Berlin – Das wird der roten Nancy aber gar nicht schmecken: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt angesichts der Energiekrise vor wachsenden Protesten und politisch motivierten Attacken linker Gruppen und Klimaaktivisten. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eine zweiseitige “Gefährdungsbewertung anlässlich einer potentiellen Ressourcenmangellage”. Darin heißt es, dass “sich aus der aktuellen Lage für die linke Szene verschiedene Bezüge zu ideologisch besetzten Themenfeldern” ergeben.
Als Beispiele werden Antimilitarismus, Antikapitalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit genannt, “die zur Legitimierung von Veranstaltungen und Straftaten (insbesondere Besetzungs- und Blockadeaktionen sowie Sachbeschädigungen oder Brandstiftungen) gegen den Energiesektor herangezogen werden können”. Das BKA warnt, dass neben Energieversorgern auch Häfen und Schienenverkehr “in den Aufmerksamkeitsfokus linker Akteure, sofern zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der fossilen Energiegewinnung hergestellt werden kann bzw. aus deren Sicht vermeintlich besteht”, geraten können. Darüber hinaus warnen die Fachleute vor einer “quantitativen Zunahme von Agitation und mitunter strafbaren Aktionen” gegen den Energiesektor.
“Dies gilt auch für den Bereich der Kernkraftwerke, deren Laufzeitverlängerung sich noch in der politischen Diskussion befindet”, heißt es laut “Bild” in dem Papier. Aber dann schaut das BKA natürlich auch auf die anderen Seiten der Republik:
Die Behörde sieht auch die Gefahr von mehr Protesten rechter Gruppen und sieht “eine abstrakte Gefährdung” für “Einrichtungen der Energie-Infrastruktur als potentielles Anschlagsziel islamistischer Gruppierungen”. Zugleich schreiben die BKA-Fachleute, dass ihnen “derzeit keine Erkenntnisse im Hinblick auf eine konkrete Gefährdung des Energiesektors ausgehend von den Phänomenbereichen der PMK” (Politisch Motivierte Kriminalität) vorliegen.
Dann ist ja alles gut und man kann den Kampf gegen Rechts wieder aufnehmen. (Mit Material von dts)
