Nein, es ist keine Überraschung: Der Verfassungsschutz betreibt selbst hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien. „Das ist die Zukunft der Informationsbeschaffung“, so die Rechtfertigung dafür, dass der Inlandsgeheimdienst mit Steuergeld Bürger zu Hasskommentaren anstachelt.
Dass an jeder Ecke Rechtsextremismus lauert, dass die größte Bedrohung in diesem Land von Rechtsextremisten ausgeht, diese Mär wird nicht nur von der linksradikalen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach Leibeskräften bespielt. Das zugehörige Zahlenwerk liefern seit Jahren Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz, die hemmungslos an diesen manipulieren.
Nun teilt ein Leiter eines entsprechenden Landesamtes, der aus verständlichen Gründen ungenannt bleiben möchte, gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) mit, dass der Verfassungsschutz hunderte als rechtsextrem eingestufte Fake-Accounts in den sozialen Medien selbst betreibt.
Laut dem SZ-Anti-Rechtskämpfter Ronen Steinke, von der linksradikalen taz zum „aktuell wichtigsten und produktivsten rechtspolitischen Journalisten in Deutschland” hochgejazzt, haben die Verfassungsschutzbehörden seit 2019 massiv in „virtuelle Agenten“ investiert. Durch Steuergelder finanziert, beschäftigt sowohl das Bundesamt als auch die Länder entsprechende Spione. Deren Aufgabe: die linksextreme, islamistische und insbesondere „verschwörungsideologische“ Szene zu beobachten.
Ronen Steinke, Autor des SZ-Enthüllungsartikels “Allein unter falschen Freunden”, schreibt hierzu über seine Recherchen auf seinem Twitteraccount:
“Viele Rechtsradikale ahnen wahrscheinlich gar nicht, hinter wie vielen Accounts in ihren Chatgruppen bereits Agenten stecken, die unter einer „Legende“ posten”. Eine “Agentin” , die seit einem Jahr einen Fake Account führt, habe ihm erklärt: Wir „gucken, was die anderen machen.“ Das Besondere daran: auch selbst ein bisschen rechtsradikal spielen, um sich Vertrauen zu erschleichen, „Freunde“ zu gewinnen und Beziehungen aufzubauen. Dafür dürfe von den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes auch „Propaganda“ betrieben – und mitunter auch Straftaten wie „Volksverhetzung“ begangen werden.
Um wirklich glaubwürdig zu sein, reiche es eben nicht, Aussagen anderer zu teilen oder zu liken. Das heißt, die Agenten pöbeln und hetzen auch mit, heißt es in dem Bericht der betreffenden Agentin, die angibt, aus Idealismus zu der Behörde gekommen zu sein. Sie wolle „etwas gegen Rechtsextreme tun“. Natürlich bestärke sie Menschen damit in ihrem Weltbild, aber es sei nun einmal ihre Aufgabe, die Szene zu „füttern“.
Rechtsextremismus-Warrior Steinke: “Allein beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es inzwischen jeweils Dutzende virtuelle Agenten für die einzelnen „Phänomenbereiche“, das heißt für die rechte, die linke, die islamistische und neuerdings auch die verschwörungsideologische Szene”. Hinzu kämen dann noch alle Landesämter, von Bayern bis Schleswig-Holstein, die gemeinsam auf virtuelle Agenten setzen, um in “rechte Zirkel” hineinzukommen. Es seien mittlerweile so viele, dass sie sich bereits bundesweit absprechen, damit sie sich nicht gegenseitig ausforschen. (SB)
