sperren sich derzeit 12 von 16 Bundesländern, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. “Vor dem Hintergrund der hohen Zugangszahlen haben derzeit 12 Länder eine Sperre im Erstverteilungssystem aktiviert”, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Die Belastung der Bundesländer ergibt sich aus dem Fluchtgeschehen aus der Ukraine und der allgemeinen Migration. So ist derzeit auch ein Anstieg der Feststellungen auf der Balkanroute zu beobachten.” Insgesamt sei die Gesamtzahl der Menschen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sei, mit über 980.000 hoch – wenngleich zuletzt pro Tag im Schnitt nur noch 875 hinzugekommen seien. Man wisse im Ministerium, dass mehrere Bundesländer Besorgnis geäußert hätten, bald an ihre Kapazitätsgrenzen zu stoßen.
Natürlich wird sofort verharmlost:
Temporäre Sperren wie jetzt seien jedoch “nicht ungewöhnlich”, fügte die Sprecherin hinzu. “Zudem ist eine Verteilung nach wie vor möglich, da große Länder auch aktuell weiter aufnehmen.” Und schließlich helfe der Bund durch die Bereitstellung von 318 Bundesliegenschaften und prüfe derzeit noch weitere Unterstützungsmaßnahmen.
Zuletzt hatten unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gesagt, dass die Belastungsgrenze allmählich erreicht sei. Kommunen in Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen haben Aufnahmestopps verhängt, weil es zwar Unterkünfte gebe, die Höchstzahl der Personen, die Sozialhilfe bekommen könnten, aber ausgeschöpft sei.
Dazu muss man natürlich wissen, dass Flüchtlinge grundsätzlich nichts für Gas und Strom bezahlen, auch das übernimmt der deutsche Steuerzahler. Also schlägt die Energie- und Preiskrise auch in diesem Bereich zu. Nur wurden die Notbremsen bei diesem politischen Zug alle abgebaut, sodass die Katastrophe nicht mehr aufzuhalten ist. (Mit Material von dts)
