Foto: Foto: "Gegen Miete"-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln (über dts Nachrichtenagentur)

Mieter bald unkündbar?

Das wird jeden Vermieter, jeden Haus- und Wohnungseigentümer mit Sicherheit erfreuen. So wie es aussieht, sind Mieter bald unkündbar, denn nach der Krise ist vor der Krise:

Der Deutsche Mieterbund befürchtet in der Energiekrise eine Überlastung vieler Mieterhaushalte. „Die explosionsartig steigenden Energiekosten werden viele nicht mehr zahlen können und in erhebliche Bedrängnis geraten“, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er begrüßte den Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten.

Zugleich hält Siebenkotten den Vorschlag aber für nicht ausreichend. „In der Krise hilft auch die Schonfrist bei fristgerechten Kündigungen nicht sehr viel. Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war“, forderte der Mieterbundpräsident.

Im Gegensatz zur Pandemie geht Siebenkotten davon aus, dass das Instrument dieses Mal stark genutzt werden würde. Siebenkotten rief Geywitz dennoch dazu auf, ihren Kabinettskollegen Marco Buschmann (FDP) davon zu überzeugen, die Regelung der Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. „Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht. Die Schonfrist sollte für beide Situationen gelten“, sagte Siebenkotten. Zugleich gestand der Mieterbundpräsident ein, dass für diejenigen, die die vermeintlich freiwerdende Wohnung in Aussicht gestellt hätten, die Schonfrist ein Problem darstelle. „Das lässt sich nur schwer lösen, es ist eine Schattenseite des Instruments. Am Ende überwiegen aus meiner Sicht aber die Vorteile der Schonfrist“, sagte Siebenkotten. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW versprach unterdessen freiwillig eine Art Kündigungsschutz während der Energiekrise. „Wie schon im Zuge der Coronapandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft steht dafür, dass keiner seine Wohnung wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten verliert.“ Es würden in Abstimmung mit den Mietern individuelle Lösungen und Ratenzahlungen verabredet werden. Laut Gedaschko könnten die Auswirkungen der Energiekrise nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden.

„Angesichts der Vielzahl komplizierter Lösungsmaßnahmen, von denen viele die Auswirkungen der Energiekrise zu lindern versuchen, sollte die Regierung endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen“, forderte der GdW-Chef. Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen. Aufwändigere Maßnahmen und Lösungsversuche im Klein-Klein seien dann gar nicht notwendig.

Zuletzt hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgeschlagen, die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. Gedaschko mahnte, dass die Jobcenter nun schnell die Zahlungen der Energiekosten durchführen müssten. Ansonsten drohe den sozial orientierten Wohnungsunternehmen die Insolvenz.

Auch so ein Vorschlag, der nach hinten losgehen könnte: Wenn das Jobcenter die Energiekosten übernimmt – wer ist dann eigentlich noch so dumm und geht arbeiten? Nein, das riecht doch verdammt noch mal schon wieder nach Sozialismus, in dem der Staat sich um das Leben der Bürger kümmert, also auch um die Wohnungsangelegenheiten. (Mit Material von dts)

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