Berlin – Da die Grünen die bestimmende Ordnung in der Ampel sind, wird diese Dame wohl Recht behalten: Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass sich die Politik zu einem Tempolimit durchringen wird. “Ich bin davon überzeugt, dass es früher oder später zu einem Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland kommt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Als einziges Land in Europa gebe es das hier noch nicht.
“Überhaupt darf man in Deutschland sehr viel schneller fahren, etwa auf Bundes- und Landstraßen, als in vielen anderen Ländern Europas. Das ist auf Dauer nicht haltbar.” Klagen von Einzelpersonen und Verbänden für mehr Klimaschutz sieht Hendricks kritisch.
“In Wirklichkeit ist die Politik gehalten, gute Klimaschutzpolitik zu machen. Die Gerichte anzurufen, sollte nur das letzte Mittel der Wahl sein”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Natürlich könnten die Gerichtsurteile hilfreich sein.
“Aber es stimmt nicht, dass die Politik nichts tun würde und deswegen Gerichte Klimaschutz betreiben müssten.”
Es geht aber auch noch etwas härter:
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bund und Ländern vor, mit unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen gesetzliche Regelungen zu missachten. “Ich bin entsetzt, dass die Politik noch immer nicht verstanden hat, dass sie sich an die Klimaschutzgesetze und Abkommen halten muss”, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). “Es gibt gute Gesetze und internationale Abkommen, aber die werden von Politikern häufig ignoriert. Solange der Staat sich als Gesetzesbrecher betätigt, müssen ihm Gerichte klarmachen, dass auch er die Gesetze beachten muss.” Hintergrund sind eine Vielzahl an Klagen des Umweltverbands, mit denen er die Politik zu mehr Klimaschutz verpflichten will. “Diese Klagen sind im Moment die Ultima Ratio. Denn die Politik hat nicht mehr die Kraft, sich gegen die Wirtschaftsinteressen großer Konzerne durchzusetzen.” Am Anfang habe er geglaubt, dass es nur zwei oder drei Verfahren braucht und die Politiker dann Klimaschutzpolitik im Rahmen der internationalen Abkommen machen würden. “Doch heute erlebe ich, dass der Staat immer dreister gegen Recht und Gesetz verstößt.”
Die Arbeit von Umweltverbänden sieht Resch zunehmend beeinträchtigt. “Behörden verweigern uns Unterlagen und Auskünfte, obwohl sie ganz genau wissen, dass wir diese vor Gericht einklagen und Recht bekommen werden. Das sagen uns die Beamten auch ganz offen.”
Resch kritisierte: “Wir erleben eine Erosion des Rechtsstaates. Der Spruch Legal, illegal, scheißegal ist vom Staat übernommen worden, und das meine ich so drastisch, wie ich das hier sage.”
Da hat Resch ausnahmsweise mal recht. Nur bezieht sich das “Legal, illegal, scheißegal” auf ganz andere Bereiche. Das hat man in der Coronakrise gemerkt und das erlebt man jetzt in der Energiekrise. (Mit Material von dts)
