Berlin – Deutschlands Bürgern geht es offensichtlich noch nicht schlecht genug. Deshalb scheint es für viele Menschen auf dieser Welt immer noch wie ein Sozial-Magnet zu funktionieren und diese Bundesregierung tut selbstverständlich nichts, die überlebensnotwendige Notbremse zu ziehen, sondern gibt noch Gas, damit dieses Land noch schneller gegen die Wand fährt:
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert jetzt – wohl vergeblich – die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Dabei verweist Teggatz auf ein Strategiepapier der DPolG “zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland vor dem Hintergrund begrenzter Personalressourcen”.
Teggatz schreibt von “explosionsartig ansteigenden Feststellungen der unerlaubten Einreise nach Deutschland” – vor allem über die Autobahnen A4 und A17 sowie die Zugstrecke Prag-Dresden. “Wir stecken mitten in einem neuen 2015”, sagte Teggatz der “Welt am Sonntag”. In dem Brief an Faeser erklärte er, Medienberichten habe er entnommen, dass sich die Innenministerin Sorgen um die neue Flüchtlingswelle mache: “Damit Ihre ‚Besorgnis‘ keine mediale Floskel bleibt, sollten jetzt schleunigst ‚Taten‘ folgen.”
Da kann er bei dieser Regierung, insbesondere bei Frau Faeser nur träumen:
Das Bundesinnenministerium gab sich auf Anfrage der “Welt am Sonntag” zurückhaltend: Die Bundespolizei habe als Reaktion auf das gegenwärtige Migrationsgeschehen bereits seit geraumer Zeit ihre Schleierfahndung an der Grenze intensiviert. “Wir werden die Lageentwicklung insgesamt, insbesondere mit Blick auf die tschechischen Maßnahmen an der Grenze zur Slowakei, weiterhin sorgfältig beobachten”, erklärte eine Sprecherin. Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries übte Kritik an der Bundesregierung: “Die Migration läuft in den letzten Monaten immer mehr aus dem Ruder, auch weil Migranten ohne Schutzanspruch weitergehend ungehindert durch halb Europa gelangen. Wenn unsere EU-Nachbarn weiterhin europäisches Asylrecht missachten, ist die Innenministerin aufgefordert, diese Entwicklung mit allen Mitteln zu stoppen, die uns rechtlich zur Verfügung stehen.” Auch stationäre Grenzkontrollen dürften kein Tabu sein.
Für Frau Faeser schon.
Tatsächlich geht es genauso schlimm zu, wie 2015:
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist in den vergangenen Monaten massiv angestiegen, insbesondere über die deutsch-tschechische Grenze. Das geht aus detaillierten Zahlen der Bundespolizei hervor, über die die “Rheinische Post” berichtet. So stellte die Bundespolizei seit Jahresbeginn bis einschließlich 28. September rund 56.800 Personen bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland fest.
“Der Brennpunkt liegt derzeit mit mehr als 11.827 registrierten unerlaubten Einreisen im Jahr 2022 (Stand: 28. September) an der deutsch-tschechischen Grenze, davon allein im August und September 2022 mehr als 6.500”, teile ein Bundespolizei-Sprecher mit. Demnach wurden im gesamten Jahr 2021 an dieser Grenze rund 4.200 Personen festgestellt. An der Grenze zu Österreich, wo derzeit stationäre Grenzkontrollen gelten, liegen die Zahlen in diesem Jahr bisher (bis 28. September) bei mehr als 13.700 unerlaubten Einreisen.
“Eine steigende Entwicklung der festgestellten unerlaubten Einreisen ist somit vor allem an den deutschen Ost- und Südgrenzen (zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen) erkennbar”, hieß es weiter. Bundesweit verzeichne die Bundespolizei täglich in ihrem Zuständigkeitsbereich durchschnittlich mehr als 400 unerlaubt eingereiste Personen, wobei an den deutschen Landgrenzen grundsätzlich keine Grenzkontrollen stattfinden. Betrachtet man die Lage nach Bundesländern, so kommen die meisten Menschen in Bayern und Sachsen an.
Von Januar bis August stellte die Bundespolizei in Bayern 15.433 unerlaubte Einreisen über die deutsch-österreichischen und deutsch-tschechischen Grenzabschnitte fest (im gleichen Zeitraum 2021: 8.706). In Sachsen wurden 7.397 unerlaubt eingereiste Personen an den Grenzabschnitten zu Polen und Tschechien festgestellt (im gleichen Zeitraum 2021: 2.402). “Wir wissen, woher sie kommen, wo sie durchreisen”, sagte Bundespolizei-Präsident Dieter Romann der “Rheinischen Post”.
“Was wir nicht wissen, ist, warum wir überwiegend keine Eurodac-Treffer finden”, so Romann. Mit dem Eurodac-System werden Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Geflüchteten europaweit erhoben, zentral gespeichert und abgeglichen. Mit den EU-weiten Datenabgleich soll verhindert werden, dass Personen in mehreren EU-Staaten Asyl beziehungsweise internationalen Schutz beantragen.
Romanns Aussage lässt sich auch auf die verstärkte Migration über Serbien sowie über Weißrussland beziehen. “Serbien ist auf Grund seiner zentralen geografischen Lage im Westbalkan und den nationalen Visaregularien weiterhin das Haupttransitland für die illegale Migration nach Mittel- und Westeuropa”, sagte der Sprecher. Von dort würden Migranten versuchen, die Grenzen nach Rumänien, Ungarn oder Kroatien zu überwinden, um in die jeweiligen Zielländer in der Europäischen Union zu migrieren.
“Hierbei werden sie von etablierten und gewachsenen Schleuserstrukturen unterstützt. Insbesondere in den letzten Monaten ist eine gestiegene Migrationsdynamik zu verzeichnen, was sich auch auf die Feststellungszahlen an der deutsch-tschechischen Grenze auswirkt”, hieß es weiter. Weiterer Problempunkt sind Einreisen über Weißrussland, wie aus den Zahlen der Bundespolizei hervorgeht.
Demnach wurden bisher in diesem Jahr (bis 28. September) rund 4.760 unerlaubte Einreisen mit Weißrussland-Bezug verzeichnet. Den Schwerpunkt bildet dabei die Grenze zu Polen. “Nachdem Ende 2021 der Migrationsdruck aus Belarus zunächst zurückgegangen war, verzeichnet die Bundespolizei seit April 2022 wieder einen Anstieg auf einen mittleren dreistelligen Monatswert. Nach Erkenntnissen der Bundespolizei nutzen die Migranten überwiegend Flugverbindungen nach Moskau, um von dort aus über Belarus und Polen zu reisen”, so der Sprecher. Teilweise erfolge die Reise auch über baltische Staaten. (Mit Material von dts)
