Vorbild für eine neue übergewichtige Generation? Ricarda Lang (Foto: Imago)

Grüne bleiben hart: Billigen und sauberen Strom gibt es mit uns nicht

Wenn man ideologisch verbohrt ist, wie es die Grünen sind, dann kommt man aus der selbst gebastelten Falle nicht mehr heraus. Wenn man dann noch an der Macht ist, wie es die Grünen sind, dann ist die Katastrophe für das ganze Land vorprogrammiert:

Nach der Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei deutsche Atomkraftwerke in Reserve zu halten, hat Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Ausstieg aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. Noch in dieser Woche will der Bundesvorstand der Grünen einen entsprechenden Leitantrag für den Grünen-Parteitag im Herbst einbringen, hieß es am Montag aus der Parteizentrale. „Es wird keine Laufzeitverlängerung, keine neuen Brennstäbe geben. An der Entscheidung zum Atomausstieg halten wir fest“, sagte Parteichefin Lang der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Der vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebene Stresstest habe gezeigt, dass die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz hoch sei. Die Gefahr, dass es im Winter zu stundenweisen Stromausfällen komme, sei zwar sehr unwahrscheinlich, aber nicht völlig auszuschließen.

„In dieser Situation wäre es falsch, nicht auf Nummer sicher zu gehen und nur zu hoffen, dass die genannten Szenarien nicht eintreten. Gleichzeitig haben wir den Ausstieg aus der hochrisikoreichen Atomkraft aus gutem Grund beschlossen. Es wäre deshalb ebenfalls falsch, AKW weiterzubetreiben, wenn es nicht notwendig ist“, sagte Lang.

Zwei Atomkraftwerke für den kommenden Winter in Reserve zu halten, sei „folgerichtig“. Nach derzeitigem Stand würden sie planmäßig Ende des Jahres vom Netz gehen. Aber die Betreiber würden „angehalten, alles so vorzubereiten, dass sie kurzfristig hochgefahren werden können, sollte eines der Worst-Case-Szenarien aus dem Stresstest eintreten“, sagte Lang.

Wichtig sei ihr zu betonen, dass die tatsächliche Nutzung der beiden AKW nur die „Ultima Ratio“ sei. Die Ampel werde alles in Bewegung setzen, „um die Netzsicherheit auf anderem Wege zu garantieren, etwa mit einer Ausweitung des Lastmanagements und einer Erhöhung der Transportkapazitäten“, so die Grünen-Vorsitzende.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hingegen übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Die Grünen in der Ampel in Berlin sind ganz offensichtlich von den Grünen in Niedersachsen unter Druck gesetzt worden, das Kernkraftwerk Emsland gegen alle Vernunft abzuschalten.“ Merz erklärte weiter: „Der Scholz-Regierung scheinen grüne Befindlichkeiten wichtiger zu sein als das Risiko eines Stromausfalls. Für solch ein Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung habe ich absolut kein Verständnis.“ Das Bundeswirtschaftsministerium hatte am Abend unter Bezug auf die Ergebnisse eines „Stresstests“ mitgeteilt, von den letzten drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerken über den Jahreswechsel hinaus zwei bis April im Reservemodus zu halten. Das Akw Emsland soll aber am Jahresende endgültig abgeschaltet werden.

Auch die FDP hat mit deutlicher Kritik auf die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, nach dem Jahreswechsel zwei Kernkraftwerke nur als Ersatzreserve am Netz zu behalten. „Ich sehe Bewegung bei Robert Habeck – aber das reicht nicht aus, um die Strompreise runterzubringen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Man müsse die Laufzeiten verlängern, sonst drohten „absurde Kosten“ für die Verbraucher.

Dürr sagte außerdem, ihm sei „nicht klar, warum das Kernkraftwerk im Emsland ausgeklammert wird“. Das dürfe „auf keinen Fall mit der Landtagswahl zusammenhängen“, so der FDP-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Bundesregierung gefordert, die Kapazitäten auf dem Strommarkt zu erhöhen. „Wir brauchen mehr Kapazitäten, ansonsten werden die Preise noch weiter durch die Decke gehen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Gefragt nach den Auswirkungen der Abschaltung der drei verbleibenden Kernkraftwerke in Deutschland zum Ende des Jahres, sagte Dobrindt, dass weniger Kapazitäten zu höheren Strompreisen führen würden: „Das heißt, dass sich die Verbraucher darauf einstellen müssen, dass durch das Abschalten der Kernkraftwerke die Preise weiter massiv steigen.“

Sollten „Blackouts“ im Winter auftreten, trage Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem eine Mitverantwortung dafür, sagte Dobrindt weiter. „Wenn er Habeck die Möglichkeit gibt, die Kernkraftwerke abzuschalten, hat er die Mitverantwortung dafür, dass wir ganz offensichtlich keine Stabilität mehr im Netz und in der Energieversorgung in diesem Jahr im Winter haben werden.“

Schnallt Dobrindt immer noch nicht, worum es den Grünen geht? Die Reserve-Nummer ist ein Täuschungsmanöver, denn wer übernimmt die Kosten für den „Stand By-Betrieb“? Die Bundesregierung?

Nein, den Grünen geht es nur darum, so schnell wie möglich aus Deutschland ein Entwicklungsland zu machen. Einziger Vorteil: Die Flüchtlingsströme könnten dann in Richtung Ukraine umgeleitet werden.

Bleibt die Frage, ob die FDP sich gegen die Grünen durchsetzt und später dann die CDU/CSU (selten so gelacht) (Mit Material von dts)

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