Noch scheint die asoziale Gasumlage, die die ohnehin schon gebeutelten Verbraucher -so sie denn noch selbst bezahlen müssen – zusätzlich belasten, nicht durch zu sein. Zumindest wird darüber noch heftig debattiert:
Der Eon-Konzern rät, an der umstrittenen Gas-Umlage festzuhalten. “Die Gasumlage ist sinnvoll, weil sie zusätzliche Kosten, die aus der Ersatzbeschaffung entstehen, gleichmäßig und berechenbar verteilt, die Importeure stützt und insbesondere die Stadtwerke in der Fläche vor Insolvenzen bewahren kann”, sagte ein Eon-Sprecher der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Bei der Konstruktion der Umlage sei nicht alles richtig gelaufen – “wir halten sie dennoch von allen bisher diskutierten Optionen für den gangbarsten Weg, insbesondere in Kombination mit dem dritten Entlastungspaket”.
Die Union sorgt sich derweil bei einem möglichen Aus für die Gasumlage darum, dass die Ampel-Koalition in der Folge auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Frage stellen könnte. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), sagte der “Rheinischen Post” (Mittwoch): “Bei den extrem gestiegenen Energiepreisen ist jede Entlastung richtig.” Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent war von der Ampel-Koalition als zumindest teilweiser Ausgleich für die Gasumlage beschlossen worden.
Das Instrument steht nun angesichts rechtlicher Zweifel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder auf dem Prüfstand. Die Steuersenkung soll zeitlich befristet von Anfang Oktober 2022 bis Ende März 2024 gelten und wird in dieser Woche vom Bundestag behandelt. Die Regierung müsse sicherstellen, “dass diese dann aber auch bei den Verbrauchern ankommt”, so Klöckner.
“Es darf nicht so laufen wie beim Tankrabatt.”
Vor dem Hintergrund der möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Gasimporteurs Uniper hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor einer Einführung der geplanten Gasumlage gewarnt. “Wenn Uniper, VNG oder andere Gashändler in öffentliches Eigentum übergehen, ist eine Gasumlage nicht nur sinnlos, sondern schädlich”, sagte DNR-Präsident Kai Niebert der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Auch der Staat kann sein Geld nur einmal ausgeben und muss nun nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und Europas Energieversorgung gezielter entlasten”, sagte Niebert, auch mit Blick auf den Streit um neue Entlastungen wegen der hohen Energiepreise.
Der DNR-Präsident brachte das von der Ampel-Koalition angedachte Klimageld ins Spiel. “Derzeit rächt sich bitter, dass Deutschland digitale Steinzeit ist.” Gäbe es eine Verknüpfung von Steuer-ID und Kontonummern, könnten über ein Klima- und Energiegeld zielgerichtet Bürger “entlastet” werden, so Niebert weiter.
Dann müssten auch nicht “pauschal fossile Energieträger” subventioniert werden und man müsse sich nicht “von Notfallmaßnahme zu Notfallmaßnahme retten”.
Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) diskutiert am Dienstag und Mittwoch in Leipzig ebebfakks auf dem sogenannten “Stadtwerkekongress” über Energiekosten und Versorgungssicherheit – und die Teilnehmer zeigen sich irritiert von der Diskussion über eine mögliche Zurückziehung der Gasumlage. “Ich persönlich kann es kaum noch nachvollziehen, was da gerade passiert”, sagte der Geschäftsführer der Stadtwerke Leipzig, Karsten Rogall, dem Fernsehsender “Welt”. “Das ist das, was uns alle bewegt: Die Politik ist sehr erratisch. Rein in die Kartoffeln oder raus aus den Kartoffeln. Ich finde, das muss jetzt irgendwann auch mal konsequent durchgezogen werden – oder man lässt es ganz.” Seine Kunden habe er längst über die Erhöhung informiert, die nun vielleicht gar nicht komme.
Das sei verwirrend, so Rogall: “Zunächst einmal haben wir zum ersten Oktober schlicht angekündigt, dass die Bestandteile der Gasumlage auch an unsere Kunden weitergegeben werden müssen – und das mussten wir auch sechs Wochen vorher machen, deswegen sind die Schreiben für unsere Grundversorgungskunden auch alle raus.” Der Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling, SPD war zwar nie ein Fan der Gasumlage, ist aber vom Hin-und-Her aber auch genervt: “Wir weinen der Gasumlage nicht wirklich eine Krokodilsträne nach. Es war immer nur die zweitbeste Lösung. Wir haben immer gesagt, es ist besser direkt auf der Importstufe – also dort, wo die Beschaffungskosten entstehen – staatlich einzusteigen.” So hätte man die Kosten gar nicht erst an die ohnehin schon belasteten Verbraucher weitergeben müssen, so Ebling. Dennoch stifte die neue Diskussion um die Gasumlage Verwirrung.
Einige Unternehmen hätten sie schon umgesetzt, das heißt Kunden seien tausendfach informiert, und das müsse jetzt wieder zurückgezogen werden. “Also, wir sollten in den nächsten Wochen diese Art von handwerklichen Fehlern alle miteinander besser vermeiden.” Carsten Liedtke, Vorstandssprecher der Stadtwerke Krefeld, befürchtet neben Unverständnis bei den Kunden auch weitere Erschütterungen des Energiemarktes, sollte die Gasumlage nun doch nicht kommen: “Würde man sie jetzt wieder komplett kippen, glaube ich, würden wir für eine große Verunsicherung beim Verbraucher sorgen. Wir würden noch mehr Diskussionen in die Energiewirtschaft hineinbringen als wir sie ohnehin schon haben – und das verträgt der Markt nicht.” Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, bezeichnete die Gasumlage erneut als “Chaos-Umlage” und forderte, diese wieder abzuschaffen. Zudem warf Spahn der Bundesregierung vor, durch interne Streitereien den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden.
“Jeden Tag Streit in der Regierung, das wäre in normalen Zeiten vielleicht unterhaltsam. In dieser Krisenzeit ist es aber gefährlich für den sozialen Frieden, weil viele Menschen verunsichert sind”, sagte Spahn RTL/ntv.
Genau so ist es, nur ist das Hin und Her in dieser Regierung gewollt. So vergeht Zeit, ohne, dass man handeln muss. Und das hat für die Grünen auch Vorteile. Siehe Atomkraftwerke. (Mit Material von dts)
