Foto: Polizei (über dts Nachrichtenagentur)

Staatsanwaltschaft Berlin durchsucht Redaktions- und Geschäftsräume des Deutschland-Kuriers

Am Mittwoch durchsuchten auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Berlin Beamte der Kriminalpolizei mehrere Redaktions- und Geschäftsräume des Deutschland-Kuriers (DK).

Die Durchsuchungsmaßnahmen betrafen zudem die privaten Wohnräume des Deutschland-Kurier-Chefredakteurs David Bendels. Die Beamten konfiszierten redaktionelle Arbeits- und Kommunikationsmittel. Der laufende Redaktionsbetrieb war als Folge der staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen zeitweise massiv eingeschränkt.

DK-Chefredakteur David Bendels bezeichnete die Durchsuchungen als »absolut ungerechtfertigt und völlig unverhältnismäßig«. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei »der durchschaubare Versuch, die Arbeit eines konservativ-freiheitlichen, regierungskritischen Mediums zu behindern«, erklärte Bendels: »Die exekutiven Maßnahmen gegen den Deutschland-Kurier sind ein Angriff auf die Pressefreiheit!«

Zeitgleich hatten acht Ermittler der Berliner Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes Berlin die Parteizentrale der AfD wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz durchsucht. Die Ermittlungen richten sich laut Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen und den Ex-Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann. Angeblich sollen in den Rechenschaftsberichten der AfD in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht worden sein.

DK-Chefredakteur Bendels wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin in dem Ermittlungsverfahren lediglich als Zeuge geführt. Dabei soll es einer Quelle zufolge »um Kontakte zwischen dem Deutschland-Kurier und einigen AfD-Akteuren« gehen.

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