Deutsche Selbstjustiz auf ungarischem Boden

 Dass der deutsche Mainstream mit allen Mitteln versucht, abweichende Medien mundtot zu machen, ist nichts neues. Nun hat man sogar versucht, eine ausländische Zeitung zu zerstören.

Von YouWatch Ungarn

In den Fokus der selbsternannten Meinungswächter ist diesmal die Budapester Zeitung geraten. Sie wird von der ungarischen BZT Media Kft., mit Sitz in Budapest, herausgegeben. Gegründet 1999 versorgt sie vor allem in Ungarn tätige deutschsprachige Geschäftsleute mit zuverlässigen Informationen. Inzwischen wird sie aber auch von immer mehr Leuten gelesen, die sich einfach nur über die wirklichen Vorgänge in Ungarn informieren wollen.

Diesen Service bieten deutsche Mainstream-Medien inzwischen ja bekanntlich nicht mehr. Sie haben sich stattdessen darauf verlegt, ihren Lesern lieber das Bild eines hässlichen, düsteren, diktatorischen, homophoben etc. Ungarns vorzugaukeln, das mit dem real existierenden Ungarn freilich kaum noch etwas zu tun hat. Dieses mühevoll konstruierte negative Ungarn-Bild erhält jedoch immer wieder unter anderem von kleinen unabhängigen Medien wie der Budapester Zeitung Kratzer.

Dieses „Übel“ wollten die deutschen Mainstream-Medien mit einer bewährten Taktik ein für alle Mal aus der Welt schaffen: Einfach das missliebige Medium durch Diffamierung von seiner Geldversorgung abschneiden und Problem gelöst! Mit dieser Absicht erhielten im August zahlreiche große Unterstützer der Budapester Zeitung vom RBB-Mitarbeiter Silvio Duwe, auf RBB-/ARD-Briefpapier, einen zunächst harmlos wirkenden Brief.

Duwe gab darin vor, er recherchiere für das RBB-Magazin „Kontraste“ zur Budapester Zeitung und hätte diesbezüglich einige Fragen. Im Anschluss zählte er sechs Fragen auf. Vier davon beziehen sich auf Details der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der betreffenden Firma und der Budapester Zeitung. Eine weitere Frage: „Erhoffen Sie sich vom Sponsoring der Budapester Zeitung einen besseren Zugang zur ungarischen Regierung?“ ist regelrecht grotesk und verrät die Ahnungslosigkeit des RBB-Mitarbeiters.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit dienten diese fünf Fragen aber ohnehin nur als „Verpackung“ der entscheidenden Frage, nämlich: „Warum unterstützen Sie eine regierungsnahe Zeitung, die auch radikalen Rechten wie David Engels eine Plattform bietet?“ – Eine Suggestivfrage vom feinsten! Sie enthält nicht nur zwei unbewiesene Diffamierungen – nämlich dass die Budapester Zeitung „regierungsnah“ und dass der Althistoriker und Philosoph Prof. Dr. David Engels ein „radikaler Rechter“ sei –, sondern übermittelt die unmissverständliche Botschaft, dass auch die Budapester Zeitung „rechtsradikal“ sein müsse, ergo von Firmen, denen an ihrem guten Ruf gelegen ist, zu ächten und zu umgehen sei. Die Frage ist auch deswegen ganz klar als rhetorische Frage zu erkennen, weil auf diese von Seiten der Firmenkunden – im Gegensatz zu den anderen fünf Fragen – praktisch keine vernünftige, sachliche Antwort möglich ist.

„Diese Frage ist ganz offensichtlich lediglich von der Absicht motiviert, meinem Verlag finanzielle Einbußen zuzufügen, wenn nicht gar seine wirtschaftliche Existenz zu beenden“, erklärt Herausgeber Jan Mainka gegenüber YouWatch. „Das erfüllt den Straftatbestand der vorsätzlichen Rufschädigung“, so Mainka. Daher habe er keinen Moment gezögert, mit der Anwaltskanzlei des Verlags sofort eine entsprechende juristische Note zu formulieren und diese den zuständigen Stellen  – ARD, RBB, Redaktion Kontraste – zuzustellen.

„Dieser Fall spricht allem Hohn, wofür sich der deutsche Mainstream sonst immer bezüglich Ungarn scheinheilig in die Bresche wirft“, so Mainka. Während man sich permanent um die ungarische Pressefreiheit „Sorgen mache“, versuche man andererseits, ein nicht genehmes ungarisches Medium zu vernichten. „Die RBB-Aktion ist ein klarer Angriff auf die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt in Ungarn“, lässt Mainka keinen Zweifel.

Außerdem zeuge die versuchte Selbstjustiz nicht gerade von Respekt gegenüber der Rechtsstaatlichkeit. „Wenn sich die Budapester Zeitung mit Blick auf die in Ungarn geltenden Gesetze angeblich strafbar gemacht hat, dann ist es die Aufgabe eines ungarischen Gerichts, dieser Sache auf den Grund zu gehen!“ Und nicht etwa eines deutschen Redakteurs, der gleich auch noch das von ihm gefällte Urteil in Eigenregie vollstrecken möchte.

Der Fall sei auch mit Blick auf die Souveränität Ungarns bemerkenswert. Immerhin wurde im Namen einer steuergeldfinanzierten deutschen Institution versucht, eine nicht genehme ungarische Firma zu zerstören. „Das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderes Landes!“ Und natürlich werfe es auch wettbewerbsrechtliche Fragen auf, wenn ein Medium ein anderes Medium gegenüber gemeinsamen Anzeigenkunden anschwärze.

Bisher gab es für den Verlag noch keine negativen Konsequenzen. „Die Anzeigenkunden kennen mich und die Budapester Zeitung schon seit Jahren und wissen, dass die RBB-Unterstellung einfach nur absurd ist“, so Mainka. Er sei aber immer noch schockiert darüber, dass die „deutschen Meinungswächter“ ihr illegales Handwerk inzwischen sogar über Ländergrenzen hinweg betreiben und sich dabei selbst an eher kleinen Akteuren wie der Budapester Zeitung vergreifen würden.

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