Der klare Erfolg der rechten und konservativen Parteien in Italien ist eine vernichtende Niederlage der italienischen Linken und ein (vorläufiger) Sieg über die in- und ausländischen Mächte, die diesen Erfolg zu verhindern versucht haben. Darüber sollen und können sich alle rechtsdemokratischen Kräfte in Deutschland freuen. Wenn die Hetzer von t-online.de das Ereignis hassgeladen mit „Das Horrorkabinett greift nach der Macht“ betiteln, muss schon eine ganze Menge richtig im südlichen Teil des einstigen „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ gelaufen sein.
Von Wolfgang Hübner
Nach den Wahlen in Ungarn am 3. April und in Schweden am 11. September hat der 26. September abermals die Kräfte gestärkt und ermutigt, die sich gegen die Mächte der Entnationalisierung und des ungehinderten Volksumtauschs ebenso wehren wie gegen die Allmacht des Finanzkapitals und dessen Ausbeutung der wertschöpfenden arbeitenden Massen. Doch ein Wahlsieg ist noch lange kein Gesamtsieg der Guten. Die Brüssel-Diktatorin mit deutschem Pass hat keineswegs geblufft, als sie in den USA ankündigte, man habe die notwendigen „Instrumente“, um auch ein Meloni-Italien in den Griff zu bekommen.
Und selbstverständlich werden sich von heute an nicht die zahlreichen Probleme Italiens verflüchtigt haben. Über diese wurde in der Regierungszeit des skrupellosen Inflationspaten Mario Draghi („Whatever it takes!“) in den deutschen Medien und der deutschen Politik absichtsvoll geschwiegen, denn der ehemalige EZB-Chef war ja auf der ‚richtigen‘ Seite. Wir werden deshalb schnell erleben, wie genüsslich die Schwächen des Staates Italien nun aufgelistet und wie unverhohlen der künftigen Regierung in Rom mit den „Instrumenten“ gedroht werden wird.
Ob und wie lange die neue Rechts-Mitte-Koalition diesem Druck standhalten wird, ist noch unbekannt. Allzu großen Illusionen sollten sich die rechten Kräfte in Deutschland besser nicht hingeben. Doch wäre es schon ein bedeutender Erfolg, wenn es Meloni und dem nicht ohne eigene Schuld geschwächten Salvini gelänge, die Macht und das dichte Netzwerk der italienischen Linken entscheidend zu schlagen. Davon sind wir in Deutschland leider noch sehr weit entfernt. Italien beweist aber: Zur Resignation gibt es keinen Anlass!
