Das Drama nimmt weiter seinen Lauf. Im dritten Akt der Berliner Laienspiel-Truppe kommt heraus: Die Bundesregierung kann weder über das Gas in den fast vollen Speicher verfügen, noch weiß sie, wie sie die Steuermilliarden an die Bürger weiter verteilen soll, um sie in Sachen Energiepreis zu unterstützen. 200 Milliarden Euro für Nichts?
“Das gespeicherte Gas ist in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren”, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium in einem Schreiben an den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn. “Kenntnisse darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor”, heißt es weiter.
Heißt: Die Gashändler können das begehrte Gut weltweit an den Meistbietenden verscherbeln. Ob es am Ende der vor dem Aus stehenden deutschen Industrie oder gar dem frierenden Bürger zu Gute kommt, steht in den Sternen. Selbst das Gas, das der Marktgebietskoordinator “Trading Hub Europe” (THE) mit Hilfe von Milliarden Euro Steuergeldern einkauft und das unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur im ehemaligen Gazprom-Speicher in Rehden eingelagert ist, sei nicht für Deutschland reserviert, gibt die Bundesnetzagentur zu. Nach ihren und den Angaben des Wirtschaftsministeriums könne es “von allen nationalen und internationalen Unternehmen, die im deutschen Gasmarkt registriert sind, gekauft werden” berichtet die Bild am Sonntag. Der Gewinner ist der, der den Höchstpreis zahlt.
Auf der zweite Teil des “Doppel-Wumms” von Kanzler-Darsteller Olaf Scholz, erweist sich als undurchdachte Luftnummer. Mit immerhin 200 Milliarden Euro sollen weitere strauchelnde Energiefirmen gerettet und eine Gaspreisbremse für Verbraucher und Unternehmen bezahlt werden. Doch was davon wirklich beim Gaskunden ankommt, weiß derzeit niemand in der Besten-Regierung-aller-Zeiten. Nun geht eine Arbeitsgruppe bzw. Expertengruppe an den Start, um sich ein paar warme Gedanken zum Thema zu machen. 21 Mitglieder aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen die sogenannte Gaspreisbremse entwickeln. Am kommenden Dienstag treffen sie sich sogar schon zum zweiten Mal (!) zur geheimen Sitzung. Alle Anwesenden, auch Vertretern aus Kanzleramt, Wirtschafts- und Finanzministerium sollen dabei sein, sind laut Satzung zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bis Mitte Oktober haben sie Zeit, ein erstes Ergebnis zu präsentieren.
Die erste Regierung-Kopfgeburt, pro Person ein bestimmtes Gaskontingent zu bezuschussen, ist gescheitert. Denn die Gasversorger haben keine Ahnung, ob hinter dem Anschluss ein Single lebt oder eine fünfköpfige Familie. Die Versorger müssten anhand der Vorjahresverbräuche ein Billig-Gaskontingent errechnen. Ein Riesenaufwand bei rund 20 Millionen Haushalten, die mit Gas heizen und nicht machbar.
Energiekonzerne schlagen nun vor, der Staat solle doch einen Teil der von den Großhändlern gekauften Gasmenge subventionieren. Doch dann droht – wie schon beim Tankrabatt – das die Energiekonzerne die Hilfe nicht oder nur teilweise an die Kunden weitergeben. Die der “Expertenkommission” diskutiere man nun, ob und wie wirksame Kontrollen möglich sind.
Nur eins ist klar: Für den Verbraucher bleibt Heizen ein teures Unterfangen. Und das ist auch so gewollt: Denn der Bürger soll gefälligst Gas sparen und das tut er nur, wenn’s richtig teuer für ihn ist, so die regierenden Erziehungsberechtigten. Schon jetzt sorgt sich die Bundesnetzagentur: Da haben die Bürger bei fallenden Temperaturen doch bereits im September ihre Heizungen aufgedreht. “Um sicher durch den Winter zu kommen, müssen die Verbraucher 20 Prozent weniger Gas verheizen”droht der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller.
Trotz eines grinsenden und Optimismus verbreitenden Kanzlers Scholz steht Deutschland weiter vor der Gas- und Stromnotlage. Das einzige, was in diesem Winter noch wärmt, ist die heiße Luft, die die bunte Truppe in Berlin tagtäglich produziert. (MS)
