Die Gasturbine - Foto: Aleksandr Grechanyuk/Shutterstock

Die Energiekrise: Absicht? Wessen Absicht?

Die Deindustrialisierung Deutschlands mit der daraus folgenden Massenverarmung hat unzweifelhaft das Potential, in einen Bürgerkrieg zu münden. Bis zu welchem Grad dieses Risiko besteht – auch die Frage, wie brutal und umfangreich ein solcher Bürgerkrieg werden würde und wer die Zielscheibe wäre -, hängt schwer davon ab, was die Massen als Ursache des Desasters begreifen. Für eine Regierung, die als Urheber einer solchen Massenverarmung per Deindustrialisierung via Ressourcenverknappung (Energie) als verantwortlich identifiziert werden würde, wären nicht nur die Tage als Regierung gezählt, sondern vermutlich überhaupt alle.

von Max Erdinger

Besser wäre im Fall landesweiter Unruhen und Aufstände deshalb, die Regierung könnte glaubhaft belegen, daß sie lediglich auf unbeeinflußbare äußere Schicksalsschläge zu reagieren hatte, und daß das eben nicht besser möglich gewesen ist, sowie, daß es auch noch viel schlimmer hätte kommen können. Noch viel besser wäre, wenn sie es würde hinbekommen würde, ein allgemein akzeptiertes Narrativ von den Schuldigen der Krise zu etablieren, bei dem sie selbst völlig außen vor bleibt. Zur Besänftigung der Leichtgläubigen wären beispielsweise der Ukrainekrieg und Wladimir Putin ideal.

Wie vor wenigen Tagen deutlich zu sehen gewesen ist, outete sich ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Habeck von den Grünen in der Sendung „Maischberger“ als jemand, der in Sachen Wirtschaft keine Ahnung von Tuten & Blasen hat. Stichwort „Insolvenzen“. Warum wurde der Mann Bundeswirtschaftsminister? Erster Verdacht: Es spielt keine Rolle, ob er Ahnung von Wirtschaft hat, weil das Wirtschaftssystem, von dem er Ahnung zu haben hätte, ohnehin beseitigt werden soll. Zweiter Verdacht: Sein Job besteht lediglich darin, zu verschleiern, daß das gegenwärtige Wirtschaftssystem abgeschafft werden soll. Dritter Verdacht: Es spukt bereits schemenhaft eine Vorstellung davon in seinem Kopf herum, wie ein neues Wirtschaftssystem ungefähr aussehen könnte.

taz-journalistin Ulrike Herrmann: Deutlich – Screenshot Infokanal Martin Sichert

Auf dem Infokanal des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert gibt es ein verräterisches Video, eingestellt am 10. September 2022.  Zu sehen ist Ulrike Herrmann, taz-journalistin, als Rednerin bei einer Podiumsdiskussion kurz vor dem Beginn des Ukrainekriegs im Februar 2022.

Zitat Herrmann: „Man muss sich klarmachen, daß Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet. Da bleibt kein Stein auf dem anderen. Dann ist klar, daß es das grüne Wachstum nicht geben wird. Sondern was wir hier haben werden, ist grünes Schrumpfen. Das heißt, wir müssen raus aus dem Kapitalismus. Wenn man das erst einmal kapiert – ok, Ökoenergie bleibt knapp und teuer – dann ist natürlich die interessante Fage, wofür sie reicht sie und wofür nicht? Sie wird nicht reichen fürs Flugzeug. Und zwar gar nicht. Egal ob es Kurzstreckenflüge sind oder Langstreckenflüge. Wenn wir hier wirklich klimaneutral werden wollen, dann ist das mit dem Fliegen vorbei. Aus meiner Sicht wird die Ökoenergie auch nicht für die privaten Autos reichen. Das E-Auto ist aus meiner Sicht eine Sackgasse. Man kann ja auch Bus fahren. Daß die Banken, so wie wir sie kennen, keine Zukunft haben. Gleiches gilt für Lebensversicherungen, dann da wissen sie auch, daß das Prinzip „Ich zahle ein und hinterher will ich mehr raushaben“. Aber dieses Mehr bedeutet Wachstum. Mit Schrumpfen geht das nicht. Man braucht keine PR-Agenturen, man braucht keine Messelogistiker, man braucht keine Grafikdesigner. Das sind alles Bereiche, die eigentlich dann überflüssig sind. Millionen von Menschen brauchen dann neue Arbeitsplätze. Also es wird auch neue Arbeit geben. Ein Windrad läßt sich ja nicht von selbst aufbauen. Und auch der Ökolandbau, den man dann braucht, also industrielle Landwirtschaft, hat auch eine Zukunft. Die Wiederaufforstung des Waldes und so, da sind viele, viele Menschen beschäftigt. Nur da gibt es dann wieder ein Mißverständnis, das sehr häufig ist, nämlich die Leute denken, Okay, dann habe ich ja Arbeit. Und dann habe ich das gleiche Einkommen wie jetzt. Nee, man hat Arbeit, aber eben nicht das gleiche Einkommen, weil es gar nicht die gleichen Mengen an Gütern gibt, die man noch konsumieren kann. Hier haben wir einen sehr ausgebauten Kapitalismus, der auch wächst. Und hier ist das Ziel eine Kreislaufwirtschaft, wo man nur noch verbraucht, was man recycelt, die viel kleiner ist. Und die Frage ist, wie kommt man aus einem dynamisch wachsenden Kapitalismus, der groß ist, in diese kleine Kreislaufwirtschaft, die dann auch tendenziell nicht statisch ist, aber klein bleibt? So, wo ist hier eigentlich die Brücke, die Transformation? Und genau dieses System, also eine staatliche gelenkte Privatwirtschaft, wo man sich entscheidet, was in dieser kleinen Kreislaufwirtschaft noch produziert wird plus Rationierung – das ist unsere Zukunft. Ich habe ja gesagt, ich finde den Kapitalismus eigentlich super. Aber aus meiner Sicht gibt es überhaupt gar keine andere Möglichkeit mehr, um geordnet aus dem Kapitalismus auszusteigen und Klimaschutz zu betreiben.

Ulrike Hermann (58) ist Bankkauffrau, hat Geschichte und Philosophie studiert und arbeitete als Pressesprecherin der grünen Hamburger Gleichstellungssenatorin Krista Sager.  Seit dem Jahr 2000 schreibt sie auch für die „taz“. Sie ist außerdem Mitglied des Kuratoriums des deutschen „AFS Interkulturelle Begegnungen e.V.“ und Mitglied der Grünen. 2021 kündigte sie an, ihre Partei-Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Von 1984 bis 1989 war Ulrike Hermann Mitglied der CDU.

Die Antidemokratin

Dem obigen Zitat ist zu entnehmen, daß sie häufig „aus meiner Sicht“ sagt, um dabei über die Konsequenzen ihrer Sicht „für alle“ zu dozieren, ganz so, als ob alle außer ihr nichts mehr mitzureden hätten. Einzige Begründung für ihre Ausführungen ist obendrein die „Sorge um das Klima“, ganz so, als ob völlig ausgeschlossen sei, daß sie selbst lediglich dem Wahn von der Menschengemachtheit desselben verfallen sein könnte. Mit anderen Worten: Die gute Frau ist einfach stocktotalitär. Eine Missionarin im Wahn. Weshalb sie und ihre Gesinnungsgenossen auch unbedingt gestoppt werden müssen.  Kein Mensch braucht einen grünen, zivilreligiösen Ökofaschismus.  Ob Frau Hermann tatsächlich an die Menschengemachtheit des Klimawandels glaubt, oder ob ihr bewußt ist, daß es sich dabei um ein marxistisches Narrativ handelt, ein Instrument also, um eine andere Gesellschaftsordnung zu erzwingen, kann man vorläufig dahingestellt sein lassen. Ganz egal, was 83 Mio. Einwohner Deutschlands machen, – mit Blick auf den Planeten und sein Klima machen sie das Kraut nicht fett, und zwar völlig egal, was sie machen. Das spricht sehr dafür, daß der Weltklimaschnack auch bei denen, die ihn ständig im Munde führen, durchaus als zielführendes Narrativ gesehen wird. Aber das ist hier nicht der Punkt. Es geht darum, wer hier aufgrund welcher „Gewißheiten“ mit dem Leben und dem Lebensglück aller anderen spielt – und woher er sich das Recht dazu nimmt.

In diesem Zusammenhang sind übrigens auch die überaus infantilen Einlassungen der grünen Bundesaußenministernden zum „Zynismus“ derjenigen verräterisch, die ihre Gasrechnung dem Leiden der Ukrainer und der „die Menschen“ in Afrika gegenrechnen wollen, so nach dem Motto: „Was sind Sie denn für ein Zyniker, sich darüber zu beschweren, daß Sie kein Geld mehr für Ihre Gasrechnung haben, nicht mehr wissen, wovon Sie Ihr Auto tanken sollen nachdem Sie arbeitslos wurden, und wo Sie noch etwas zum Essen herbekommen, während in der Ukraine Menschen ihre Angehörigen vermissen. Sie hätten doch bloß Minister werden müssen so wie ich, respektive eine mehrfachen Millionär heiraten müssen, ebenfalls so wie ich“. Sie ist dann bekanntlich in blauen Jeans und einem gelben Herbstjäckchen in die Ukraine verreist, um dort eine empathische Mensch:in zu sein. Empath:in ist anscheinend die Lieblingsrolle der dekadenten Außeninfantilisierenden.

Einfach mal zusammenzählen

Bis hierhin steht aber schon fest, daß die Ideen von Frau Hermann und die gegenwärtigen Krisenerscheinungen bestens zusammenpassen. Und der Bundeswirtschaftsminister samt seinen Parteigenossen paßt dazu wie die Faust aufs Auge.  Bleibt also die Frage, ob es Belege dafür gibt, daß die gegenwärtige Energiekrise mutwillig von denen herbeigeführt wurde, die heute behaupten, sie sähen sich mit einem unvorhersehbaren Problem konfrontiert. Wegen Krieg, Moral, Sanktion und Putin.

Der brasilianische Journalist und Kosmopolit Pepe Escobar, in allen Kulturkreisen der Welt publiziert, geachtet und gelesen, weiß mehr über die Hintergründe der europäischen Energiekrise. In seinem Artikel „Deutschlands Energiesuizid: Eine Autopsie“ – („Germany’s energy suicide: an autopsy„) – deckt er sie auf.

Escobar schreibt: Als der grüne Fanatiker Robert Habeck in seiner Rolle als deutscher Wirtschaftsminister unter Bezugnahme auf die Energiesicherheit vor ein paar Tagen sagte „wir sollten uns auf das Schlimmste gefasst machen“, hat er bequemerweise vergessen, zu erwähnen, daß es sich um eine hausgemachte Krise handelt, die sowohl in Deutschland als auch in Brüssel fabriziert wurde. Dennoch glühen noch Reste von rarer Intelligenz in westlichen Breiten, wie der unverzichtbare Stategieanalyst William Engdahl, Autor von „Ein Jahrhundert des Öls„, in einer scharfen und konzisen Zusammenfassung unter Beweis stellte.

Jeder mit einem Gehirn, der die gräßlichen Machenschaften der Eurokraten in Brüssel verfolgte, habe vom Generalplan gewußt – darunter jedoch kaum einer der durchschnittlichen EU-Bürger. Habeck, Kanzler „Leberwurst“ Scholz, die Europäische Kommission, der „Grüne Energie“-Vizepräsident der EU Timmermans, die Kommissionsdomina Ursula von der Leyen, – alle seien sie in diese Machenschaften verstrickt.  Das Ganze in einer Nußschale: Wie Engdahl beschreibt, geht es um den EU-Plan, die energieeffizienteste Industrie-Zusammenballung auf dem Planeten zu deindustrialisieren. Das sei die tatsächliche Übersetzung der „UN Green Agenda 2030“ – die inzwischen zu des „Schurken“ Klaus Schwabs „Great Reset“ metastasiert sei und nunmehr als das „große Narrativ“ bezeichnet werde.

Back to the roots

Der Betrug sei in den frühen 2000ern losgegangen, schreibt Escobar, als Brüssel seine europäische Basis in den Anfangsjahren des „Kriegs gegen den Terror“ gewesen sei. Zu der Zeit sei die „Europäische Energiepolitik“ Stadtgespräch in Brüssel gewesen. Das schmutzige Geheimnis dieser Politik sei aber, daß die Europäische Kommission dabei sowohl von JP MorganChase als auch von den üblichen, megaspekulativen Hedgefonds „beraten“ worden ist, was dann laut Engdahl zu einer kompletten Deregulierung des europäischen Gasmarktes geführt habe. Der „Lügenpresse“ sei das damals als „Liberalisierung“ angedient worden. Im Ergebnis habe dieser wilde und deregulierte Casino-Kapitalismus dazu geführt, daß ein „freier Markt“ für die Preisbildung zuständig wurde, während zugleich langfristige Lieferverträge zu Festpreisen – wie zum Beispiel die mit „Gazprom“ – weiterbestanden.

Dieser „Liberalisierung“- Prozess erhielt einen Turbo im Jahr 2016, als die in ihren letzten Zügen liegende Obama-Administration sich massiv für den verstärkten Export von LNG aus der riesigen US-Schiefergasproduktion („Frackinggas“) einsetzte. Dafür jedoch brauchte man LNG-Terminals, von denen jeder eine durchschnittliche Bauzeit von fünf Jahren hat. Die ersten in der EU, die sofort mit dem Bau solcher Terminals begannen, waren Polen und die Niederlande. Analog zum vorher schon eingeführten Spekulationsmarkt für Öl, führte die Wall Street nun auch einen solchen für Gas ein. Escobar schreibt, Engdahl zeige genau auf, wie der Plan der EU-Kommission zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 durch die Eliminierung von fossilen Brennstoffen zu jener Falle wurde, die dann zu dem seit 2021 zu konstatierenden, explosiven Preisansteig für Gas in der EU führte.

Mit der Einführung einer freien Marktpreisfindung, die der EU-Kommission von „Big Finance“ und „Big Energy“ anempfohlen worden war – wie übrigens alles andere auch, was in Brüssel als „EU-Politik“ durchgewunken wird – habe man also neben den stabilen Preisen für russisches Pipeline-Gas einen parallel laufenden, zweiten Preisfindungsmechanismus in die Welt gesetzt.  Im Jahr 2019 folgte dann eine Lawine von EU-Energie-„Direktiven“, mit denen ein komplett deregulierter Gasmarkt entstand, obwohl „Gazprom“ noch immer der größte Anbieter gewesen ist. In der Folge schossen jede Menge virtueller Handelsplätze aus dem Boden, die mit Gas-Futures auf künftige Gaspreise spekulierten, darunter die niederländische  TTF (Title Transfer Facility). Im Jahr 2020 hatte sich die TTF als Vergleichsmaßstab („Benchmark“) auf dem EU-Gasmarkt etabliert. Wie William Engdahl deutlich machte, ist TTF eine rein virtuelle Plattform für den Handel mit Gas-Futures zwischen Banken und anderen Finanzinvestoren, die außerhalb eines regulierten Gasmarktes agieren. In der Folge wurden die Preise für LNG durch den Futures-Handel der TTF bestimmt, die sich zu entscheidenden Teilen im Besitz der niederländischen Regierung befindet, derselben Regierung also, die ihre landwirtschaftlichen Betriebe mit der vorgeschobenen Begründung einer zu beseitigenden Stickstoff-Überbelastung der Böden zerstört. Frackinggas gut, Stickstoff schlecht. Scheinheiligkeit im Quadrat.

Um alles auf der Welt wollte nun „Big Finance“ den Konkurrenten „Gazprom“ als zuverlässige und günstige Gasquelle loswerden, um den mächtigen Finanzinteressen hinter dem „Green Deal“ zur Dominanz via LNG-Markt zu verhelfen. William Engdahl, schreibt Escobar, habe einen in Europa kaum bekannten Fall ausgeplaudert. Engdahl: „Am 12. Mai 2022, nachdem die Gazptom-Lieferungen über die Sojus-Pipeline durch die Ukraine trotz eines seit drei Monaten andauernd Krieges unterunterbrochen gelaufen waren, schloß das NATO-kontrollierte Selenskyj-Regime in Kiew eine größere Strecke der Pipeline, die durch Lugansk läuft und Gas sowohl für die Ukraine als auch die EU-Staaten lieferte. Die Schließung, so Selenskyj, würde so lange andauern, bis Kiew die volle Kontrolle über das Pipeline-System in den beiden Donbassrepubliken zurückerhalten habe. Mit der Schließung dieses Pipeline-Abschnitts seien etwa ein Drittel der über Sojus transportierten Gasmenge für die EU-Staaten weggefallen. Der EU-Wirtschaft dürfte dieser Schritt nicht genützt haben, und besonders dreist war er, wenn man bedenkt, daß die Ukraine zur selben Zeit in denselben EU-Ländern um Waffenhilfe bettelte, denen sie nun die Gaszufuhr drosselte. Die Sojus-Pipeline war 1980 eröffnet worden und transport Gas aus dem Orenburg-Feld in die EU. “

Hybrider Krieg: Das Kapitel Energie

In der endlosen Seifenoper um Nordstream 1, schreibt Escobar, spiele die absichtlich von Kanada zurückgehaltene Turbine eine entscheidende Rolle. Die Kanadier hatten sich strikt geweigert, die reparierte Turbine an Gazprom – ihren Besitzer –  auszuliefern, und schickte sie stattdessen zu Siemens nach Deutschland, wo sie sich im Augenblick immer noch befindet. Siemens Deutschland wiederum stehe grundsätzlich unter amerikanischer Kontrolle. Sowohl die deutsche als auch die kanadische Regierung hätten sich bisher geweigert, eine gesetzlich bindende Ausnahmeregelung von den Sanktionen für den Weitertransport der Turbine nach Russland zu verfügen.

Das habe das Faß gar zum Überlaufen gebracht, schreibt Escobar. Sowohl Gazprom als auch der Kreml hätten aus der Nummer mit der Turbine den Schluß gezogen, daß ihnen dann, wenn Sabotage der Name des Spiels sei, am Allerwertesten vorbeigehen könne, ob Deutschland Gas oder kein Gas via Nordstream 1 erhält, zumal die brandneue Nordstream 2-Pipeline von der deutschen Regierung schließlich aus rein politischen Gründen geschlossen bleibt. Der Kremlsprecher Dmitry Peskov: „Die Probleme bei der Gaslieferung sind wegen der Santionen entstanden, die gegen unser Land und eine Anzahl von Unternehmen erlassen wurden. Es gibt keine anderen Gründe für die Lieferschwierigkeiten.“ Peskov erinnerte jeden Vernuftbegabten daran, daß es nicht die Schuld von Gazprom sei, wenn sich die Europäer weigerten, ihre Gerätschaften zu warten, wozu sie aber vertraglich verpflichtet wären. Tatsache sei, daß das Funktionieren des Gastransports via Nordstream 1 an einem einzigen Teil hänge, das ernsthaft Wartung benötigt habe.

Vizepremier Alexander Novak, der von ein oder zwei Dingen im Energiegeschäft Ahnung hat, klärte über die abwicklungstechnischen Aspekte auf. Er sagte, das ganze Problem liege vollständig auf Seiten der EU, weil alle Bedingungen aus dem Reparaturvertrag verletzt worden seien, inclusive der Vereinbarungen über den Transport der Ausrüstung, zu welcher die Turbine zähle. Der Vize-Außenminister Sergey Ryabkov spreche von einem totalen Krieg, der den Russen erklärt worden sei, mit einem außerordentlichen Grad an Feindschaft seitens der Gegner Russlands.

Die europäische Energiekrise habe absolut nichts damit zu tun, daß Putin Energie als Waffe einsetzt. Vielmehr ist die Krise einzig und allein Resultat europäischer Entscheidungen. Es seien Berlin und Brüssel gewesen – Laufburschen der Finanzgiganten – die die europäische Energieversorgung in eine Waffe verwandelt hätten, und zwar gegen die Interessen von europäischer Industrie und europäischen Konsumenten.

Vorsicht vor dem toxischen Trio

Engdahl sei zu folgendem Schluß gekommen, so Escobar: „Mit der systematischen Sanktionierung und dem Stopp von Gaslieferungen aus langfristigen, günstigen Verträgen in die EU sind Gasspekulanten über die niederländische TTP in die Lage versetzt worden, jeden Schluckauf oder Energieschock auf der Welt, egal ob Rekorddürre in China oder der Ukrainekonflikt, zu benutzen, um den europäischen Gaspreis durch die Decke schießen zu lassen.“ Übersetzung: Casino-Kapitalismus in Bestform.

Wenn es um Elektrizität geht, wird es sogar noch schlimmer. Im Augenblick schreitet die Ausarbeitung einer Europäischen Strommarkt-Reform voran. Dieser Reform zufolge sollen die Produzenten von Wind- und Solarstrom für die Einspeisung ins Netz mit denselben Preisen vergütet werden, die auch der teuerste Anbieter mit den höchsten Kosten verlangt, etwa einer, der Gas verstromt. Es ist kein Wunder, daß die Strompreise in Deutschland im Jahr 2022 um 860 Prozent gestiegen sind und weiter steigen. Unterdessen plappere die deutsche Außenministerin unaufhörlich von der deutschen Energieunabhängigkeit, die mit fossilen Energien niemals zu erreichen sei.

Dem grünen Fanatismus zufolge ist es unerläßlich im Namen der Grünen Agenda, Gas, Öl und Kernkraft komplett zu eliminieren, ganz egal, ob das nach wie vor die einzigen verläßlichen Energiequellen sind oder nicht. An diesem Punkt sehe man, so Escobar, wie das toxische Trio Habeck-Baerbock-von der Leyen zusammenkommt. Sie geben sich als die Retter Europas, indem sie predigen, der einzige Weg zur Rettung bestehe darin, gigantische Summen in unzuverlässige erneuerbare Energien zu investieren, und währenddessen kommt heraus, daß das Gaspreisdebakel auf niemanden anderen zurückzuführen ist als auf „Big Finance“, grünen Fanatismus und eurokratische „Leadership“.

Das müsse man den notleidenden europäischen Haushalten einmal erzählen, deren kollektive Energierechnungen sich bereits jetzt auf unglaublich 2 Billionen Dollar belaufen, während „General Winter“ an die Tür klopft. – So weit Pepe Escobar.

Resümee

Wenn man sich jetzt noch einmal die Einlassungen der „taz“-Journalistin Ulrike Herrmann vom Anfang dieses Artikels zu Gemüte führt, dann wird klar, was die behauptete – und was die tatsächliche Absicht ist, und um wessen Absichten es dabei geht. „Klimaschutz“ ist wirklich nur vorgeschoben.  Es geht um die politische Ermächtigung einer bauernschlauen, ökomaoistischen Lügnerclique über die Schaffung von Mangel, Zuteilung und Rationierung einerseits, erkauft durch enorme Vermögensverschiebungen vom eigentlichen Souverän hin zu „BigFinance“ via „BigEnergy“ (Enteignungen), und um Teilung der Beute entlang der Trennlinie von Politik und Geld andererseits, wobei die politische Grünabteilung nicht zu kurz kommt, wie die Verknüpfung von alternativen Stromproduzenten mit den Grünen nahelegt. Wind- und Solarstrom zum Preis von Gasstrom – das nenne ich bauernschlau.

Es ist klar wie Kloßbrühe, wer die Energiekrise produziert hat und weshalb. Mit dem Ukrainekrieg und den Russen hat das nichts zu tun. Die Sanktionen wurden nicht wegen einer ohnehin fragwürdigen Moral verhängt, sondern Krieg und Putin waren ideale Sündenböcke, um einen Schleier vor das zu ziehen, was bereits vor dem Krieg angedacht gewesen war und auch lange vor dem Krieg bereits angelaufen ist. „Das Ding“ läßt sich hinter dem Moral-Schleier ganz famos beschleunigt „durchzuziehen“. Es geht um nicht weniger als um die ökomaoistische Machtergreifung. Es geht um Leben und Tod. Meinereiner plädiert ganz unbedingt für das Leben in Freiheit und dafür, es sich mit allen Mitteln zu erhalten. Wählerisch kann man da inzwischen nicht mehr bleiben, so bedauerlich das ist. Wer zuerst zugreift, ergreift am besten.

 

 

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