Entspannen in der Hängematte; Bild: Shutterstock
Ein Bürger-Gelder in der sozialen Hängematte(Symbolbild: Shutterstock)

Auch der Städtetag verlangt Nachbesserungen beim Bürgergeld

Sicherlich, es gibt Bürger, die arbeiten wollen, aber nicht können, weil sie krank oder zu alt sind. Aber es gibt auch sehr viele Leute, die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben, weil sie rechnen können, weil sie wissen, dass sie nie zu den Spitzenverdienern gehören werden und besser dabei herumkommen, wenn sie ihren Buckel für den „Staat“ nicht krumm machen (und zum Beispiel das Gas und den Strom nicht bezahlen müssen).

Das „heilsche“ Bürgergeld ist eine Katastrophe, es wird die Geringverdiener in die „freiwillige“ Arbeitslosigkeit treiben und der Wirtschaft endgültig das Genick brechen, weil es auch die ausländischen „Fachkräfte“ direkt ins Sozialsystem treibt.

Der Deutsche Städtetag hat nun ebenfalls Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Nachbesserungen beim neuen Bürgergeld aufgefordert, das an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Die Balance zwischen Fördern und Fordern müsse erhalten werden, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Der Gesetzentwurf sieht vor, bewährte Rahmenbedingungen auszusetzen“, kritisierte er.

„Die Jobcenter müssen für zwei Jahre jegliche Wohnkosten akzeptieren. Das Vermögen spielt für zwei Jahre keine große Rolle. Diese Karenzzeiten von zwei Jahren für Wohnen und Vermögen sind zu lang und müssen verkürzt werden.“

Auch Sanktionen dürften nicht fehlen, die „leicht verständlich“ seien, ganz im Sinne des Bundesverfassungsgerichtsurteils. „Wir müssen die Menschenunterstützen ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahrzunehmen und nicht für lange Zeit abhängig von Sozialleistungen zu werden.“ Immerhin: Der Hauptgeschäftsführer hielt dem Gesetzentwurf zugute, dass es „richtige Weichen“ stelle.

„Es unterstützt Menschen, die arbeitslos sind, bei der Integration und Qualifizierung. Weiterbildung und Ausbildung sind jetzt gleichrangig mit einer erfolgreichen Jobvermittlung.“

Die Frage ist nur, ob diese Unterstützung auch angenommen werden muss, wenn es keinen Druck gibt.

CDU-Vize Carsten Linnemann fordert in Anbetracht der Energiekrise derweil eine Heizkosten-Obergrenze für Hartz-IV-Empfänger. „Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochausgabe). Zur Begründung seines Vorstoßes sagte der CDU-Politiker: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Millionen Menschen die morgens sechs Uhr aufstehen, die noch arbeiten gehen, obwohl am Ende 50 Prozent an Steuern und Beiträgen abgehen. Ohne diese Menschen würde es den Sozialstaat in Deutschland überhaupt nicht geben.“ (Mit Material von dts)

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