Selbst in der heruntergekommenen deutschen Parteienoligarchie der Gegenwart ist die Feinderklärung einer politischen Organisation, die zudem eine nicht unerhebliche gesellschaftliche Basis hat, von wirklichen Demokraten mit Vorsicht und Verantwortung zu behandeln.
Von Wolfgang Hübner
Dass die gesamte politische Klasse bedenkenlos und aggressiv die AfD als Feind behandelt, darf kein Vorbild sein. Und so lange CDU/CSU, SPD oder FDP nicht zu offener, auch gewalttätiger Repression gegen rechtsoppositionelle Kräfte schreiten, sind sie, wenngleich nicht leichten Herzens, als Gegner, nicht als Feinde zu betrachten. Das aber trifft nicht mehr auf die Partei und das Milieu der Grünen zu: Sie sind kein Gegner mehr, sie sind der Feind, der politisch besiegt und von jeglicher Macht entfernt werden muss.
Seit der Teilhabe der Grünen an entscheidenden Positionen in der Ampel-Regierung ist klar geworden: Sie führen nach innen wie nach außen einen Kampf gegen fundamentale deutsche Interessen. Sie tun das nicht unwissentlich oder aus idealistischer Verblendung, sondern bewusst und mit allen Konsequenzen. Wenn eine der etablierten Parteien bei inneren Unruhen bereit sein sollte, auch den Schusswaffengebrauch für Polizei und Bundeswehr freizugeben, dann werden es zuallererst die Grünen sein. Tagtäglich stellen sie im Ukraine-Konflikt unter Beweis, mit welcher Entschlossenheit sie bereit sind, nicht nur aktiv in einen fremden Krieg einzugreifen, sondern auch aus Deutschland eine Kriegspartei zu machen.
Die grüne Außenministerin Baerbock handelt in geradezu provokativ offener Weise als Agentin fremder Mächte und Ziele. In dieser Hinsicht kann Baerbock Ehrlichkeit nicht abgesprochen werden. Im Krieg der Grünen nach innen zeichnet sich ihr Parteifreund Habeck aus. Er ist – als nomineller Wirtschaftsminister! – eher bereit, wichtige Teile der deutschen Wirtschaft zu ruinieren und zu opfern, als sich von ideologischen Dogmen seiner Partei abzukehren. Dass er dieses volkswirtschaftliche Kapitalverbrechen nur wegen der unverzeihlichen Hinnahme der Koalitionspartner SPD und FDP begehen kann, ist richtig, macht aber nichts an Habecks Handeln auch nur die Spur besser.
Die verhängnisvolle grüne Macht beruht sowohl aus dem weit verbreiteten „grünen Lebensgefühl“ einer saturiert-dekadenten Schicht im Volk wie auch der breiten, willfährigen Komplizenschaft in meinungsbildenden Medien. Diese Machtbasis dürfte im Verlauf der kommenden sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen gewiss in Frage gestellt und auch erschüttert werden – ganz verschwinden wird sie nicht. Auch deshalb muss der politische Kampf gegen die Grünen als politischer Feind auf allen Feldern und Ebenen geführt werden, ausdrücklich auch im Bereich der Kommunalpolitik. Denn wer dort nach der definitiven Entlarvung der Grünen als Kriegstreiberpartei für diese Politik macht, stützt und fördert den Kampf gegen fundamentale Interessen der Deutschen. Sympathisch können das auch die persönlich freundlichsten Grünen nicht tun.
