Politiker trifft Bürger (Symbolfoto: Von N.Pipat/Shutterstock)

Die Deutschen – faul und fremdenfeindlich

„Der Fachkräftemangel wächst dramatisch – doch die Mehrheit der Deutschen will weder mehr Zuwanderung noch selbst länger arbeiten“. So lautete am 03.09.2022 die Schlagzeile bei businessinsider.de

Es scheint so, als würde man sich darüber wundern, daß die Deutschen zwar eine volle Brieftasche und ein gutes Leben haben möchten, aber dafür nichts leisten wollen. Zuwanderer wollen sie auch nicht. Und das obwohl im Frühjahr Unternehmen die Rekordzahl unbesetzter Stellen in Höhe von 1,93 Millionen meldeten. In Cafés, Restaurants und Geschäften, in Schulen und Krankenhäusern, in Werkstätten und Fabriken, bei der Polizei, beim Zoll und in der Verwaltung, überall werden Mitarbeiter gesucht. Und im Juli erreichten die offenen Stellen einen weiteren Höchststand.

Von Thomas Schlawig

Zwischen Januar und Juli 2022 lagen die Arbeitslosenzahlen durchschnittlich bei 2,371 Millionen. Es gibt also mehr Arbeitslose als offene Stellen und trotzdem klagt man über einen Mangel an Arbeitskräften. Wie ist das möglich? Es scheint aber für businessinsider.de nicht das wahre Problem zu sein. Denen geht es offenbar darum, die Deutschen als arbeitsscheu und fremdenfeindlich darzustellen. Und daher tragen sie an der ganzen Misere auch Schuld. Aber so einfach ist das nicht. Die Schuld liegt nicht bei den Deutschen, sondern bei den Marionetten-“Regierungen“ der vergangenen 25 Jahre. „Regierungen“, welche nicht zum Wohle des deutschen Volkes handeln, sondern genau das Gegenteil tun. Der Satz des Steinewerfers und ehemaligen Außenministers Fischer ist inzwischen zur Staatsdoktrin geworden. „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ [1] Dieses Zitat ist laut „correctiv“ zwar unbelegt, es wird ihm aber auch nicht widersprochen.

Schauen wir uns an, wieviel Geld in den vergangenen Jahren aus Deutschland herausgeleitet bzw. verschleudert wurde. Zum Schaden des deutschen Steuerzahlers.

Das Ifo-Institut schrieb am 12.Juli 2019: „Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden Euro und mehr als 3000 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr im Durchschnitt 0,4 bis 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018.“ [2]

Die große Spanne zwischen 500 Milliarden und dem sechsfachen davon zeigt, daß die genauen Kosten überhaupt nicht bekannt sind, oder man sie nicht öffentlich machen will. Vielleicht liegen sie ja sogar noch wesentlich höher.

Als nächstes kommen die Kosten der Euro-Rettung. Diese belaufen sich auf rund 533 Milliarden Euro für Deutschland (Stand 2015). [3]

Die Griechenland-Rettung hat den deutschen Steuerzahler rund 15 Milliarden Euro gekostet. Dazu kommt eine Haftung für 190 Milliarden Euro.[4]

Kommen wir zu den versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse seit dem Jahr 1957. Diese betragen inzwischen sage und schreibe 948 Milliarden Euro, also knapp eine Billion Euro. [5]

Und nun die Kosten für „Flüchtlinge“ und Asylanten. welt.de schrieb dazu am 11.12.2015: „Eine neue Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) stellt alle bisherigen Berechnungen zu den Kosten der Flüchtlingskrise in den Schatten: Sollte der Flüchtlingsstrom anhalten, werden sich die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge langfristig auf bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr belaufen, rechnet das IfW vor.“

Die jährlichen Kosten für einen Flüchtling schätzt das IfW auf 13.000 Euro pro Flüchtling. Das war im Jahr 2015. Die Deutsche Bank rechnet für dieses Jahr einen Nettozuzug von 1,7 Millionen Menschen nach Deutschland. Für das kommende Jahr rechnen die Experten mit einer Zahl von 600.000. Damit erhöht sich die Einwohnerzahl von 83,3 Millionen im Jahr 2021 auf 85,4 Millionen 2023. Die „Flüchtlingswelle“ wäre damit deutlich größer als im Jahr 2015.

Laut statista.com belaufen sich die Kosten für die Jahre 2020 bis 2025 auf 111,1 Milliarden Euro. Allerdings sind das nicht Kosten des Bundes, sondern Kosten für die der Steuerzahler aufzukommen hat. Um das alles zu finanzieren, soll er laut Forderung von Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf erst mit 70 Jahren in Rente gehen können.[6]

Zu den direkten Kosten kommen aber noch jede Menge indirekte Kosten. So zum Beispiel für die Verfolgung von Verbrechen durch „Flüchtlinge“, für Polizeieinsätze, Gerichtsverfahren, Anwaltskosten etc.

schweizerzeitung.ch schrieb am 02.Juli 2020: „Deutschland hat einen Zuzug von hunderttausenden Flüchtlingen pro Jahr, die seit der Merkel-Einladung von 2015 unablässig ins Land strömen. Und dies sind zu ganz überwiegenden Teilen keine Steuerzahler, sondern Leute, die von Steuergeldern leben, Menschen, die Steuergelder erhalten. Denn es sind – anders als jahrelang in den deutschen Staats- und Konzernmedien kolportiert – keine Fachkräfte oder Hochqualifizierte. Ganz im Gegenteil: Viele sind sogar Analphabeten, können also nicht einmal lesen und schreiben.“ [7]

Im September 2015 fabulierte Daimler-Chef Zetsche: „Mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe. Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben. Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.“ Studien zufolge drohten fast 40.000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb müssten Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen werden. „Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.“

Laut Managermagazin vom 04.07.2016 haben 29 DAX-Konzerne ganze VIER „Flüchtlinge“ eingestellt. Mercedes keinen einzigen.

Seit März 2022 sind etwa 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Diese haben selbstverständlich Anspruch auf Hartz IV. Laut Regelsatz erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro (also zum Beispiel eine Mutter sowie 285 bis 376 Euro je Kind, gestaffelt nach Alter und Anzahl). Es besteht für ukrainische Familien in Deutschland auch Anspruch auf Kindergeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss.[8]

Für das Jahr 2022 hat das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Etat von 12,35 Milliarden Euro. Aus diesem Etat bekommt u.a. China Entwicklungshilfe in Höhe von 630 Millionen Euro im Jahr. Seit 1979 etwa 10 Milliarden Euro.

Die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance, ODA) und die sonstigen öffentlichen und privaten Leistungen zugunsten von Entwicklungsländern der Bundesrepublik Deutschland beliefen sich im Jahr 2020 auf 38,7 Milliarden Euro vor Revision (Vorjahr: 37,6 Milliarden – nach Revision).[9]

Deutschland will weitere Waffen im Wert von mehr als 500 Millionen Euro in die Ukraine liefern – neben Flugabwehrsystemen, auch Bergepanzer und Geräte zur Drohnenabwehr. Unabhängig davon beginnt auch der Panzer-Ringtausch mit der Slowakei. [10]

Das zur Stärkung der Bundeswehr geplante Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro hat die letzte Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Sonderfonds und der damit verbundenen Grundgesetzänderung zu. [11]

Diese Liste ließe sich weiter fortsetzen. Allein die oben angeführten Kosten gehen in die Billionen. Dafür kommt der deutsche Steuerzahler auf, ohne überhaupt gefragt zu werden. Bei allem handelt es sich ja nur um Steuergeld. Der deutsche Michel soll nicht jammern, sondern klaglos sein Tagewerk verrichten. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.

Um auf die anfangs beklagten 1,93 Millionen unbesetzter Stellen zurückzukommen und wo das Personal fehlt.  Cafés, Restaurants und Geschäfte, Schulen und Krankenhäuser, in Werkstätten und Fabriken, bei der Polizei, beim Zoll und in der Verwaltung. Es sind allesamt Berufe, welche miserabel bezahlt werden und die Mitarbeiter von den Chefs gern als Fußabtreter benutzt werden. Dazu kommt eine Impfpflicht in genau diesen Berufen. Die Mitarbeiter stimmen mit den Füßen ab und das sollte sehr zu denken geben. Aber nein, man schwingt sich auf´s hohe Roß und beklagt die „Faulheit“ der Deutschen. Ganz nebenbei wird auch noch eine Fremdenfeindlichkeit unterstellt, ausgerechnet gegenüber denjenigen, welche (angeblich) die Sozialkassen füllen.  Zuwanderer zahlen deutlich mehr ein, als sie in Anspruch nehmen. Die Beiträge von Migranten haben die Gesetzliche Krankenversicherung seit 2012 um acht Milliarden entlastet. Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung höher.[12]

Dann muß man allerdings fragen, weshalb immer mehr Krankenkassen in finanzielle Schieflage geraten? Mit steigender Zahl der Zuwanderung müßte ja schließlich auch mehr Geld in die Kassen fließen.

Das muntere Geldausgeben zum Nachteil des deutschen Steuerzahlers geht aber weiter. So hat Entwicklungsminister Schulze der Ukraine neue Hilfen im Umfang von 200 Millionen Euro zugesagt. Sie sollen für Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin zur Verfügung gestellt werde. Wie gut, daß sich ein deutscher Minister um das Wohlergehen der Ukrainer sorgt. Nicht auszudenken, wenn diese im Winter in einer kalten Wohnung sitzen könnten.

Für Moldawien stellt Außenminister Baerbock höchstpersönlich 77 Millionen Euro zur Verfügung. Diese sollen dazu dienen, in dem Land die Heizkosten zu senken. Gut, daß die Deutschen wenigsten mit Wärmehallen rechnen können.

Deutschland wäre nicht Deutschland, hätte es nicht auch ein großes Herz für palästinensische Holocaust-Leugner. Während in Deutschland die 94-jährige Ursula Haverbeck wegen desselben Vergehens zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde, wurde der Terroristenführer Abbas mit 340 Millionen Euro belohnt.

Angesichts der drohenden Hungersnot in ärmeren Ländern will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiteres Geld für Hilfe in diesem Bereich zur Verfügung stellen. Aus möglichen Haushaltsresten des Jahres 2022 sollen demnach „prioritär“ weitere Mittel bis zu einer Milliarde Euro für die globale Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt werden. [13]

Im vergangenen Jahr sind 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden und damit mehr als im Vorjahr. [14]

In der Türkei, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro oder Serbien lebende Familienangehörige eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers, die nicht ihrerseits erwerbstätig sind, erhalten im Krankheitsfall im Wege der sog. Sachleistungsaushilfe Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates. Die Kosten, die der Krankenversicherung des Wohnsitzstaates der Familienangehörigen hierdurch entstehen, sind von der deutschen Krankenversicherung zu erstatten. Die Kosten für den deutschen Steuerzahler im Jahr 2018:

  • Türkei                         5,03 Millionen Euro
  • Bosnien Herzegowina           000 Euro
  • Mazedonien 028 Euro
  • Montenegro 488 Euro
  • Serbien 000 Euro

Diese Regelung betrifft Familienangehörige, welche noch nie in Deutschland gelebt haben. Zudem verstößt sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Deutschen Krankenversicherten ist die Einbeziehung von Eltern in die Familienmitversicherung verwehrt. Sie dürfen nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder beitragsfrei in die Familienversicherung aufnehmen.

Eine Geldverschwendung der besonderen Art zu Lasten des Steuerzahlers ist der geplante Anbau an das Bundeskanzleramt, inkl. Spree-Tunnel und Heli-Landeplatz, welcher sich statt bisher auf der Wiese, nun auf dem Dach befindet (bessere Fluchtmöglichkeit?). Bislang hat das Kanzleramt eine Nutzungsfläche von rund 25.000 Quadratmetern, der Anbau soll mit 23.000 Quadratmetern fast noch mal so groß werden. Schon jetzt ist das Gebäude das größte Regierungshauptquartier der Welt und ist rund achtmal so groß wie das Weiße Haus. Dieser Anbau soll den Steuerzahler 640 Millionen Euro kosten. Aus Erfahrung weiß man aber, daß daraus leicht das Doppelte werden kann. Was soll´s. Nobel geht die Welt zugrunde.

Und nun noch eine Kostengröße, welche ins Ausland fließt. Dabei handelt es sich um Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Vereinten Nationen. Nach den USA, China und Japan zahlt Deutschland an vierter Stelle liegend rund 192,6 Millionen US-Dollar.[15] Selbst Großbritannien und Frankreich liegen noch hinter Deutschland. Ebenso wie Kanada und Australien. Rußland liegt mit 58,81 Millionen Dollar auf Platz 13. Zum Dank für die großzügige Spende wird Deutschland von den Vereinten Nationen 77 Jahre nach dem Krieg immer noch als Feindstaat geführt. Das zeigt, daß Deutschland nur zum Zahlen gut ist.

In anbetracht des kommenden Winters mit horrenden Energiepreisen und vermutlich trotzdem kalten und dunklen Wohnungen sind diese Ausgaben unbedingt zu stoppen. Es ist ein Unding, daß Deutschland die ganze Welt mit Steuergeld versorgt und das eigene Volk immer mehr in die Armut gedrängt wird. Das ist jedoch unter den derzeit herrschenden politischen Verhältnissen nicht möglich. Eine „Regierung“ welche von jenseits des Atlantik (Biden, Soros) und aus der Schweiz (Schwab) gesteuert wird, muß aus dem Amt entfernt werden. Diesen Marionetten und dem gesamten Parteienstaat muß die Macht genommen werden. Diese dient ohnehin nur der Selbstversorgung. Dazu zähle ich inzwischen auch die AfD. Wenn es dieser Partei wirklich ernst wäre für das deutsche Volk einzustehen, hätte sie schon längst die Souveränität Deutschland und Friedensverträge mit den ehemaligen Alliierten gefordert. Aber nichts dergleichen geschieht. Das läßt zweierlei Schlüsse zu. Entweder ist diese Problematik innerhalb der AfD nicht bekannt, es wäre traurig, oder man weiß, daß daran nichts zu ändern ist. Dann ist diese Partei so überflüssig wie alle anderen und dient ebenfalls nur der Selbstversorgung.

Wie dem auch sei. Im Herbst muß Deutschland geschlossen auf die Straße und dabei geht es nicht nur um die Energiepreise. Es geht um eine Geisterfahrer-Politik zum Schaden des deutschen Volkes. „Politiker“, welche fremden Herren dienen, braucht kein Land.

Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißbraucht    Gustav Heinemann

[1] https://correctiv.org/faktencheck/politik/2019/11/29/erneut-falsche-zitate-von-joschka-fischer-im-umlauf/

[2] https://www.ifo.de/medienbeitrag/2019-07-12/was-uns-die-energiewende-wirklich-kosten-wird#:~:text=Die%20kumulativen%20systemischen%20Mehrkosten%20f%C3%BCr,Bruttoinlandsprodukts%20aus%20dem%20Jahr%202018.

 

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/202882/umfrage/maximale-kosten-der-euro-rettung-fuer-deutschland/

[4] https://www.inforadio.de/hintergrund-material/politik/der-deutsche-anteil-an-griechenlandhilfen.html

 

[5] https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=1

[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/#professional

[7] https://schweizerzeitung.ch/deutschland-von-82-millionen-einwohnern-sind-bloss-noch-15-mio-netto-steuerzahler/?fbclid=IwAR3rlF9GxBNHVUqUSjFK-W_KHlZos3LmRRO85ISIsGe1QJ2ZlWja8FzVM_E

[8] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/ukraine-fluechtlinge-hartz-leistungen-faktencheck-100.html

[9] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Entwicklungszusammenarbeit/leistungen-entwicklungszusammenarbeit.html;jsessionid=E7E51092C8841DB30B714A84FD97D445.live742

[10] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-waffenlieferungen-scholz-101.html

[11] https://www.tagesschau.de/inland/bundesrat-bundeswehr-sondervermoegen-101.html

[12] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/krankenkassen-zuwanderer-zahlen-deutlich-mehr-ein-als-sie-in-anspruch-nehmen/25531200.html

[13] https://www.evangelisch.de/inhalte/205359/04-09-2022/koalition-plant-bis-zu-einer-milliarde-mehr-fuer-hunger-bekaempfung

[14] https://www.zeit.de/news/2021-01/17/2020-mehr-kindergeld-ins-ausland-ueberwiesen

[15] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/991664/umfrage/beitraege-der-mitgliedstaaten-zum-haushalt-der-vereinten-nationen/

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