Spanien: Verfassungsgericht lässt Beschwerde gegen Covid-Zwangsimpfungen zu

Das spanische Verfassungsgericht hat am 14. September 2022 darüber informiert, dass es die Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss zur Verabreichung der experimentellen «Covid-Impfstoffe» an ältere Menschen und Minderjährige zugelassen hat. Darüber berichten die Nachrichtenagentur Europapress und einige wenige Medienportale wie Redacción Medica.

In seiner Mitteilung Nr. 76/2022 verweist das Verfassungsgericht auf die Proteste von Gruppen gegen Gerichtsurteile, mit denen Pflegeheimbewohner und Minderjährige gezwungen wurden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen. Dazu gehört auch der Gerichtsentscheid von Santiago de Compostela, mit dem im Jahr 2021 angeordnet wurde, dass eine ältere behinderte Frau trotz der Weigerung ihrer Tochter geimpft werden musste.

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass die Verabreichung «eines Medikaments in der Versuchsphase» immer freiwillig sein muss. Gerichtliche Entscheidungen, die sie zur «Impfung zwingen», würden gegen Grundrechte verstossen, die «nicht nur in der Verfassung, sondern auch in internationalen Konventionen und Verträgen» anerkannt sind.

Das Plenum des Verfassungsgerichts kam deshalb zu dem Schluss, dass es die «eingelegten Rechtsmittel zur Bearbeitung zulassen wird». Denn der Gerichtshof geht davon aus, dass diese Beschwerden Fragen aufwerfen, die «den Gleichheitsgrundsatz, das Grundrecht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und das Recht auf Schutz der Gesundheit und der persönlichen und familiären Privatsphäre (Art. 14, 15, 18.1 und 43 EG) berühren, zu denen es keine verfassungsrechtlichen Richtlinien gibt».

Die Klagen würden zudem über den konkreten Fall hinausgehen, da sie eine «Rechtsfrage von erheblicher und allgemeiner sozialer Tragweite aufwerfen».

Die Entscheidung des Verfassungsgericht sei «historisch» und stelle einen «kleinen Sieg» dar, urteilt der kritische Rechtsanwalt Aitor Guisasola auf seinem Kanal «Un abogado contra la demagogia».