Olaf Scholz (Bild: shutterstock.com/ Von Alexandros Michailidis)
Olaf Scholz (Bild: shutterstock.com/ Von Alexandros Michailidis)

In Deutschland entscheidet jetzt der Bundeskanzler, wer demonstrieren darf

Mit einem schier sprachlos machenden Tweet hat Olaf Scholz gestern sein zynisches und hochfragwürdiges Demokratieverständnis untermauert. Wörtlich schrieb Scholz: „Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. #GdPBundeskongress2022”.

Es zeigt sich hier wieder dieselbe Respektlosigkeit gegenüber Verfassung, Grundrechten und politischen Anstandsregeln, wie sie auch aus Scholz rotzfrecher Auskunftsverweigerung im Warburg-Skandal durch seine unglaubwürdige Schutzbehauptung triefte, er könne sich an ein entscheidendes Gespräch mit dem Bankvorstand und andere Schlüsselmomente der Affäre nicht mehr erinnern.

Kriminalisierung Andersdenkender

Damals zeigte er berechtigten Aufklärungsinteressen der Öffentlichkeit die kalte Schulter – und jetzt spaltet, stigmatisiert und kriminalisiert er munter jene, die gegen seine Politik auf die Straße gehen.

Noch bedenklicher ist die subtile Codierung der „wehrhaften“ Demokratie: Wenn der Chef der Bundesregierung damit seinen Segen zur heldenhaften Staatsverteidigung gegen zu rechten Spinnern verunglimpfte, verzweifelte Bürger gibt, da zückt und schwingt sich der Schlagstock bei den anstehenden Großdemonstrationen der nächsten Monaten für loyale Polizisten doch gleich doppelt so leicht…

Verständnis von Demonstrations- und Meinungsfreiheit wie zu DDR-Zeiten

Erneut erweist sich: Freie Meinungsäußerung und Demonstrationsrecht erkennt dieser Kanzler genau in denselben engen Grenzen an, die auch das DDR-Politbüro oder die KPCh in Peking gestatten: Nur als Akklamation der breiten Masse zugunsten bei der Regierung wohlgelittener Positionen, etwa „wirsindmehr“ oder Fridays for Future. Was die Niederhaltung und Niedermachung der Realopposition, der Andersdenkenden anbelangt, steht Scholz seiner linksradikalen Innenministerin in nichts nach.

Stefan Homburg schrieb hierzu: „Interessant: Der Bundeskanzler definiert, wer auf Demos seine Meinung äußern darf und droht Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. ‚Querdenker‘) mit ‚Wehrhaftigkeit‘, also Gewalt… Willy Brandt dreht sich im Grabe um!” Eines steht außer Zweifel: Für einen Bundeskanzler ist eine Aussage wie in seinem gestrigen Tweet so beispiellos wie unwürdig. So unwürdig, wie Scholz dieses Amtes ist. (DM)

 

 

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