Pleite-Land Deutschland (Foto: Von Jinga/Shutterstock)

Schwindel Entlastungspaket: Die wahre „Entlastung” verschaffen sich die Bürger bald auf der Straße

Das Entlastungspaket der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Narkotikum oder der Versuch eines Schlafmittels, den immer geringer werdenden Anteil der Leistungserbringer und Wertschöpfenden ihn diesem Land in der Illusion zu wiegen, der Staat „kümmere“ sich um sie – indem er ihnen mit linken Hand einen Bruchteil dessen zurückgibt, was er ihnen mit der rechten Hand zuvor geraubt hat (und auf diese „milde Gabe“ erhebt er such noch Steuern).

Wir haben in Deutschland propagandistische Begriffsmonster und Umdeutungen von Worten mit neuen Inhalten erlebt, die sich selbst Orwell nicht hätte erträumen können. Da werden aus Demonstranten „Staatsdelegitimierer“, aus freier Meinungsäußerung „Hassrede“, aus Opposition werden „ausländische Agenten“ / „Verschwörungstheoretiker“ / „Schwurbler“, aus wissenschaftlichen Gegenmeinungen wir „Leugnung“ und jetzt wird aus einer der Teilrückgabe eines staatlichen Dauerraubzugs eine „Entlastung“.

Indirekte Teilkompensation für die dauerabgezockten Restleister

Tatsächlich geht es hier nur um eines: Eine einmalige indirekte Teilkompensation für die Lasten, die die arbeitende Bevölkerung tragen muss, um nicht nur den aufgeblähtesten politischen Apparat der Welt, sondern auch eine wachsende Zahl nicht arbeitender Menschen in diesem Land –  überwiegend auch Migranten und Flüchtlinge – zu alimentieren.

Was hier als „Entlastung“ gefeiert wird, ist die brutalsmögliche Maximalverarschung des deutschen Michels seit Ausrufung des Staatsziels „Infektionsschutz“: „Sorgsam wird verschleiert, was hier passiert”, schreibt „Tichy’s Einblick“ (TE), und verweist darauf, dass die bisher zum 1. Januar 2023 geplante Erhöhung des CO2-Preises um weitere fünf Euro pro Tonne nicht etwa komplett abgeschafft, sondern gerade mal um ein Jahr verschoben wird – auf den 1. Januar 2024. Als ‚Ausgleich‘ für die Gasumlage soll weiterhin die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden – während die Gaspreise absehbar um ein Vielfaches durch die Ecke schießen.

Vage und verlogen

Mit diesen Augenwischereien geht es weiter: Der steuerfinanzierte Betrag von 300 Euro für Rentner ist ebenfalls ein schlechter Scherz, weil er die zusätzlichen Kosten für Energie nicht ansatzweise decken wird. Und beim von der Regierung vollmundig  so genannten kommenden „Strompreisdeckel” ist die konkrete gesetzgeberische und technische Umsetzung bislang völlig unklar – und somit auch deren Auswirkung auf die Energiemärkte.

„Deutschland wird von Dilettanten und Scharlatanen regiert”, sagt der AfD-Energiepolitiker Gerd Mannes aus Bayern: Der Staat dürfe keinen Tag länger an den Symptomen der Preiskrise herumbasteln, sondern muss zu den günstigsten Energieträgern zurückkehren, die er mit seiner verfehlten, autodestruktiven Russland- und Sanktionspolitik selbst ausgeschlagen und unbezahlbar gemacht hat. Mannes postuliert daher zu Recht: „Wir brauchen den sofortigen Wiedereinstieg in die grundlastfähige Kohle- und Kernkraft sowie ein Ende der selbstmörderischen Sanktionspolitik.“

Wir brauchen weniger Staat und weniger Abgaben

Und nochmals TE: „Der Staat hat nichts zu verschenken. Was er verschenkt, hat er vorher abkassiert und zwar bei denen, die er beschenkt. So einfach ist das. Deshalb ist das Entlastungspaket keine Entlastung, sondern nur weitere Umverteilung. Einige erhalten, andere zahlen. Es ist ein Nullsummenspiel. Entlastung ist gleich Belastung; und wenn es per Schulden finanziert wird, dann zahlen wir morgen für das, was uns heute im Zuge eines Gnadenakts gegeben wird. Wir erhalten nichts, was wir nicht selbst bezahlt haben. Der Staat erwirtschaftet nichts, er kassiert ab. Einen Teil davon steckt er in Maßnahmen, wie Infrastruktur, Bildung, Verteidigung, die notwendig sind oder auch den Wohlstand erhöhen. Insofern brauchen wir einen Staat. Aber viel weniger.

Im Netz finden „Wut-Bürger“ bereits überdeutliche Worte: „Das Be-/Entlastungspaket müsse eigentlich Demo-Verhinderungsbonbon heißen”, befindet da ein Netzkommentator, und die begnadete Autorin Malca Goldstein-Wolf schreibt auf Facebook: „Man lässt den Bürger Steuern zahlen, um sie ihm dann gönnerhaft (teilweise) per Gießkannenprinzip zurückzuerstatten, nennt das dann „Entlastung“ und dafür will man noch gefeiert werden: um Wohle des Volkes…”. All as wäre schon grotesk genug, wenn das Paket denn überhaupt „entlasten” würde. Da sie dies angesichts der Preisentwicklung nicht tut, wird diese Farce noch mehr  den Zorn der Bürger auf die Unfähigkeit der Ampel lenken. Die wahre „Entlastung“ – in anderer Form – wird sich der Plebs am Ende auf der Straße verschaffen. (DM)

 

 

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
Brisant
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
Anthony Fauci (Bild: IMAGO / ZUMA Wire)
International
Islam
Deutschland
Deutschland
Linke Nummern
Medienkritik
Migration
Satire
Ukraine
Politik
Wirtschaft