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Ein Land wird verheizt, oder: wenn der Gaspreis was auf den Deckel kriegt

Man hätte – zumindest als Politiker, der sich um die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger kümmert – die Ursachen bekämpfen können, oder noch besser: Es gar nicht so weit kommen lassen. Aber wir haben die Ampel an der Regierung und das hat nun für dieses Land diese fatalen Folgen. Die linksgrünen Politiker denken sich was aus, entscheiden ideologisch motiviert, statt vernunftorientiert, richten Chaos an, zerstören damit Gesellschaft und Wirtschaft, rennen ständig den Entwicklungen hinterher statt, wie es sich gehört, vorausschauend zu denken und zu handeln.

Und dann kommt sowas wie der Gaspreisdeckel heraus, der allerhöchstens den Zusammenbruch hinauszögert, die Generationen nach uns in den Ruin treibt und für diesen Winter wohl überhaupt nichts bringen wird, weil man gar nicht weiß, wie man das alles umsetzen kann. Aber Hauptsache, ein wenig Sozialismus kann somit wieder eingeführt werden.

Hier die neuesten Meldungen von der Politik der Deckel, die Deutschland verheizen wird:

Steuerzahlerbund kritisiert Finanzierung des „Abwehrschirms“

Der Bund der Steuerzahler Deutschland hat die Finanzierung des neuen Hilfspakets der Ampel-Koalition kritisiert. „Mit dieser vermeintlichen Lösung kommen enorme Kosten auf den Bund und damit die Steuerzahler zu“, sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Dabei sind viele wichtige Details ungeklärt, auch die Wirkung bleibt fraglich.“

Durch die Finanzierung über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds müssten künftige Generationen für die heutigen Maßnahmen zahlen. Ein „radikales Sparprogramm“ im Kernhaushalt bleibe aus. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Staat noch stärker bei den Steuern und Abgaben ansetzt und parallel gezielte Maßnahmen ergreift, um bedürftigen Menschen und Betrieben zu helfen“, sagte Holznagel.

Vorschläge für Gaspreisdeckel in Tagen oder auch erst in Wochen

Der Zeitplan der Kommission, die nun konkrete Vorschläge für einen Gaspreisdeckel machen soll, ist weiter unklar. „Die Ausgestaltung wird jetzt herausfordernd, aber wir werden sicherlich sehr, sehr schnell, innerhalb von Tagen, Wochen, durchaus schon Vorschläge auf den Tisch legen“, sagte die Kommissionschefin Veronika Grimm am Donnerstag dem „Heute-Journal Update“ vom ZDF. Insgesamt zeigte sie sich von dem geplanten Preisdeckel überzeugt. „Man muss sich hier klarmachen, dass sich die Gaspreise verfünf-, versechs-, versiebenfachen, mit denen die Haushalte konfrontiert sind“, so Grimm.

Es gehe bei dem Hilfspaket nicht darum, „das Volk politisch ruhig zu halten“, sondern um eine Entlastung der Bürger. Denn es sei abzusehen, dass die Energiekrise nicht so schnell vorbei sein werde. „Insbesondere werden die Haushalte sicherlich von einer Gaspreisbremse profitieren.“

Insgesamt will der Bund 200 Milliarden Euro dafür aufbringen. Irgendwann einmal, frühestens aber, wenn die Heizperiode vorbei ist.

Scholz verteidigt neue Schuldenaufnahme

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Aufnahme zusätzlicher Schulden für den sogenannten „Abwehrschirm“ verteidigt. In einer Krisensituation könne man Kredite aufnehmen, sagte er im ZDF-„Heute-Journal“. Besonders im Angesicht des Krieges in der Ukraine sei es besonders jetzt wichtig, dass „wir alle Kraft zeigen, die wir haben“.

Dass damit falsche Signale gesendet werden, glaubt Scholz nicht. Es sei „zynisch“ zu überlegen, dass hohe Preise die Menschen zum Sparen bewegen, sagte er auf Nachfrage. Dass jemand nicht wisse, wie er die Strom- oder Heizrechnung bezahlen soll, könne man einfach nicht akzeptieren.

Und auch die angekündigte Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine durch Russland werde Deutschland, wie auch zahlreiche andere Länder, nicht akzeptieren. „Dann hat Putin sich und sein Land weiter isoliert“, sagte der Kanzler.

Sozialist Habeck will bei Gaspreisbremse natürlich nur den „Grundbedarf“, den er dann bestimmt, subventionieren

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will bei der geplanten Gaspreisbremse angeblich auch auf Sparanreize setzen. „Was naheliegend ist, ist dass man einen Grundbedarf subventioniert, die Spitze des Verbrauchs allerdings am Markt bezahlt werden muss“, sagte er in der Sendung „RTL Nachtjournal“. Je mehr Gas man verbrauche, umso teurer werde es also.

Der „Grundbedarf“ werde entweder über den entsprechenden Gasverbrauch des vergangenen Jahres ermittelt oder es könne ein prozentualer Anteil davon festgelegt werden, der dann billiger sei: „Das kann subventioniert und gedrückt werden, aber was darüber hinaus geht, dann eben nicht.“ So ein Modell werde es, damit es immer einen Anreiz gebe, weiter Gas zu sparen, sagte der Grünen-Politiker. Habeck rief die Verbraucher zudem erneut auf, Energie zu sparen: „Wir müssen wirklich sparen.“

Man habe zwar volle Speicher, aber man müssen die Gasverbräuche in Deutschland insgesamt um 20 Prozent runterbringen. „Da kann und sollte jeder seinen Anteil leisten“, sagte Habeck. Das „neue“ Gas wird dann also etwas sozialistisch riechen, Hauptsache, man kippt dann nicht irgendwann um.

Scholz dämpft Erwartungen an schnelle Umsetzung der Gaspreisbremse

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen gedämpft, dass die geplante Absenkung der Gaspreise bereits im Oktober zu spürbaren Entlastungen führen wird. „Das wird sicherlich nicht so einfach gehen“, sagte er in der Sendung „RTL Aktuell“. Es müsse ja erst organisiert werden, „dass die zu hohen Preise für Gas, die auf Weltmarkt bezahlt werden, runtersubventioniert werden“.

Scholz konkretisierte: „Damit die Rechnungen, die man von seinem Gasversorger oder von seinem Fernwärmeunternehmen vor Ort bekommt, wieder geringer ausfallen können.“ Gefragt, ob die Entlastungen noch in diesem Jahr spürbar seien werden, sagte Scholz: „Wir sind uns sehr sicher, dass das gelingt.“ Die Rufe nach Tempo bei der Umsetzung des sogenannten „Abwehrschirms“ werden unterdessen lauter.

„Durch die Verlagerung der Ausgestaltung auf eine Kommission geht wertvolle Zeit verloren“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Mit dem prall gefüllten EEG-Umlagen-Konto könnten und sollten sofort die unter der Energiepreisexplosion leidenden Unternehmen und Verbraucher wirkungsvoll entlastet werden.“ Die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, warnte unterdessen, dass die Bürger „angesichts horrender Energiepreise“ rasche Hilfe brauchten.

„Eine erneute Hängepartie würde zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Bundesregierung und ihr Krisenmanagement führen.“ Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt auf Tempo. „Der Abwehrschirm muss nun rasch in der angespannten Realität der Unternehmen ankommen“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Bild“ (Freitagsausgabe). Und weiter geht es in der Warteschleife.

IW fordert nach Jahren gestaffelten Gaspreisdeckel

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung begrüßt, hält den Zeitraum aber bereits für zu kurz angesetzt. „Der Zeitraum bis zum Winterende 2023/24 wird nicht ausreichen“, sagte der Ökonom den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Die Preise für LNG-Gas werden frühestens 2027 oder 2028 auf ein angemessenes Niveau sinken.“

Es werde mindestens für drei Jahre eine Deckelung brauchen. Hüther sprach sich dafür aus, dass der Gaspreisdeckel nach einem degressiven Modell ausgestaltet werden sollte. „Es braucht einen Gaspreisdeckel, bei dem ein Grundverbrauch gedeckelt wird. Darüber müssen Marktpreise gezahlt werden. Dieser Deckel sollte sich mit den Jahren degressiv um zehn Prozent nach unten verschieben, sodass die Sparanreize zunehmen“, sagte Hüther. Ein Gaspreisdeckel sei nötig, um nicht die „Deindustrialisierung Deutschlands zu riskieren“.

Die Gefahr einer Schuldenkrise drohe trotz der neuen Kreditermächtigungen derzeit nicht. Auch das stinkt wieder verdammt nach staatlicher Regulierung und Kontrolle.

Union zweifelt an Finanzierungsplänen für „Abwehrschirm“

Die Union hat Zweifel an den Finanzierungsplänen der Bundesregierung für den sogenannten „Abwehrschirm“ angemeldet. „Die Zahl 200 Milliarden Euro überrascht uns einigermaßen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin. In den Beschlüssen der Regierung könne man nicht nachvollziehen, „auf welcher Kalkulationsgrundlage diese Zahl eigentlich ermittelt wurde“.

Es scheine nur so viel klar zu sein, „dass jetzt 30 Milliarden Euro Gasumlage durch 200 Milliarden Euro neue Schulden ersetzt werden“. Dementsprechend werde immer mehr Geld in „Schattenhaushalten“ aufgetürmt, kritisierte Merz. Es sei auch immer noch unklar, wofür das Geld eigentlich verwendet werde.

So sei zum Beispiel „völlig offen“, wie die geplanten Gas- und Strompreisbremsen gestaltet werden sollen. Der CDU-Chef erwartet nach der Ankündigung der Regierung den Beginn eines „Gesetzgebungsmarathons“. Er sei dabei „einigermaßen skeptisch“, sagte Merz.

Man werde den Prozess aber „konstruktiv begleiten“. Die Union behalte sich dabei Zustimmung oder Ablehnung vor.

Uniper drängt nach Aus für Gasumlage auf direkte Hilfe

Nach dem Aus für die Gasumlage mahnt Uniper rasche direkte Hilfe beim Bund an. „Damit die Gasversorgung weiter gesichert werden kann, müssen die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Gas getragen werden“, sagte ein Uniper-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Bundesregierung hat zugesichert, dass die Gasimporteure zu diesem Zweck nun direkt und maßgeschneidert unterstützt werden.“

Das sei eine Voraussetzung dafür, dass die Gasimporteure ihre „systemkritische Rolle“ weiter ausüben könnten. Uniper macht nach früheren Angaben täglich einen Verlust von über 100 Millionen Euro und hatte Milliarden an Hilfe aus der Gasumlage beantragt, um die hohen Ersatzbeschaffungskosten decken zu können. (Mit Material von dts)

 

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