Wenn das Frau Faeser mitbekommt, dass Torsten Voß, Amtsleiter des Hamburger Verfassungsschutzes, aus dem Ruder läuft und tatsächlich vor linksextremen Attacken auf Privatpersonen warnt.
Gewaltbereite linke Gruppen würden politische Gegner durch Attacken auf den persönlichen Lebensbereich einschüchtern. Aber damit nicht genug! Außerdem versuchen Radikale, gesellschaftliche Initiativen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Torsten Voß, Amtsleiter des Hamburger Verfassungsschutzes, wird gegenüber der Welt konkret: Steinwürfe auf Politiker-Dienstwagen, eine Säureattacke auf das Wohnhaus eines Amtsrichters, Angriffe auf Privatfahrzeuge von Polizisten. „Wir beobachten bereits seit einigen Jahren, dass gewaltbereite Linksextremisten ihre Strategie ändern“, so Voß laut der Tageszeitung.
Das Ziel der Linksextremisten seien nicht nur Unternehmen und Institutionen. „Im Fokus stehen immer häufiger Einzelpersonen, die durch die Attacken auf ihren persönlichen Lebensbereich als vermeintlich oder tatsächliche politische Gegner offenkundig bewusst eingeschüchtert werden sollen“, so der Verfassungshüter. Die Angriffe der Linksextremisten würden nicht nur gegen hohe Funktionsträger und Repräsentanten des Staates, sondern auch gegen einfache Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden oder der Justiz richten, heißt es weiter.
Als Beispiel führt Voß jedoch nicht etwa die AfD an, gegen deren Personal sich die meisten Angriffe – im vergangenen Jahr waren es 660 Fälle – richten. Ganz frisch: Fassaden Anstrich und Tieferlegung des PKW‘s von Dirk Spaniel (AfD) . Aber nein! Als Opfer für linksextremistische Attacke wird ein Vertreter angeführt, dessen Partei erst für die nun beklagten Zustände gesorgt hat: Hamburgers SPD-Innensenator Andy Grote wird betrauert, dessen Fahrzeug mit Steinen und Farbbeuteln attackiert wurde, als dieser seinen damals zweijährigen Sohn zur Kita fuhr. Nur ein halbes Jahr später wurden bei dem Wagen von Grotes Ehefrau die Reifen zerstochen. Auch hier vermuteten Ermittler, dass die Tat von Linksextremisten verübt wurde.
Alter Wein, in neue Schläuche gepackt: Voß bezeichnet die Versuche von Linksextremisten, an gesellschaftlich relevante Diskussionen anzudocken und eigentlich demokratische Initiativen für linksextreme antidemokratische Ziele zu instrumentalisieren, als ebenso gefährlich. Dabei gehe es um in die Gesellschaft hineingetriebene Themen wie Klimaschutz, den Kampf gegen den an allen Ecken lauernden Rechtsextremismus oder die “Hilfe für geflüchtete Menschen”. Gruppierungen wie die gewaltorientierte „Interventionistische Linke“ würden versuchen, über diese Themen Diskurse zu beeinflussen und bei den Initiativen neue Anhänger zu gewinnen. Als Beispiele für Kampagnen, die von der gewaltorientierten „Interventionistischen Linke“ beeinflusst seien, nannte Voß die „Seebrücke Hamburg“ und „Ende Gelände Hamburg“.
Dass die linksextremistische Bedrohung immer gravierendere Ausmaße annimmt, ist keine neue Erkenntnis, wird jedoch von Nancy Faeser, der amtierenden Innenministerin, die sich offensichtlich diesem Klientel verbunden sieht, ignoriert und negiert.
Im Welt-Kommentarbereich macht sich offen Verwunderung breit, dass sich der Hamburger Verfassungsschützer sich solche Aussagen überhaupt getraut, wisse man doch, dass die Gefahr ausschließlich von rechts kommt. Andere wiederum sind sich sicher: “Linksextreme? Echt jetzt? Kann nicht sein. Das sind die Guten. Der Mann muss sich versprochen haben oder völlig amtsmüde sein.”
“Derart ketzerische Aussagensind in Hamburg – und erst recht n Berlin – ja geradezu ein Sakrileg. Nun bin ich mal gespannt, wie lange Herr Voß seinen Posten noch behalten oder ob er nach dem Vorbild Maaßen unverzüglich “geschasst” wird.”
“Torsten Voss soll sich jetzt schon gut anziehen, denn er hat sich mit den Allmächtigen Links/ Grünen angelegt und das heißt, mit der Regierung.. Ich wünsche ihm viel Glück, er kann es gebrauchen… Herr Dr. Maaßen kann ihn vielleicht gut betraten ……”
“Das muss alles Lüge sein. Es gibt keine Gewalt von links. Die Gefahr sitzt rechts. Hat doch Frau Faeser gesagt. Mein Vorschlag einfach die Untersuchung einstellen, dann gibt es das Problem nicht mehr. Klappt doch auch beim Islamismus.” (SB)
