Mit der Parole „Bauen, bauen, bauen!“ hat Frankfurts Skandal-Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zwei Wahlen gewonnen.
Von Wolfgang Hübner
Und auch der Überraschungserfolg der SPD bei der letzten Bundestagswahl samt der Bundeskanzlerschaft von Olaf Scholz verdankt sich in nicht geringem Maße gigantischen Versprechungen an die Wähler, Millionen neue Wohnungen zu schaffen, um Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten sowie die daraus resultierenden immer höheren Mieten zu bekämpfen.
Doch das ist alles vergessen, denn es geht darum, Putin zu ruinieren, die Selensky-Ukraine zu retten, treu als Vasall zu den Herrschern in Washington zu stehen. Für viele Millionen Deutsche hat das dramatische Folgen: Für Bauherren, für Eigenheimbesitzer, für die gesamte Baubranche, für Mieter, für Wohnungssuchende. Inflation, Energiepreisexplosion, Sanktionsfolgen, Verunsicherung ergeben eine toxische Mischung, die in der deutschen Bauwirtschaft zu einer Notbremse mit einschneidenden volkswirtschaftlichen Folgen führen, deren Ausmaße noch gar nicht zu übersehen sind.
Für nicht wenige Deutsche zerplatzen aber schon jetzt die Träume vom eigenen Haus, der Eigentumswohnung, von einem schönerem, vor allem aber billigeren Heim. Denn sie können die angehobenen Zinsen und stark gestiegene Baukosten nicht mehr stemmen. Und mit dem ungehindert weiter fließenden Strom von Kriegs- und Sozialflüchtlingen über die offenen Grenzen wird die Wohnraumverknappung politisch bewusst auch noch auf die Spitze getrieben.
Nur zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wurde vereinbart, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, darunter 100.000 öffentlich geförderte – also sogenannte Sozialwohnungen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das im Wahlkampf versprochen, weil er sicherstellen wollte, dass jeder und jede eine bezahlbare Wohnung findet. Eigens dafür wurde ein Bauministerium eingerichtet, natürlich geführt von einer SPD-Politikerin. Doch nichts von diesen Plänen wird in dieser Wahlperiode auch nur ansatzweise realisiert werden, das steht schon jetzt fest.
Nicht deshalb übrigens, weil es an Geld oder (ausländischen) Arbeitskräften fehlt oder weil Deutschland eine Naturkatastrophe größten Ausmaßes ereilt hat: nein, weil uns die Ampel-Koalition in einen ruinösen Wirtschaftskrieg geführt hat, der auch das Potential hat, zu einem militärischen Krieg zu eskalieren. In diesem Fall würde nicht nur gar nichts mehr gebaut, sondern die Aufbauleistung der letzten 70 Jahren auch noch zerstört.
Diese Regierung ist eine Gefahr für Deutschland, sie muss weg!
