Das Grundgesetz wird in Hannover durch seinen OB Belit Onay ohne Skrupel offen mit Füßen getreten. Der Grünenpolitiker führt in Hannover eine 33-prozentige Migrantenquote für den öffentlichen Dienst ein.
Ein 80-köpfiges „Kuratorium aus Vertretern von Verwaltung und Stadtgesellschaft“ hat einen Plan für Hannover entworfen und ihn „Wir 2.0“ genannt. Dieser soll das Ziel des grünen Bürgermeisters Belit Onay umsetzen, Hannover zur Hauptstadt der Woken Bewegung zu machen.
Zukünftig soll nach dem grünen Willen jeder dritte Angestellte in der Verwaltung von Hannover einen Migrationshintergrund haben. Bevorzugt sollen diese natürlich in Führungspositionen eingesetzt werden. Zuerst hatte die „ Hannoversche Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet. Im Klartext: Es werden also Bewerber allein aufgrund ihrer Herkunftsgeschichte eingestellt, um diese Vorgabe zu erfüllen Eine fachliche Eignung wird dann allenfalls noch formal verlangt und bedarfsweise sicherlich entsprechend angepasst werden, damit das Mindestplansoll der gewünschten Migrantenanteil erfüllt oder idealerweise übertroffen wird.
Obwohl namhafte Juristen eine Quote für Amtsbewerber mit Migrationshintergrund für explizit verfassungswidrig erachten, halten die Grünen unbeirrt an diesem Aberwitz fest: Nachdem entsprechende Pläne in Berlin bereits im Februar letzten Jahres – damals noch unter der damaligen Senatsregierung – ad acta gelegt wurden, wollen sie in Hannover nun Tatsachen schaffen und in ihrem Quotenwahn den gesellschaftlichen Umbau vorantreiben.
Dies ist ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz! Denn: In Art. 33 (2) des Grundgesetzes steht: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“
Offen werden in Hannover die Bestimmungen des Grundgesetz von den Grünen im Allgemeinen und dem Oberbürgermeister Hannovers im Speziellen ohne Skrupel einfach missachtet, wenn es um ihre Ideologie und den Umbau dieses Staates und der Gesellschaft geht. Klar ist: Es zählt nicht mehr Kompetenz, Leistung und Einsatzbereitschaft, sondern nur noch die „richtige“ Herkunft. Das ist insbesondere in einer Behörde oder Verwaltung fatal, stellt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag fest. “Woke, ideologiegetriebene Auswüchse wie in Hannover dürfen nicht länger hingenommen werden. Es kann nicht sein, dass grüne Ideologen und Multi-Kulti Fanatiker unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie weiter aushöhlen. Auch dagegen demonstrieren wir am 08.10.2022 in Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen für unsere demokratischen Werte setzen!”, so Hess weiter. (SB)
