Ich berichte an dieser Stelle des öfteren von meiner Arbeit als ordentliches Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags, um der Bevölkerung Einblicke zu geben in das, was dort vor sich geht – und zuweilen sprachlos macht. So zum Beispiel die Sitzung von Mittwoch dieser Woche, in der die Ausschussmitglieder von der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) glatt belogen wurden. Hintergrund war meine Frage zu der sogenannten Kampagne „Fakten-Booster”, die Falschinformationen und zweifelhafte Aussagen verbreitet und damit Angst und Panik in der Bevölkerung schürt.
Ich wies in der Sitzung darauf hin, dass diese Kampagne auf ungute Weise an berüchtige interne Szenarienpapier des Bundesinnenministeriums vom März 2020, ganz zu Beginn der Corona-Krise, in dem „Experten” (darunter federführend ein Ex-Maoist in Regierungsdiensten) vorgeschlagen hatten, planmäßig die „Urängste“ der Menschen auszunutzen, um die „gewünschte Schockwirkung zu erzielen”.
Fake-News statt „Fakten-Booster“
Aus den Reihen der linken Ausschussmitglieder wurde mir daraufhin entgegnet, dieses Szenarienpapier sei eine „Fälschung” gewesen – was es nachweislich natürlich nicht war. Damit nicht genug: In der anschließenden Antwortrunde bestätigte Staatssekretärin Dittmar sodann die Falschdarstellung der Linken-Abgeordneten.
Welch ein Witz: Fast zwei Jahre lang war dieses Szenarienpapier auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar gewesen. Zudem hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine schriftliche AfD-Anfrage explizit die Echtheit des Dokuments bestätigt. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Tatsachen, die der Regierung unangenehm sind, einfach kurzerhand zu Fälschungen erklärt werden. Mit dieser Behauptung wurden alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses durch Frau Dittmar dreist angelogen. Eine Befragung der Bundesregierung wird durch ein solches Vorgehen ad absurdum geführt.
Dieser Beitrag erschien auch auf beischneider.
