Es war einmal in Deutschland...(Foto: Srdjan Randjelovic/Shutterstock

Höhere Abschläge oder höhere Nachzahlungen – die Mieter haben die Wahl zwischen Pest und Cholera

Die Meldung machte die Runde, dass wohl bald mehrere hunderttausend Bürger auf der Straße sitzen, weil sie ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und von daher gekündigt werden könnten. Das scheint jetzt erstmal vom Tisch, oder besser: sich hinauszuzögern:

Wegen der immer weiter steigenden Energiepreise verdoppelt der Bochumer Wohnungskonzern Vonovia nun offenbar auch die monatlichen Abschläge für die Heizkosten seiner Mieter – oder versucht es zumindest. Das berichtet die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (WAZ) in ihrer Online-Ausgabe. Im Gegensatz zu großen Wettbewerbern wie Vivawest oder LEG hätte der Marktführer Vonovia bislang darauf verzichtet, die monatlichen Heizungs-Vorauszahlungen für seine rund 490.000 Wohnungen in Deutschland zu erhöhen, schreibt die Zeitung.

Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise habe Vonovia nun Kunden darüber informiert, dass die Abschläge verdoppelt würden. Die Mieter hätten allerdings das Recht, der Erhöhung zu widersprechen, sagte eine Konzernsprecherin. Mit dem Schritt wolle man Vorsorge gegen zu erwartende hohe Nachzahlungen leisten.

Experten gehen aber davon aus, dass auch das Unternehmen selbst ein gesteigertes Interesse an höheren Vorauszahlungen haben dürfte. Denn nach bisheriger Rechtslage ist eine Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen typischerweise nur nach erfolgter Jahresabrechnung juristisch durchsetzbar. Und das könnte zu Problemen führen: Vonovia-Chef Rolf Buch hatte der „Welt“ gesagt, das Unternehmen sei bei den Heizkosten „bis einschließlich erstes Quartal 2023 abgesichert“, weil bereits Gas eingekauft worden sei.

Danach müsste das Unternehmen dann aber womöglich höhere Energierechnungen bezahlen, um die Wohnungen der Mieter zu heizen, während diese nach bisheriger Rechtslage theoretisch darauf bestehen könnten, niedrigere Vorauszahlungen auf dem Niveau der Abrechnung von 2022 zu leisten, so die Analyse von externen Beobachtern. Die Vermieter müssten demnach erheblich in Vorkasse gehen und hätten ein Ausfallrisiko – wenn Mieter die Endabrechnung nicht zahlen können. Im Gespräch ist allerdings auch, die Rechtslage zu ändern und frühere Änderungen der Vorauszahlung durchsetzbar zu machen.

Allerdings hat der Vorstandschef von Vonovia, Rolf Buch, den Mietern von Deutschlands größtem Wohnungskonzern im Zusammenhang mit hohen Energiekosten ein Kündigungsmoratorium zugesagt. „Bei uns wird niemand eine Wohnung verlieren, nur weil die Heizkosten nicht gezahlt werden können“, sagte Buch der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir kümmern uns intensiv um einzelne Fälle, in denen Mieter wegen hoher Energiepreise in Schwierigkeiten geraten sind“, so Buch weiter.

„Notfalls können Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen werden, zudem unterstützen wir bei der Kommunikation mit lokalen Behörden und der Suche nach staatlichen Unterstützungsleistungen. Eine Kündigung wegen hoher Energiekosten werden wir nicht aussprechen.“ Zuvor hatte es Berichte über ein Schreiben des börsennotierten Konzerns an Investoren gegeben.

Im Fall einer Zahlungsverzögerung gehe Vonovia nach einem Stufenmodell vor: Entspreche die Summe, die der Mieter schuldet, zwei Monatsmieten, könne es zur Kündigung kommen, hieß es demzufolge darin. Gegenüber der „Welt“ stellte Buch nun klar, dass es auch Fälle gebe, in denen einzelne Mieter ihre Miete aus diversen Gründen nicht zahlten, obwohl sie es eigentlich könnten; Für solche Fälle benötigten Vermieter auch „Sanktionsmöglichkeiten, wie sie im Gesetz vorgesehen sind“, darauf habe sich die Aussage in dem Papier bezogen. Noch hätten sich die gestiegenen Gaspreise allerdings nicht in den Warmmieten bei Vonovia niedergeschlagen, so Buch weiter, „weil wir bis einschließlich erstes Quartal 2023 abgesichert sind und Gas bereits eingekauft wurde. Das kann sich im Verlaufe des nächsten Jahres aber ändern“, sagte er. Dass der Staat nun in den Markt eingreife, halte er deshalb für richtig. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Wohngelds.

Grundsätzlich aber solle man das Problem der hohen Energiekosten am Anfang der Wirtschaftskette lösen, „also nicht etwa mit pauschalen Zahlbeträgen für Heizkosten, sondern mit gezielter Unterstützung und mit einer Preisbegrenzung beim Rohstoff Gas, ob nun in Form eines Deckels oder einer Bremse“, sagte Buch. „Das ist teuer, aber immer noch besser, als die wirtschaftliche Grundlage von Wirtschaft und Privathaushalten aufs Spiel zu setzen.“

Die richtige Abrechnung kommt auf jeden Fall im nächsten Jahr, denn das was wir gerade erleben ist nur eine kleine Geschmacksprobe und dann schauen wir mal, wie Vonovia und andere reagieren werden, wenn die Mieter zahlungsunfähig sind und auch keine Raten mehr zahlen können.

Vielleicht werden dann ja wieder viele Wohnungen frei, was einer bestimmten, vom „Staat“ durchgefütterten Klientel mit Sicherheit zugute kommt (Ironie off). Mit Material von dts)

 

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