Pro Atom: Das antigrüne Re-Thinking läuft an (Foto:Imago/Große)

Revolution von unten: Landkreise wollen stillgelegte Kernkraftwerke wieder hochfahren

Berlin – Jetzt kriegen die Grünen von unten einen auf den Deckel. Nachdem die ersten Bürgermeister gegen den Gas-Wahnsinn mutdemonstriert haben (und natürlich Ärger bekommen haben) fordern jetzt die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten, spricht sich der Landkreistag für einen befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Kernkraftwerke aus. Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Kernkraftwerke in den kommenden Jahren weiterbetrieben werden könnten.

Die Herausforderung, ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, werde durch einen „beschränkten Weiterbetrieb einiger Kernkraftwerke nicht erschwert“, heißt es in dem Papier. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte den Funke-Zeitungen: „Es wäre sowohl mit Blick auf die Klimaschutzziele als auch auf die europäischen und internationalen Klimaschutzanstrengungen ein falsches Zeichen, das vorhandene Potenzial der deutschen Kernkraftwerke ungenutzt zu lassen.“ In dem Papier fordern die Landkreise vom Bund ein Gesamtkonzept zur Energieversorgung.

„Bürger und Betriebe können die steigenden Kosten für Gas und Strom sowie die hohe Inflation vielfach nicht mehr tragen“, so Sager. „Deshalb sollte der Staat am Anfang der Energie-Lieferkette eingreifen, durch einen Preisdeckel bei Gas und Strom und durch eine Senkung der Abgaben und Steuern für Energie auf das europäische Minimum.“ Die Landkreise riefen gleichzeitig Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu auf, die Pläne für eine Gasumlage aufzugeben, die „kein zielgerichtetes Instrument zur wirksamen Stützung von finanziell betroffenen Energieunternehmen“ sei.

Die Unterstützung einzelner Energieunternehmen durch Finanzmittel des Bundes sei „der bessere, unbürokratischere und wirksamere Weg“, schreiben die Autoren des Papiers. Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, stellen die Landkreise sogar den Denkmalschutz infrage: „Auf Millionen Dächern könnten noch viel mehr Solaranlagen installiert werden“, sagte Sager, der auch Landrat des Landkreises Ostholstein ist. „Dabei gehören auch behindernde Regelungen des Denkmalschutzes auf den Prüfstand. Wir brauchen seitens der Politik ein klares Zeichen für solche Anlagen, damit mehr Energie schnell erzeugt werden kann.“

Wie lange soll ich die Diskussion eigentlich noch hinziehen? Bis zum Frühjahr, wenn die Heizungen wieder abgestellt werden können? Die Grünen werden weiterhin mauern. Nur ein schnelles Ende dieser Regierung könnte die Bürger entlasten, aber da wird die FDP nicht mitspielen. (Mit Material von dts)

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