(Symbolbild:Imago/Ohde)

Habecks Grüne jetzt AKW-Fans

Berlin – Man achte auf die Feinheiten, denn das klingt schon wieder verdammt nach Verzögerungstaktik: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält einen Akw-Weiterbetrieb über den 31. Dezember hinaus aufgrund der Entwicklung in Frankreich mit dort abnehmender Leistung nun für sehr wahrscheinlich. „Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen. Stand heute halte ich das für notwendig.“

Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Entwickele sich die Lage in Frankreich schlecht, verschärften sich die Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem. „Die Daten aus Frankreich haben sich in den letzten Wochen immer weiter nach unten entwickelt“, sagte Habeck.

Von ursprünglich angegebenen 50 GW an Leistung aus den dortigen Atomkraftwerken im Winter sei nicht mehr auszugehen. Der französische Stresstest des dortigen Übertragungsnetzbetreibers rechne im Kernszenarien nur noch mit 45 GW und das nur für zwei Wochen im Januar. „Damit wären wir schon in unserem sehr kritischen Stresstestszenario. Dann geht es runter, und Ende Februar sind den Daten zufolge nur noch 40 GW verfügbar – da wären wir im Extremszenario“, so Habeck. „Meine französische Kollegin hat mir schriftlich bestätigt, dass dies auch die Annahmen der Regierung sind. Unter diesen Bedingungen ist der Einsatz der AWK für die Netzstabilität nach dem Stresstestszenario geboten“, sagte der Minister.

Hinzu komme, dass die Angaben des Betreibers EDF sich in der Vergangenheit häufig als zu positiv herausgestellt haben. Gut drei Wochen nach der Ankündigung, zwei Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus als „Einsatzreserve“ zu betreiben, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium nach eigenen Angaben nun auch mit den Betreibern der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim auf ein Konzept verständigt. Den gemeinsam vereinbarten Eckpunkten zufolge sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit bereit stehen, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

Um die Reserve zu ermöglichen, wollen die Betreiber der beiden Atomkraftwerke „ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten, damit die Anlagen über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.04.2023 weiter im Markt betrieben werden können“, hieß es in einer Mitteilung. Werde die Einsatzreserve genutzt, würde das AKW Isar 2 seinen Betrieb mit dem aktuellen Reaktorkern über den 31. Dezember hinaus bis voraussichtlich Anfang März 2023 fortsetzen. Dabei können nach Betreiberangaben zwischen anfänglich etwa 95 Prozent der Leistung bis etwa 50 Prozent der Leistung zum Ende bereitgestellt und damit etwa 2 TWh Strom produziert werden.

„Hierfür sind Arbeiten zur Beseitigung von systeminternen Druckhalter-Leckagen bis spätestens Ende Oktober nötig, was einen etwa einwöchigen Stillstand bedeutet“, heißt es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das AKW Neckarwestheim kann den Angaben der Betreiber zufolge mit Nutzung der Einsatzreserve nach einem technisch notwendigen Stillstand zur Rekonfiguration des Reaktorkerns Anfang Januar 2023 zwischen anfänglich etwa 70 Prozent der Leistung bis etwa 55 Prozent der Leistung zum Ende bereitstellen und insgesamt ca. 1,7 TWh Strom erzeugen. Die Eckpunkte seien Grundlage für die nächsten verbindlichen Schritte zur rechtssicheren Umsetzung der geplanten Einsatzreserve.

Dazu will die Bundesregierung die gesetzlichen Regelungsvorschläge erarbeiten, sie strebt nach eigenen Angaben einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens Ende Oktober 2022 an.

Selbst Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt die Verschiebung des Atomausstiegs. „Die Meiler in Frankreich werden wohl auch im Winter viel weniger als die geplanten Strommengen einspeisen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn sich diese Befürchtungen bewahrheiten und sich damit Szenarien aus dem Stresstest erhärten, werden wir die Einsatzreserve ziehen und die beiden Atomkraftwerke in Isar und Neckarwestheim zu Beginn des nächsten Jahres nutzen müssen.“

Die Einsatzreserve erlaube der Bundesregierung, bis Mitte April auf die Meiler Isar 2 und Neckarwestheim zurückzugreifen, wenn dieser Schritt geboten sei, fügte Lang hinzu. „Andererseits ermöglicht sie es, auf die Nutzung einer Hochrisikotechnologie zu verzichten, wenn Versorgung und Netzstabilität auf anderem Wege garantiert werden können.“

Alleine, dass sich Frau Lang Sorgen um die AKWs in Frankreich macht, aber auf den Atomausstieg in Deutschland besteht, zeigt, dass es den Grünen überhaupt nicht um Sicherheit geht, sondern nur um Ideologie. Und wer die Grünen kennt, weiß auch, dass sie Deutschland weiterhin mit „Erneuerbaren Energien“ kaputt machen wollen:

Denn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hofft, das Problem hoher Energiepreise zu lösen, indem Anbieter von eigentlich relativ günstig herzustellender Wind- und Solarenergie ihren Strom unter dem derzeit hohen Marktwert abgeben. „Das müssen wir lösen, indem wir die preissenkenden Energien, maßgeblich die Erneuerbaren Energien, ihre Wirkung entfalten lassen und dann die günstigen Preise an die Verbraucher weitergeben“, sagte Habeck am Dienstag in Berlin. Das Preisproblem „passiere“ durch den „Merit-Order-Effekt“, „weil die teuren Gaskraftwerke den Preis für alle setzen“, sagte Habeck.

Nach Ansicht mancher Wirtschaftsexperten wird der Strompreis allerdings primär durch Angebot und Nachfrage ermittelt, eine für die Käufer günstigere Preisfindung bei Erneuerbaren Energien dürfte daher nur über gesetzlichen Zwang umsetzbar sein. Im Gespräch ist schon länger eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ oder das Abschöpfen von ebenfalls sogenannten „Zufallsgewinnen“. Details dazu nannte Habeck aber auch am Dienstag nicht.

Klar ist, dass eine entsprechende Zwangsregelung zur Abgabe von Strom unter Marktwert wohl nur EU-weit umzusetzen wäre, da nach bisheriger Rechtslage Inhaber von Wind- und Solarkraftwerken ihre Energie auch leicht ins Ausland verkaufen können – zu womöglich höheren Preisen.

Gesetzlicher Zwang – da werden die Grünen naturgemäß hellhörig.

Hier weitere Meldungen von Energiesektor:

Energie-Verband fordert einfache Gestaltung der „Entlastungen“

Die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae, warnt die Bundesregierung vor einer komplizierten Gaspreisbremse. „Eine Differenzierung von Energiepreisentlastungen nach Personenzahl oder Flächen in den Wohnungen ist nicht sinnvoll und von Seiten der Energieunternehmen auch nicht umsetzbar“, sagte Andreae der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Stattdessen forderte sie: „Haushalte mit besonders niedrigen Einkommen müssen neben einer Absenkung der Energiepreise weitere staatliche Hilfen beanspruchen können.“

Das sei auch gut für die Stadtwerke: „In der angespannten finanziellen Situation vieler Energieversorgungsunternehmen sind Liquiditätsengpässe durch Forderungsausfälle zu vermeiden.“ Andreae sagte weiter: „Wichtig sind jetzt gezielte, staatlich finanzierte Entlastungen in den Energiepreisen für Gas, Strom und Fernwärme, die bei allen Verbrauchergruppen schnell ankommen und einfach administrierbar sind. Zudem ist es wichtig, den hohen Preisen an der Wurzel zu begegnen und die verfügbaren Gasmengen zu erhöhen.“

Dazu brauche es langfristige Gasimportlieferverträge und einen Investitionsboom bei erneuerbaren Energien.

345 Euro Heizkostenpauschale für Bafög-Empfänger und Azubis geplant

Die Bundesregierung will Bafög-Empfänger und Azubis mit einer neuen Heizkostenpauschale in Höhe von 345 Euro unterstützen. „Die steigenden Energiepreise sind auch für junge Menschen in Ausbildung eine große Belastung“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Bafög-Empfänger und Azubis würden bereits jetzt durch einen ersten Heizkostenzuschuss von 230 Euro sowie mit der geplanten Einmalzahlung von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler unterstützt.

„Zusätzlich haben wir uns jetzt in der Bundesregierung darauf verständigt, dass auch der zweite Heizkostenzuschuss Bafög-Empfängern und Azubis zugutekommen soll. Dadurch werden sie noch einmal 345 Euro erhalten“, so die FDP-Politikerin. Der zweite Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten „Entlastungspaketes“, war aber zunächst nur für Wohngeldempfänger vorgesehen.

Der Gesetzentwurf des Bildungsministeriums soll an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Scholz: Entscheidung Energiepreisbremse „in den nächsten Tagen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. „Die wichtigsten Weichen werden wir in den nächsten Tagen stellen“, sagte der Kanzler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gleichzeitig deutete er an, dass die Gasumlage zurückgenommen wird.

Diese „sollte verhindern, dass einige besonders von russischem Gas abhängige Versorger sofort in die Knie gehen“, sagte der Kanzler. Die Lage habe sich aber grundlegend geändert, seit Russland nahezu gar kein Gas mehr nach Deutschland liefere. „Das hat Einfluss auf die Preise, deshalb müssen wir eine neue Antwort geben auf diese veränderte Lage.“

Beim Gas „müssen die Preise, die wir für die Importe aus aller Welt zahlen, auf Dauer runter“, spezifizierte Scholz seine Pläne und betonte, sein Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass Verbraucher und Unternehmen nicht „vor unlösbare Aufgaben gestellt werden, weil die Gasrechnungen plötzlich ins Astronomische steigen“. Die Regierung arbeite mit Hochdruck, indem sie Gaslieferungen mit anderen Partnern in der Welt vereinbare. Man berate sich auch mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Praxis.

„Das Ziel ist klar: Die Marktpreise für Gas müssen sinken, und wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen.“ Ob dafür die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt werden müsse, ließ Scholz offen: „Wir werden die nötige Hilfe bereitstellen und auch sagen, wie wir das finanziell stemmen“, sagte er auf Nachfrage. Auch bei der „sogenannten Strompreisbremse“ werde es schnell gehen, sagte Scholz der „NOZ“: „Wir werden die Zufallsgewinne von Stromerzeugern abschöpfen, um die Strompreise und Netzentgelte zu senken. Die EU-Kommission hat dazu Pläne vorgestellt, die sich ziemlich mit unseren Vorstellungen decken. Das geht jetzt zügig.“ Weil der Kanzler gerade Corona hat, wurde das Interview nach Angaben der Zeitung per Videoschalte geführt.

Weil schließt Fracking zur Gasförderung kategorisch aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat zwölf Tage vor der Landtagswahl in seinem Bundesland Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode kategorisch ausgeschlossen. Fracking-Gas sei in den betroffenen Regionen hoch umstritten. „Jedes Projekt, das nach Aufhebung des gesetzlichen Verbotes angepackt würde, hätte mit langwierigen Diskussionen und Klageverfahren zu rechnen“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Deswegen hilft es uns aktuell nicht und es wird uns auch in der Perspektive nicht helfen, denn dann wollen wir raus aus den CO2-Emissionen.“ Laut Weil gibt es in der Bevölkerung Verständnis dafür, dass Deutschland viel Fracking-Gas importiert, im Inland aber Fracking verbietet. „Es gibt bei meinen Veranstaltungen den sichersten Beifall dann, wenn ich erläutere, warum es in Niedersachsen keine neue Fracking-Gasförderung geben wird“, sagte er.

Er wies zudem darauf hin, dass die rechtlichen Hürden nicht über Nacht beseitigt werden könnten. „Experten gehen davon aus, dass die Verfahren in jedem Fall wahrscheinlich mehrere Jahre dauern würden“, erläuterte der SPD-Politiker. „Bis dahin stünde Fracking-Gas zur Lösung unserer aktuellen Probleme schlichtweg nicht zur Verfügung.“

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