Da hatten sich Karl Lauterbach und sein Hysterikerstadl schon so gefreut, dass mit der heutigen finalen Absegnung des neuen Infektionsschutzgesetzes (IfSG) durch den Bundesrat in zwei Wochen die verhasste Scheinnormalität vorbei ist und endlich wieder der Ausnahmezustand mit Masken, Massentests, Impfterror und Kontaktbeschränkungen Einzug halten kann – und dann das: Weil der Ampel-Koalition nun schlagartig die desolate Haushaltslage und die drastischen Folgen der einbrechenden Rezession für den Staatshaushalt bewusst werden, muss ab 2023 akut die Notbremse gezogen werden.
Nach den aberwitzigen Rekordausgaben der letzten Jahre fällt der Koalition nämlich plötzlich mit Schrecken auf, dass der überfettete Kontroll-und Kaskostaat finanziell mehr als am Limit ist. Die Folge: Haushaltskürzungen in nie gekanntem Ausmaß stehen an – und das bereits im laufenden Haushaltsjahr bzw. mit Wirkung ab 2023. Dabei wird vor allem ein Ressortbudget, das “Pandemie”-bedingt seit 2020 durch alle Decken geschossen ist, ganz besonders stark betroffen sein – und zwar ausgerechnet der des Berufshysterikers Karl Lauterbach im Gesundheitsministerium.
Lauterbach verliert fast zwei Drittel seines Mammutbudgets
Dessen Rekord-Etat von 64 Milliarden Euro soll im nächsten Jahr schlagartig auf 22 Milliarden Euro heruntergefahren werden – und dabei müssen vor allem die “Pandemie”-Ausgaben zusammengestrichen werden. “Es ist ein Einschnitt, den es in der Höhe noch nicht gegeben hat”, kommentiert die “Welt“.
Der neue Haushaltsentwurf des Kabinetts, aus schierer Not geboren, bedeutet zwangsläufig das Aus für etliche der von Lauterbach als fortan ewige, jährlich wiederkehrende Rituale und Schutzvorkehrungen angedachten Maßnahmen. Auch das Aasen mit Steuergeldern zur planlosen, willkürlichen Beschaffung unsinniger Impfdosen im Interesse der Pharmalobby hat dann ein Ende. Die Etatstreichung dürfte die Gewinnerwartung von Biontech/Pfizer ebenfalls ins Wanken geraten lassen. Dort stellt man den Schampus besser wieder kalt. Und auch Schnelltestbetreiber, Maskenhersteller und Hygieneberater sollten sich in Kürze besser nach anderen Geschäftsfeldern umsehen. Die Party ist vorbei.
Zwangsabspecken mangels Masse
Für die Bürger ist “Lindners Realitätsschock” in doppelter Hinsicht eine gute Nachricht: Denn erstens macht die bittere haushälterische und brutale fiskalische Realität dem gesundheitspolitischen “Lebensschutz”- und Virusbekämpfungs-Größenwahnsinn einen Strich durch die Rechnung, indem sie die Zwangsabspeckung des Corona-Linksstaats erzwingt. Da beißt die Maus keinen Faden ab – soviel Einsicht bringt sogar noch die FDP auf (ein Glück, dass sie und nicht Habeck das Finanzministerium mit seinem Vetorecht stellt).
Und zweitens wird damit hoffentlich erreicht, dass die gestern erst final vom Bundesrat abgesegneten unsinnigen, anmaßenden und willkürliche Corona-Freiheitseinschränkungen (von denen sich praktisch das gesamte Ausland längst verabschiedet hat), zumindest ab Januar, mangels Penunzen ebenfalls flachfallen; wenn also schon nicht über Einsicht, dann eben über den Umweg der drohenden Mittellosigkeit. Wenn dieselben Sachzwänge demnächst dann auch die absurd-unbezahlbare Sozialalimentierungs- und Migrationspolitik sowie die unverantwortlichen Geldverschleuderungen zugunsten der Ukraine auf den Prüfstand zwingen, müsste man die deutsche Monsterüberschuldung und den heilsamen Rotstift geradezu feiern. (DM)
