Arnold Vaatz, ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Hörfunkrat und CDU-Bundestagsabgeordnete, hat erneut Programmbeschwerde gegen den WDR eingelegt.
Bis 2020 war Arnold Vaatz stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als Sächsischer Staatskanzlei-Chef brachte er neben dem MDR– und dem ARD-Staatsvertrag, 1991 auch den ZDF-Staatsvertrag ins Kabinett ein. Von 1997 bis 2002 war Vaatz Mitglied des Hörfunkrats von DeutschlandRadio. So weit die Wikipediainfo über den unbequemen, konservativen Politiker, der sich gegen die wahnwitzigen Corona-Maßnahmen ebenso aussprach, wie gegen die gleichgeschlechtliche Ehe oder den Erneuerbaren Energien-Irrsinn.
Konkret geht es um den öffentlich-rechtlichen Journalist Detlef Flintz, der seit Jahren die ARD-Tagesthemen kommentiert und dort die ganze links-grüne Agenda vertrat – von dem Segen steigenden Energiepreise – bis hin zur Verteufelung der Atomkraft. Das “kleine unappetitliche Detail”: Dem Zwangsbeitragszuschauer wurde nicht mitgeteilt, dass Flintz Vorstandsmitglied der Grünen in Grevenbroich ist.
„Er ist da, der Preisschock. Gut so!!!!“ Er sei froh darüber, dass die steigenden Preise die Deutschen endlich zu einem verändertem Konsumverhalt zwingen würden – etwa durch Verzicht auf Flüge. Dabei verbat er sich auch jegliche Diskussion darüber, dass „…wir, ähnlich wie Junkies, wieder an billige fossile Rohstoffe kommen“. Die Energiewende werde das Leben verteuern; das sei aber kein Problem; man müsse den Ärmeren einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen gewähren. Flintz des Weiteren wörtlich: „Nur wenn Öl und Gas spürbar teurer werden, kriegen wir die Erderwärmung in den Griff“. Und erst kürzlich, im August, kommentierte
er: „Heraus aus der Energieklemme? Das wird nur funktionieren, wenn wir uns ändern und dafür brauchen wir Druck. Sonst suchen wir wie immer den bequemen Ausweg, wie jetzt die längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke. Sie wären einfach das falsche Signal an uns.“
In der TE exklusiv vorliegenden Beschwerde wirft Vaatz dem WDR vor, gegen die Grundsätze des WDR-Gesetzes verstoßen zu haben und fordert den WDR auf, die konkreten Personalkonsequenzen bekannt zu geben. Der CDU-Politiker benennt dies als einen klaren Versuch des WDR, die Bevölkerung durch die Nicht-Nennung der Parteizugehörigkeit in die Irre zu führen und wirft dem WDR von gegen die allgemein gelehrten journalistischen Prinzipien verstoßen zu haben.
Nicht nur das unkritische Wiedergeben der Positionen der Grünen unter Tarnung als Meinung eines Journalisten sei problematisch, sondern auch die Wahl der Person Flintz. In seiner Beschwerde schreibt Vaatz: „Die o.g. Person (Flintz) vertrat zudem extremistische Thesen, die selbst innerhalb seiner Partei einem besonders radikalen Flügel zuzuordnen ist.“ Weiter heißt es: „Umso verwunderlicher ist, dass dem Sender bekannt sein müsste, dass die grobe Verhöhnung der Millionen Opfer Mao Zedongs in ihrer Sendung ‚Markt‘ vom 26. Mai 2021 (gegen die ich mich mit einer Programmbeschwerde wandte, die Sie mit unfassbarer Kaltschnäuzigkeit mit ihrem Bescheid vom 16. 08.2021 abschmetterten) unter der Programmverantwortung genau dieser Person stattfand.“ Vaatz wirft den Verantwortlichen darüber hinaus „konsequenten Ausblendung von Minderheitenmeinungen, die den politischen Kernpositionen des linken und grünen Spektrums widersprechen“ vor. Nach Vaatz Ansicht sei eineneue Stufe des Haltungsjournalismus gezündet: Der ÖRR streiche jetzt in der Berichterstattung nicht mehr nur noch weg, spart politisch Andersdenkende fast komplett aus, sondern stellt jetzt auch Personen als unabhängige Journalisten vor, die tatsächlich politisch nicht neutral sind und Botschaften ihrer Parteien transportieren und so das Publikum täuschen.
Dazu erklärt Arnold Vaatz gegenüber TE: „Alle CDU-Mitglieder, die Rundfunkbeitrag zahlen, verhalten sich parteischädigend, weil das Parteispenden für die Grünen sind.“ “Auch wenn der ÖRR aus Bequemlichkeit zu jeglichen Vorwürfe bisher auffallend laut schweigt, Vaatz Beschwerde wird nun die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme zwingen”, so die Überzeugung aus der TE-Redaktion.
Bereits im Januar legte Vaatz Beschwerde gegen einen ZDF-Beitrag der “Satirikerin” Sarah Bosetti ein. Das öffentlich-rechtliche Gewächs verglich Ungeimpfte mit einem Blinddarm. Sie sagte damals: „Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes.“ (SB)
