In ihrem verzweifelten Bestreben, von den katastrophalen Folgen ihrer völlig verfehlten Energiepolitik abzulenken, schrecken die Grünen nicht einmal davor zurück, ausländische Regierungen zu beleidigen – und das auch noch mit nachgerade schizophrenen Vorhaltungen. So teilte die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, über Twitter mit: „Gut, dass sich der Wirtschaftsminister mit den AKW-Betreibern auf ein Konzept zur Einsatzreserve verständigt hat. Der Zustand der französischen AKW besorgt uns. Es wäre bitter, wenn wir wegen der verfehlten Energiepolitik dort, hier die Reserve der 2 AKWs ziehen müssten. Wir werden die Situation in den kommenden Wochen & Monaten beobachten und nach Sachlage entscheiden.“
Hintergrund dieser absurden und oberlehrerhaften Dreistigkeit war Robert Habecks Ankündigung, die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim nun doch bis April 2023 am Netz zu lassen. Habeck hatte dies allen Ernstes mit der angespannten Lage auf dem Strommarkt begründet, die stark mit der mangelnden Produktion in Frankreich zusammenhänge, wo derzeit etliche AKWs stillstehen. Dadurch fehlten Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche, so Habeck weiter.
Fehlendes Backup für energiepolitische Geisterfahrt
Auf gut Deutsch: Das, was Habeck den Deutschen vorenthalten will und dessen Abschaffung er bis zuletzt mit Zähnen und Klauen zu verteidigen suchte – saubere und verlässliche Atomenergie -, sollen die Franzosen liefern, und wenn sie das – selbst aus noch so nachvollziehbaren Sachzwängen – nicht gründen, sind die Grünen beleidigt, dass ihnen das Backup für ihre energiepolitische Geisterfahrt fehlt.
Wenn sich die Lage in Frankreich schlecht entwickle, so Habeck, würden sich die “Stressfaktoren für das deutsche Stromsystem” verschärfen. In diesem Kontext verwies der zum autodidaktischen Wirtschaftsminister mutierte Kinderbuchautor auch noch auf einen Stresstest des französischen Übertragungsnetzbetreibers, dessen Ergebnisse Grundlage für die Bewertung der französischen Regierung seien. „Als für die Energiesicherheit verantwortlicher Minister muss ich daher sagen: Wenn diese Entwicklung nicht noch in ihr Gegenteil verkehrt wird, werden wir Isar 2 und Neckarwestheim im ersten Quartal 2023 am Netz lassen“.
Sündenbock für Gesichtsverlust vor der eigenen Basis
Damit will Habeck vor der eigenen Klientel einen Sündenbock finden für die alternativlose Entscheidung, den totalen Atomausstieg um wenigstens vier Monate aufzuschieben. In Wahrheit liefern ihm die französischen Engpässe endlich den verzweifelt gesuchten Vorwand, um die wahnwitzige Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke wenigstens hinauszuzögern, in der Hoffnung, damit eine Rebellion der grünen Basis und eine Niederlage bei den niedersächsischen Landtagswahlen befürchten zu müssen.
Für diese machtpolitischen und wahltaktischen Selbsterhaltungsversuche und Ränke werfen Habeck und seine Partei Frankreich nun ernsthaft vor, den in Deutschland bis zur Selbstzerstörung verteufelten Atomstrom nicht liefern zu können – ohne den die deutsche Energieversorgung endgültig zusammenbrechen würde, weil die Merkel-Regierung unter Umsetzung des grünen Wahnsinns aus eben dieser Energiequelle Hals über Kopf ausgestiegen ist. Zur Erinnerung: Hätte Merkel seit 2011 diesen geisteskranken gemeingefährlichen Irrsinn nicht unter frenetischem Jubel der Grünen exekutiert, würde Deutschland heute überhaupt keinen Strom aus dem Ausland brauchen.
Alter Hut vom “Stresstest”
Abgesehen davon wurden die Ergebnisse des französischen Stresstests, die Habeck und seine fachlich nicht minder unbeleckte, trübe Leuchte Haßelmann nun aufbieten, bereits vor zwei Wochen veröffentlicht – und fielen zudem weit weniger dramatisch aus als befürchtet. „In keinem Fall besteht in Frankreich die Gefahr eines ‚Blackouts‘, das heißt eines vollständigen Kontrollverlusts über das Stromsystem“, hieß es darin explizit. In Deutschland kann man von solchem Optimismus nur noch träumen.
Indem die Grünen also Frankreich ihr eigenes Versagen vorwerfen und so tun, als ginge es ihnen darum, den angeblich desolaten französischen Strommarkt vor dem Zusammenbrich zu bewahren, inszeniert sich Habeck als Pragmatiker, der vom eigentlich einzig richtigen Kurs notgedrungen vorübergehend abweicht, um die Fehler des Auslands abzumildern. So etwas kann man sich nicht ausdenken.
Der emeritierte Wirtschaftsprofessor Ulrich van Suntum kommentierte dann auch unter Haßelmanns Tweet: „Verfehlte Energiepolitik in Frankreich (!) soll jetzt schuld an unseren Problemen sein? Das schlägt ja wohl dem Fass den Boden aus! In Wahrheit gibt Habeck jetzt indirekt zu, dass wir ohne die französischen AKWs gar nicht auskommen würden mit unserer famosen “Energiewende”.“ Erneut beweist sich: Die einzige Rettung für Deutschland bestünde in einem “Ausstieg” aus dieser Bundesregierung und einer unbefristeten Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke – nicht umgekehrt. (DM)
