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Kriegspielereien: Eskalation statt Diplomatie

Nach der Teilmobilisierung dreht der Westen erwartungsgemäß am Rad. Die Vorbereitungen auf den Dritten Weltkrieg laufen wie geschmiert, die Diplomatie wurde zu Grabe getragen, die Folgen für Deutschland sind katastrophal. Hier einige aktuelle Meldungen (etwas anderes haben die Medien eh nicht zu bieten):

Baltische Länder setzen weiter auf Unterstützung der Ukraine

Die baltischen Länder Litauen und Lettland haben angesichts der von Russland angeordneten Teilmobilmachung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Ukraine weiter auf ihre Unterstützung zählen kann. Die russische Teilmobilmachung beweise, dass die ukrainischen Streitkräfte die Initiative auf dem Schlachtfeld übernehmen und die Invasoren besiegen, sagte Litauens Botschafter in Berlin, Ramûnas Misiulis, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Der Kreml kann sich nicht damit abfinden und das anerkennen“, sagte Misiulis.

Die Entscheidung Russlands, eine Teilmobilisierung zu erklären, sei nur als ein weiterer verzweifelter Schritt des Putin-Regimes einzuschätzen, das das Land weiter in den Abgrund treibt. Dies ändere jedoch nichts an der konsequenten Unterstützung der Ukraine seitens der gesamten demokratischen Wertegemeinschaft, so der Dilpomat. „Wir werden den Kampf der Ukraine für ihre Freiheit und Souveränität weiterhin auf jede mögliche Weise und mit allen möglichen Mitteln unterstützen“, sagte der litauische Botschafter und fügte hinzu: „Wir sind überzeugt vom unvermeidlichen Sieg der Ukraine über die russischen Okkupationskräfte. Angesichts dieser neuen russischen Entscheidungen und Drohungen muss die Unterstützung der ganzen demokratischen Welt für die Ukraine nur noch stärker werden.“ Auch die Botschafterin der Republik Lettland, Alda Vanaga, sagte: „Wir müssen die Ukraine weiterhin engagiert unterstützen. Der lettische Beitrag wird bis zum Ende des Jahres voraussichtlich ein Prozent des Bruttoinlandsprodukt erreichen.“

Die angekündigte Teilmobilisierung in Russland verändere die Sicherheitslage Lettlands nicht, sie bleibe weiter stabil, sagte die Diplomatin. „Dieser Schritt Russlands zeigt, dass wir jetzt noch schneller von russischen Energieimporten loskommen müssen, um den Überfall auf die Ukraine nicht weiter mit unserem Geld mitzufinanzieren“, so Vanaga.

Klingbeil stellt Ukraine weitere Militärhilfe in Aussicht

Angesichts der Teilmobilmachung Russlands hat SPD-Chef Lars Klingbeil der Ukraine zusätzliche militärische Unterstützung aus Deutschland in Aussicht gestellt. „Die Ukraine hat in den letzten Wochen militärische Erfolge erzielt. Dies hat auch mit der breiten Unterstützung des westlichen Bündnisses zu tun. Wir bleiben jetzt konsequent bei unserer Linie, die Ukraine zu unterstützen und schauen jeden Tag, was wir noch zusätzlich tun können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Dabei werden wir weiter alle wichtigen Entscheidungen mit unseren Bündnispartnern treffen“, fügte der SPD-Chef hinzu. „Die russische Teilmobilmachung zeigt, dass Wladimir Putin unter Druck steht. Er handelt aus einer Position der Schwäche heraus“, sagte Klingbeil weiter. „Putin ist mit seinen Großmachtfantasien gescheitert. Er gerät auch in Russland vermehrt unter Druck. Es liegt am russischen Präsidenten, diesen grausamen Krieg zu beenden.“

Reservistenverband verurteilt Teilmobilmachung in Russland

Der Präsident des Deutschen Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hält die Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Krieg gegen die Ukraine für menschenverachtend. „Die Teilmobilmachung wird Putin nicht ausreichend Soldaten für seinen Krieg bringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Viele Verträge russischer Soldaten laufen in den nächsten Wochen aus, und die große Zahl an Gefallenen muss auch ersetzt werden.“

Bis Reservisten durch die Teilmobilmachung in den Einsatz gehen könnten, würden jedoch Wochen vergehen, da dies von der ärztlichen Untersuchung bis zur Einkleidung und Zuordnung zu Kampfeinheiten Zeit benötige. Training und Ausbildung seien in dieser Berechnung noch gar nicht enthalten. Sensburg fügte hinzu: „So schlecht vorbereitete Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird militärisch ein Desaster für Russland. Aus meiner Sicht werden die russischen Truppen dadurch sogar eher geschwächt als gestärkt.“ Denn auch Reservisten müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat rund 115.000 Mitglieder.

Scholz: Eskalation zwischen Russland und der NATO vermeiden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der Anordnung einer Teilmobilisierung durch Russlands Präsidenten Putin bei der Unterstützung der Ukraine bei seinem bisherigen Kurs bleiben. Diese Reaktion Putins zeige, „so schlimm diese Eskalation ist“, dass Putin mit seinem Plänen nicht durchkomme, sagte Scholz den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe). Die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Partner sei „immer sehr umfassend ausgestaltet“ gewesen, gleichzeitig sei sichergestellt, dass es „nicht zu einer Eskalation zwischen Russland und der NATO“ komme.

„Genau diesen Weg werden wir auch weitergehen“, so der Kanzler. Wenn Putin jetzt erneut mit dem Einsatz von Atomwaffen drohe, „sagen wir erneut: das ist nicht akzeptabel“. Aber gleichzeitig bleibe man „bei unserem abgewogenen, entschiedenen Kurs zur Unterstützung der Ukraine und verhindern eine Eskalation des Krieges über den zwischen Russland und der Ukraine hinaus“, kündigte er an.

„Und genauso werden wir das auch weiter machen.“ Deutschland werde auch bei der Lieferung von Waffen auf dem bisherigen Kurs bleiben. „Da kann sich jeder in Deutschland drauf verlassen, dafür steht meine Regierung, dafür stehe ich als Kanzler, dass wir alle unsere Entscheidungen stets mit notwendiger Umsicht und Vorsicht treffen“, sagte der Bundeskanzler.

Es bleibe in diesem Zusammenhang dabei, „dass wir keine Alleingänge machen“. Gerade in der jetzigen Situation nach der Erklärung des russischen Präsidenten zeige sich, „dass das genau der Weg ist, den man beschreiten sollte“. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete Putins Schritt ebenfalls als eine Eskalation.

„Auf diese Eskalation muss der Westen – nicht nur Deutschland, sondern Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika, alle freiheitlichen Demokratien dieser Welt – mit Entschlossenheit und Klarheit reagieren“, sagte Merz „RTL Direkt“ dazu. „Im Übrigen: Ich glaube dass es der Kipppunkt für Putin sein könnte, denn er wird die Zustimmung im Land vermutlich nicht halten können.“ Die Unionsfraktion legt in dieser Woche dem Bundestag einen Antrag vor, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen.

Man tue dies, so Merz, „in der Annahme, dass FDP und Grüne auch im Bundestag das tun, was sie in der Öffentlichkeit sagen: nämlich zustimmen“.

Grüne und FDP wollen russischen Deserteuren Asyl gewähren

Die Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP rufen die Bundesregierung dazu auf, russischen Deserteuren Schutz in Deutschland zu gewähren. „Wer sich jetzt einer Einberufung gegenübersieht und nicht Teil einer Armee der Kriegsverbrechen sein will, stellt sich gegen das System Putin“, sagte Johannes Vogel, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem „Spiegel“ dazu. „Wir Europäer sollten russischen Regimegegnern ebenso wie unschuldigen Deserteuren jetzt schnell Asyl gewähren.“

Die Russen, die „auf der Seite des Rechts und des Friedens“ stünden, stünden auf der „richtigen Seite“, so der stellvertretende FDP-Chef. Aus den Reihen der Grünen kommt ebenfalls die Forderung nach Schutz für russische Kriegsdienstverweigerer. „Putin ist die größte Gefahr für russischsprachige Menschen. Wir können und sollten russische Deserteure vor Putins Mobilisierung schützen und temporäres Asyl gewähren“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Robin Wagener dem „Spiegel“ dazu. „Niemand sollte gezwungen sein, an diesem Wahnsinn teilnehmen zu müssen.“ Wagener, der auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, hob hervor, dass es in Russland noch oppositionelle Stimmen gebe – dafür sprächen die jüngsten Meldungen über ausverkaufte Flüge aus Russland heraus.

„Wir müssen Schutz und Aufnahme für demokratische Oppositionelle und Journalisten bieten und ihnen ermöglichen, von hier ihre Arbeit für ein demokratisches Russland fortzusetzen“, so Wagener.

Militärhistoriker warnt vor atomarer Macht Russlands

Der Militärhistoriker Bastian Matteo Scianna von der Universität Potsdam warnt davor, die russische Androhung atomarer Militärschläge im Ukraine-Krieg zu unterschätzen. Zwar zeige die Teilmobilmachung, „dass Präsident Putin zunächst konventionelle Mittel einsetzen möchte, um die militärische Situation zu seinen Gunsten zu verbessern und seine völkerrechtswidrigen Eroberungen politisch abzusichern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Dennoch sollte man bei einem operativen Vorstoß der Ukraine einen russischen Einsatz taktischer Kernwaffen nie als komplett unrealistisch abtun, zumal es Teil der russischen Nukleardoktrin ist, eigenes Gebiet immer auch mit Kernwaffen zu verteidigen.“

Die aktuell getroffenen Maßnahmen zeigten, dass Putin „nicht nur tatenlos zuschauen wird“, wenn die durch die „kriminellen Raubzüge“ erzielten territorialen Hinzugewinne bedroht seien. Mit den Referenden in den russisch besetzten Gebieten wolle Moskau das „Narrativ stärken, der Westen bedrohe russische Gebiete, und man beschütze die lokale Bevölkerung und sichere die territoriale Integrität“ des Landes, sagte Scianni der NOZ: „Eine weitere Offensive der Ukrainer würde somit russisches Territorium treffen, was etwaige Gegenmaßnahmen für Putin einfacher und populärer machen soll“. Der russische Präsident sei auch „politisch in der Defensive“.

Offen ist nach Ansicht des Militärhistorikers, welchen Wert die Teilmobilisierung tatsächlich für den weiteren Kriegsverlauf hat. Scianni sagte der NOZ: „Mit der Heranziehung weiterer Reserven werden vermutlich zunächst die vielfach ausgezehrten Verbände an der Kontaktlinie aufgefüllt oder ersetzt, um diesen eine Pause zuzugestehen. Es ist aber fragwürdig, welchen militärischen Wert die Reservisten haben: Können sie entsprechend ausgerüstet und versorgt werden, und mit wie viel Begeisterung werden sie ihrer Aufgabe entgegensehen?“ Die westlichen Alliierten sollten angesichts der jüngsten Entwicklung „nicht in Panik verfallen“.

Sie zeige, „dass man durch militärische Erfolge, die auch auf westlichen Waffenlieferungen beruhen, Putin in politische Schwierigkeiten bringen kann“.

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