Der Verfassungsschutz hat mittlerweile sogar Unionspolitiker auf dem Schirm (Symbolbild: shutterstock.com/Von Syda Productions)

Politische Verfolgung: Verfassungsschutz nimmt erstmals auch CDU-Mitglied ins Visier

Die völlige Zweckentfremdung der deutschen Verfassungsschutzbehörden als Verfolgungs- und Überwachungsinstrumente gegen missliebige Politiker, Oppositionelle und Dissidenten sorgt dafür, dass mittlerweile sogar CDU-Politiker ins Fadenkreuz des „Staatsschutzes“ geraten können. Voraussetzung ist, dass sie irgendwelche intoxikierten „rechten Narrative“ oder suspekten Denkmuster offenbaren, mit denen sich ein raunender Zusammenhang zur verfemten neuen Rechten oder gar Revisionistenszene konstruieren lässt.

Dies erlebt gerade der 25-jährige Tim Schnitger, ein CDU-Mitglied aus Thüringen, der in einem Video – fraglos überaus unterkomplex und wirr, aber selbstverständlich rundum von der Meinungsfreiheit gedeckt und in keinster Weise justiziabel – bei einer „Wutrede“ davon spricht, Deutschland sei „von einem Imperium besetzt“ – mit Bezug auf die USA. Damit rückte er sich für die Verfassungsschützer automatisch in den Verdacht der geistigen Nähe zu sogenannten „Reichsbürgern“.

Krude Thesen, aber von der Meinungsfreiheit fraglos gedeckt

Zum in der Tat recht kruden Inhalt von Schnitgens Video nur soviel: Die in der äußeren Rechten wie Linken verbreitete These des „Besatzerregimes” findet in der Netzöffentlichkeit regelmäßig starken Anklang, obwohl es sich dabei eine krude und antiamerikanistische Position handelt, die der Realität nicht gerecht wird – wer einmal in einem besetzten Land war, weiß das. Die militärische Hegemonie der USA und ihr unbestreitbarer, in diesen Tagen definitiv fragwürdiger Einfluss auf die Bundespolitik – gerade was den Ukraine-Krieg angelangt – sind ein Problem; was jedoch die ersten 60 Jahren der BRD-Geschichte betrifft, so erwies sich die US-Dominanz als großer Segen für unser Land, auch wenn das just die nicht wahrhaben wollen, die nur diesem Umstand überhaupt die Möglichkeit verdanken, über Amerika schimpfen und lästern zu können.  Doch das nur am Rande.

Was Schnitger hier äußert, mag überzogen und abwegig sein, auch wenn sie meilenweit von extremistischen Positionen der „Reichsbürger“ entfernt ist. Doch dass seine Videoaufnahme nun, wie die „Welt“ schreibt, auf dem Radar des Verfassungsschutzes gelandet ist, zeugt von der völligen Hyperallergie der Regierung, in jedem Andersdenkenden einen potentiellen Umstürzler zu sehen. Und wer die Rolle der USA streitbar, aber legitim problematisieret, gilt anscheinend offenbar als „Extremist“.

Missbrauch des Verfassungsschutzes

Damit erleben nun sogar Unionsmitglieder die Lektion, die der AfD seit zwei Jahren leidvoll zuteil wird: Wer sich außerhalb der Denk- und Meinungskorridore mit linksstaatlichem Unbedenklichkeitssiegel bewegt, wir zum Fall für den deutschen Inlandsgeheimdienst. Und so schaut jetzt, so die „Welt“, der Verfassungsschutz in Thüringen „intensiv auf das Video eines jungen Mannes, der ein Parteibuch der CDU hat”. Auch dass Schnitger den Begriff „Nation“ mehrfach verwendete und deren Selbstbestimmung und Souveränität hinterfragt, begründet anscheinend inzwischen schon einen extremistischen Anfangsverdacht. Der eigene CDU-Verband distanzierte sich eilfertig von Schnitger – doch wie schon bei der Werte-Union, ist das den linken Gesinnungswächtern wohl nicht genug.

Dass ein Vertreter einer als „lupenrein” geltenden demokratischen Parteien wie der Union hier ins Zwielicht gerückt wird, zeigt, dass das der AfD angelastete Stigma der „Demokratiefeindlichkeit“ jeden treffen kann – sobald bestimmte Sichtweisen oder Trugger-Begriffe ruchbar werden. Auch die AfD steht ihrem Programm felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes, ist aber gleichwohl Beobachtungsfall. Damit wird Verfassungsschutz vollends zur Farce.  Am Ende sind dann vermutlich nur noch Linke und Grüne frei von „Beobachtung” und Verfolgung. (DM)

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