Deutschlands Bürger kriechen schon jetzt auf dem Zahnfleisch und der kommende Winter könnte der härteste werden, den viele jemals erlebt haben. Doch das stört die Lindgrünen natürlich nicht. Für sie ist Deutschland DAS Einwanderungsland schlecht hin und das soll auch so bleiben. Jetzt sollen Durchhalteparolen helfen, die Bürger diesbezüglich bei der Stange zu halten:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist bereit, der Forderung des Deutschen Städtetages nach einem Flüchtlingsgipfel “jederzeit” entgegenzukommen. Sie rechne jedoch mit weiteren Belastungen durch den russischen Angriff auf die Ukraine, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Mehr als eine Million Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen, ist ein großer humanitärer Kraftakt”, sagte die Ministerin als Reaktion auf Äußerungen von Städtetags-Präsident Markus Lewe (CDU).
“Allen, die in Bund, Ländern, Kommunen und zahllosen Initiativen für die Geflüchteten aus der Ukraine da sind, verlangt diese Aufgabe sehr viel ab. Es ist klar, dass diese Belastung noch größer wird, je länger dieser Krieg andauert.” Als Bund habe man die Länder und Kommunen von Anfang an stark unterstützt.
“Wir haben zwei Milliarden Euro und 318 Bundesimmobilien für die Aufnahme bereitgestellt. Das Technische Hilfswerk hat an vielen Orten unermüdlich geholfen”, so Faeser. “Wir sind mit Ländern und Kommunen laufend im engen Kontakt, wie wir weiterhin stark unterstützen können. Für einen weiteren Austausch auf Spitzenebene stehe ich jederzeit bereit.”
Na, großartig. Die Dame will also noch mehr Steuergelder umschaufeln – vielleicht aus den Umsatzsteuer-Mehreinnahmen, die die perversen Preissteigerungen so mit sich bringen.
Derweil warnen die kommunalen Spitzenverbände bereits jetzt schon vor schwerwiegenden Problemen bei der Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in NRW. “Die Kommunen stoßen bei der Unterbringung an ihre Grenzen”, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwochausgabe). Der Wohnungsmarkt sei schon jetzt “dicht”, so Sommer. “Wenn nun die Zahlen steigen, werden wir improvisieren müssen. Es müssen schon wieder Turnhallen und Bürgerhäuser als Unterkünfte reaktiviert werden”, sagte er. Die Kommunen seien in jedem Fall auf weitere Unterstützung durch Bund und Land angewiesen. “Ohne zusätzliche finanzielle Mittel werden die Städte und Gemeinden an die Grenzen des Leistbaren stoßen. Es geht dabei nicht nur um Unterbringung, sondern auch zusätzliche Kapazitäten in Kitas und Schulen”, sagte Sommer der Zeitung.
Die Kinder sollen also wieder ohne Sportunterricht bleiben, schlapp und krank werden. Aber die entscheidende Frage ist diese: Wer beheizt eigentlich diese Turnhallen? Auf wie viel Grad werden die Heizungen hoch gedreht und funktioniert auch die Stromversorgung? Und vor allen Dingen: Wer bezahlt das alles? (Mit Material von dts)
