Gefühltes und reales Manko: Meinungsfreiheit in Deutschland (Foto: Durch Veselin Borishev/Shutterstock)

In den Köpfen der Deutschen ist die Meinungsfreiheit bereits tot

Es ist eine verstörende Umfrage, die erneut zeigt, wie weit die geistig-moralische Zerrüttung in diesem Land durch das unheilvolle Treiben von Ideologen, Spaltern und Zerstörern der Debattenkultur fortgeschritten ist: Noch nie glaubten weniger Deutsche, dass so etwas wie wirkliche freie Meinungsäußerung in diesem Land existiert. Das ergab eine aktuelle Allensbach-Umfrage. Bereits ungefähr die Hälfte (!) der Deutschen ist inzwischen davon überzeugt, dass eine freie Meinungsäußerung in diesem Land nicht mehr möglich sei, ohne „mit Konsequenzen rechnen” zu müssen.

Diese Konsequenzen sind nicht notwendigerweise hoheitliche Repressalien, justizielle oder polizeiliche Verfolgung (obwohl Fälle wie der Islamkritiker Michael Stürzenberger oder aktuell der auf den Philippinen auf Betreiben deutscher Staatsanwälte hin verhaftete Dissident Oliver Janich das Gegenteil bestätigen), sondern gesellschaftliche, materielle und soziale Folgen: Ächtung, Ausgrenzung, Verlust der Karriere, Reputationsvernichtung, mediales oder Cyber-Mobbing, Drohungen oder vollendete Übergriffe durch die Antifa und andere militante Bodentruppen dies Linksstaates (Margarete Stokowskis zynisches Wort „Antifaschismus ist Handarbeit“ kommt einem da sofort in den Sinn).

Keine staatlichen, sondern soziale Repressionen

Unzählige, von Sky-Moderatoren über Filmförderungsmanager, von Vereinsvorsitzenden bis Versicherungsvorständen, bezahlten für inhaltlich und juristisch völlig legitime woke-, corona- oder querkritische Äußerungen (oder auch nur für bloße „Kontaktschuld“) mit ihrer beruflichen Existenz. In Schulen und vor allem Universitäten droht der jakobinerhafte Gesinnungsterror jedem, der ins Visier der Sprach- und Gedankenpolizisten und „aktivistischen“ Tugendwächter kommt – ob es ums Klima, Geschlechteridentitäten oder Kolonialismus geht.

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet unter Berufung auf die Umfrage, dass nur mehr 45 Prozent der Befragten das Gefühl hätten, die politische Meinung in Deutschland könne frei geäußert werden –  der mit Abstand niedrigste Wert, seit das Institut für Demoskopie Allensbach im Jahr 1953 zum ersten Mal diese Frage stellte. Bereits vergangenes Jahr schrieb die FAZ über die damaligen Umfragewerte; nun, ein Jahr und ein Regierungswechsel später, ist die Einschätzung der Deutschen diesbezüglich noch pessimistischer geworden.

Ein Fanal für die demokratische und mentale Verfasstheit

Die Umfragewerte sind für eine demokratische und auf gesellschaftlichen Diskurs, Streit und konfrontativen Debattenaustausch angewiesene freie Bürgergesellschaft ein Fanal – ebenso wie die Ergebnisse zu Detailfragen: So gaben 44 Prozent der Befragten an, es sei „besser, vorsichtig zu sein”. Als Themen, bei denen besser „aufgepasst” werden sollte, gaben 59 Prozent den Islam an, 28 Prozent das Feld „Vaterlandsliebe und Patriotismus“ und 19 Prozent die „Gleichberechtigung” von Frauen.

Dies ist ein Stimmungsbild, das man ansonsten eher in Diktaturen und autoritären Regimes vorfindet – und in eben diese Richtung bewegt sich dieses Deutschland auch. Dafür spricht auch, dass ausgerechnet die Anhänger der Parteien, die als treibende Kräfte aller Regierungskoalitionen der letzten Jahre für die schleichende Freiheitszerstörung, tiefgreifende gesellschaftliche Transformationen und Umsetzung doktrinärer Agendaziele sorgten – die Grünen und die bis heute „vermerkelte“ Union – subjektiv am wenigsten ein Problem mit der Meinungsfreiheit ausmachen: Am positivsten bewerteten in der Umfrage Sympathisanten von Grünen und CDU/CSU das Meinungsklima in Deutschland… (DM)

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