Egal, was diese Bundesregierung an sozialistischen Projekten beschließt, um sich aus der selbst gebauten Falle herauszuschleichen: Der Dumme ist und bleibt der Steuerzahler von heute, insbesondere aber von morgen, denn irgendjemand muss dann die Schulden begleichen müssen – höchstwahrscheinlich über noch höhere Steuern und Abgaben.
Hier wieder einige Meldungen zu diesem brisanten Thema:
Ifo-Chef übt massive Kritik am Verfahren der Bundesregierung
Ifo-Chef Clemens Fuest hat das Verfahren der Bundesregierung beim geplanten 200-Milliarden-Euro-Gaspreisdeckel scharf kritisiert. “Dass die Regierung der Krise entgegentreten will, ist lobenswert, aber sie zäumt das Pferd von hinten auf”, sagte Fuest der “Rheinischen Post” (Samstag). “200 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben anzukündigen, ohne die Maßnahmen durchdacht und konzipiert zu haben, ist nicht sachgerecht”, sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung.
“Der Begriff Wumms erweckt den irreführenden Eindruck, die Krise könnte überwunden werden, wenn der Staat nur genug Geld bereitstellt. Tatsächlich kann viel Geld auch viel Schaden anrichten”, warnte Fuest. “Die größte Gefahr besteht darin, dass die Hilfen die Nachfrage nach Energie in die Höhe schrauben. Wenn mehr Geld auf eine beschränkte Menge an Gas losgelassen wird, treibt das nur den Gasverbrauch und die Preise in die Höhe”, sagte Fuest. “Es erhöht zudem die Wahrscheinlichkeit, dass es im Januar 2023 zu Gasrationierungen kommt, weil vorher zu viel Gas verbraucht worden ist. Wenn andere Länder in Europa das auch so machen, verschärft sich dieses Problem”, sagte der Ifo-Chef.
Er forderte die Bundesregierung auf, mehr Energiesparanreize zu setzen und pauschale Hilfen stärker auf Niedrigverdiener und stark betroffene Unternehmen auszurichten. “Es muss zudem alles getan werden, um möglichst schnell mehr Strom zu produzieren, also mehr Kraftwerke ans Netz bringen, und mehr Gas nach Europa zu bringen, vor allem durch Beschleunigung des Baus von LNG-Terminals, aber auch durch Vorbereitung von Gasförderung durch Fracking in Deutschland. Wir brauchen einen Wumms bei der Steigerung des Energieangebots, nicht bei der Nachfrage”, sagte Fuest.
Stadtwerke fordern fixen Rabatt auf den Gaspreis
In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. “Preisbremsen sollen dazu dienen Energiepreise bezahlbar zu halten. Unser Vorschlag ist ein fester Discount je verbrauchter Kilowattstunde. Das ist einfach für die Stadtwerke und kommunalen Versorger umzusetzen und kann damit schnell kommen”, sagte eine Sprecherin des Verbandes Kommunaler Unternehmen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Derzeit diskutieren Politiker und Ökonomen vor allem über einen subventionierten Preis für den Basisverbrauch und einem “Marktpreis” für den darüber hinausgehenden Verbrauch von Erdgas. Doch diese Lösung ist aus Sicht des mit deutlich höherem Aufwand in der praktischen Umsetzung verbunden.
Und: “Fragen der sozialen Gerechtigkeit bleiben offen.” Eine vielfach genannte Regelung sieht vor, die Höhe des Basisverbrauchs anhand der Daten des Vorjahres zu berechnen. Auch hier sieht der VKU Fallstricke: “Bei der Bezugnahme auf frühere Verbräuche muss man vorsichtig sein. Sie kann je nach Ausgestaltung diejenigen benachteiligen, die zuvor schon sparsam mit Energie umgegangen sind und nun mit einem deutlich geringeren Kontingent zurechtkommen müssten”, erläuterte die Sprecherin des Verbandes. Hinzukämen mögliche Veränderungen innerhalb der Haushalte. Sobald zum Beispiel ein Kind geboren werde oder der Partner oder die Partnerin einziehe, schwinde die Aussagekraft des Vorjahresverbrauchs.
Und bei Umzügen oder Erstbezug in einem Neubau müssten die kommunalen Unternehmen für gewöhnlich mit Schätzwerten operieren. Ob Härtefallregelungen – etwa für Familien mit geringem Einkommen, die in schlecht gedämmten Häusern wohnen – eingeführt werden müssten, lasse sich aktuell schwer einschätzen. Die Sprecherin sagte: “Der VKU hat eindringlich für umfassende Entlastungen geworben: Hier hoffen wir, dass der angekündigte Abwehrschirm und die Sozialpolitik – auch die angekündigte Wohngeldreform – die richtige Wirkung entfalten”.
Beim Thema der Abwicklung der kurz vor ihrer Einführung gekippten Gasbeschaffungsumlage stünden Stadtwerke und kommunale Versorger nun vor der Herausforderung, “die Preise kurzfristig neu zu kalkulieren sowie hiernach die Preise und Abschlagszahlungen anzupassen”. Die Verbandsprecherin geht davon aus, dass die wegen des Wegfalls der Umlage zu erwartenden Preissenkungen ohne Einhaltung Fristen und Formalien kurzfristig umgesetzt würden: “Kein Kunde muss die ursprünglich kalkulierten Mehrkosten wegen der Weitergabe der Gasbeschaffungsumlage bezahlen.”
Gas-Kommission will trotz Preisbremse zum Energiesparen motivieren
Die Modalitäten der von der Bundesregierung angekündigten “Gaspreisbremse” und der Zeitplan sind weiter unklar, die Chefs der eingesetzten Kommission melden sich aber jetzt mit einem Gastbeitrag zu Wort, in dem sie ihre Überlegungen erläutern. Demnach wollen sie die Kosten für Bürger und Firmen deutlich senken und zugleich zum Energiesparen anhalten. “Wir müssen die Sparanstrengungen verstärken und die Belastungen auf ein aushaltbares Maß begrenzen”, schreiben die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, BDI-Präsident Siegfried Russwurm und der Chef der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, in der Wochenendausgabe der “Süddeutsche Zeitung”.
Die Bundesregierung hatte die Gaspreisbremse am Donnerstag beschlossen und will dafür 200 Milliarden Euro bereitstellen. Wie die Preisbremse genau funktioniert, soll in den nächsten Wochen die Experten-Kommission Gas und Wärme ausarbeiten. Die drei Vorsitzenden kündigen in der SZ an, ihre Vorschläge noch im Oktober vorzulegen.
Sie machen deutlich, dass es bei der Gaspreisbremse darum gehen müsse, “Menschen, Wirtschaft und Gesellschaft schnellstmöglich zu entlasten, gleichzeitig jedoch Anreize zum Gassparen aufrechtzuerhalten”, schreiben Grimm, Russwurm und Vassiliadis. Denn es müsse mehr Gas gespart werden als bisher. “Was bisher erreicht ist, ist nicht genug. Die aktuellen Sparerfolge beim Gasverbrauch sind zu gering, um eine Zuspitzung der Versorgungslage in den kommenden Monaten auszuschließen.” Die Gaspreisbremse müsse zudem so konstruiert sein, dass sie bis ins Jahr 2024 hinein trage, das “sich die Gasmangel-Lage nicht nur auf den bevorstehenden, sondern – in nochmals verschärftem Maße – mindestens auch auf den kommenden Winter erstrecken wird”, schreiben die drei Vorsitzenden der Gas-Kommission. “Denn wir müssen zum Beispiel davon ausgehen, dass die jetzt erfreulicherweise bereits gut gefüllten Gasspeicher bis zum Ende der Heizperiode stark in Anspruch genommen werden und es anschließend deutlich herausfordernder als in diesem Jahr sein wird, sie ohne weitere Gaslieferungen aus Russland wieder komplett zu füllen.”
