Mehr Sicherheitspersonal in der Ostsee (Symbolfoto: Madelein Wolfaardt/Shutterstock)

Hektik und Panik nach der „Gas-Leckerei“

Es ist, wie es immer ist: Die Politik wacht erst auf, wenn das Kind schon längst in den Brunnen gefallen ist. So jetzt auch nach der „Gas-Leckerei“ in der Ostsee. Interessant dabei ist nur, dass die „Penner“ in Brüssel mal wieder sehr tief geschlafen haben:

Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU würde in diesem Bereich hinterherhinken, schreiben die Wissenschaftler in der Studie, die sie im Auftrag des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments verfasst hatten.

Ein Hauptgrund sei, dass die Mitgliedsländer das Thema unterschiedlich ernst nähmen. In Frankreich oder Portugal ein Schlüsselthema bei der Militärplanung, liege es in anderen Ländern wie etwa Dänemark oft in Händen der Privatwirtschaft. Zwar tauchten Kabel- und andere Meeres-Infrastrukturen immer wieder in EU-Strategien auf, kritisieren die Autoren der Studie – aber es gebe kaum Maßnahmen oder Programme, die das Thema direkt angehen.

Kleinere Schäden an kritischer Infrastruktur, darunter vor allem Datenkabel, könne man zwar auch in Europa in den Griff bekommen. Es gebe aber eine größere Anzahl sehr verwundbarer Stellen – und gleich mehrere Staaten mit der Fähigkeit und möglicherweise auch der Absicht, das EU-Datennetz anzugreifen. Als mögliche Waffen für Angriffe auf Unterwasser-Infrastruktur werden militärische Minen oder maritime improvisierte Sprengladungen (MIEDs) genannt.

Der Bericht, der Anfang Juni erschienen ist, widmet nur zwei möglichen Gegnern eigene ausführlichere Betrachtungen: Russland und China. Schon seit 2015 beobachte die NATO verstärkte russische U-Boot-Aktivitäten nahe wichtiger Kabelrouten, heißt es. Russland zeige offenkundig ein gesteigertes Interesse an der Unterwasser-Infrastruktur von NATO-Staaten, wird ein ranghoher Militär der Allianz zitiert.

Diese Beobachtung ist natürlich wieder sehr einseitig, als ob die Amis nicht ebenfalls unter Wasser aktiv sind! Hier soll wieder ein Schuldiger an den Pranger gestellt werden, um von den eigentlichen Tätern abzulenken.

Immerhin sollen nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines jetzt die Schutzverkehrungen erhöht werden. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in NATO und EU werde Deutschland die Vorsorge und den Schutz vor Sabotage für kritische Infrastruktur verstärken, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit internationalen Partnern. Der hatte sich am Freitag zunächst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, danach mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Store und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Video-Konferenzen zur Lage in der Ostsee nach den Vorfällen an den Nord-Stream-Pipelines ausgetauscht.

Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen wiesen demnach auf einen „vorsätzlichen Sabotageakt an den Pipelines“ hin, sagte der Regierungssprecher. Der Bundeskanzler soll Dänemark und Schweden zugesagt haben, Deutschland werde die gemeinsame Aufklärung der Vorfälle unterstützen. Die Regierungschefs verurteilten einhellig die ihrer Ansicht nach völkerrechtswidrigen Schritte Russlands zur Annexion ukrainischen Territoriums.

Norwegen, Dänemark, Deutschland und Schweden würden die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression weiterhin unterstützen, so der Regierungssprecher.

Geradezu lächerlich ist dann dieser Vorschlag aus dem Hause Faeser:

Die Bundesregierung begegnet der aktuellen Bedrohungslage angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 laut den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit großer Entschlossenheit. „Wir nehmen die aktuellen Bedrohungslagen ernst – und schützen uns“, sagte Faeser der „Süddeutschen Zeitung“. So zeige die Bundespolizei „mit allen verfügbaren Kräften“ Präsenz auf See.

Sie verfüge über „spezialisierte Fähigkeiten zur Intervention in konkreten Gefahrenlagen“. Hierfür stünden moderne Polizeihubschrauber, neue Schiffe und maritime Fähigkeiten von Spezialkräften zur Verfügung. Auch im Bereich der Cybersicherheit seien in letzter Zeit „Kräfte gebündelt und Schutzmaßnahmen hochgefahren“ worden.

Nötig seien aber auch 20 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und die Stärkung der Bundespolizei.

Das Geld ist natürlich vorhanden, müsste nur aus dem Topf „Kampf gegen Rechts“ genommen werden. Aber da hockt Frau Faeser drauf, das wird wohl nichts. (Mit Material von dts)

 

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