Werden wir bald wieder alle depressiv - dank anlass- und sinnlosen Coronamaßnahmen? Die Voraussetzungen dazu wurden politisch heute geschaffen (Symbolbild:Imago/Weber)

Diktatur und Freiheitseinschränkungen nach Bedarf: Irrsinn Infektionsschutzgesetz

Die nunmehr dritte Fortsetzung des „Pandemie”-Wahninns ist beschlossen: Der Bundestag hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst beschlossen. 386 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den Kompromiss der Ampelkoalition, 313 lehnten ihn ab. Zudem gab es drei Enthaltungen.

Damit ist die zuvor (angeblich) „konkrete“ infektiologische Bedrohung, mit der Grundrechtseinschränkungen begründet wurden, einer nur mehr hypothetischen Eventualität gewichen, die nun ebenfalls schon genügt, um vor 2020 für alle Zeiten und völlig undenkbare politische Freiheits- und Grundrechtseingriffe auf einseitige, exekutive Verkündung hin vorzunehmen. Dies soll fortan den Ländern statt dem Bund obliegen.

Ein Leckerli für Lauterbach

Dass sich Corona-Oberpsychopath Karl Lauterbach durchsetzen konnte, zeigt sich unter anderem daran, dass ein Schwerpunkt der neuen Regeln die Maskenpflicht darstellt. Je sichtbarer der unnatürliche, krankhafte Zustand, umso besser für die, die ohne diese Pandemie keinen Sinn mehr in ihrem kläglichen und neurotischen Dasein erkennen – und dafür steht dieser Gesundheitsminister.

So soll künftig bundesweit in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen eine eine FFP2-Maskenpflicht gelten; dort soll außerdem ein Corona-Test verpflichtend werden. Auch im Fernverkehr mit Bus und Bahn soll eine FFP2-Maske getragen werden müssen. Die im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehene Maskenpflicht in Flugzeugen soll allerdings wegfallen – dem Vernehmen nach auf Druck der Umfaller-FDP, die noch vor einem Jahr für eine Komplettbeendigung des Corona-Wahns plädierte.

Geisterfahrt geht weiter

Offiziell wurde die Änderung mit einer Angleichung der europäischen Regelungen begründet. Eine weitere Neuerung ist, dass die Länder vom 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 je nach Infektionslage weitere Schutzvorkehrungen eigenständig anordnen können sollen. Von wegen europäische Regeln: Kein anderes europäisches Land folgt Deutschland seiner Geisterfahrt – die meisten haben die Pandemie endgültig für beendet erklärt.

Nun soll  also auch weiterhin anderem eine Maskenpflicht in Innenräumen sowie für den Nahverkehr gelten dürfen; auch eine Maskenpflicht in Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte und für Schüler ab dem fünften Schuljahr ist laut Gesetzentwurf möglich, „wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist“.

Wie gnädig…

Auch strengere Maßnahmen können angeordnet werden, wenn sich eine Corona-Welle trotzdem weiter aufbaut und ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft eine „konkrete Gefahr“ für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen feststellt.

„Kontaktbeschränkungen und Lockdowns soll es nicht mehr geben”, feiert sich die Regierung. Abgesehen davon, dass auch dies bei entsprechenden, willkürlich herbeigetesteten und aussagelosen Infektionszahlen natürlich jederzeit auf kurzem Dienstweg geändert werden kann, wenn der „Stufenplan“ der Länder entsprechende „Notlagen“ erkennt: Wie gnädig von der Regierung, dass man uns sinngemäß verkündet, die einzige Alternative zu permanenten Fussfesseln sei Isolationshaft, als habe man es doch wirklich gut getroffen… DM)

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