Scholz‘ schmutziger Saudi-Deal: Verbrecherische Doppelmoral



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Für Genosse Scholz (letzten Sonntag bei Saudi-Prinz bin Salman) ist Schlächter nicht gleich Schlächter (Foto:Imago)

Die abgrundtiefe Heuchelei des „Wertewestens“ demonstriert die Bundesregierung einmal mehr, indem sie der Lieferung von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat. Auch hier wieder federführend: Die Grünen, die wohl dreister als je irgendeine andere Partei zuvor ihre eigenen Wahlversprechen mit Füßen treten – und nicht nur die Ukraine ungeachtet aller katastrophalen Konsequenzen immer stärker aufmunitionieren, sondern nun auch die Saudis, trotz ihrer Rolle als faktische Kriegspartei im (verglichen mit dem Ukraine-Konflikt ungleich opferreicheren) Bürgerkrieg im Jemen, wo sie an der Seite des Regimes gegen die Hutei-Rebellen kämpfen.

Die Entscheidung fiel wenige Tage nach einem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen der Energiekonzern RWE am Sonntag einen Vertrag über den Import von 137.000 Kubikmeter Flüssiggas (LNG) abschloss. Zuvor hatte Scholz die Differenzen mit dem saudischen Kronprinzen und faktischen Machthaber Mohammed bin Salman „beigelegt”, die durch dessen mutmaßliche Anordnung der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi entstanden waren. Hier gilt also die Devise „Übergang zur Tagesordnung“, hier werden Kröten geschluckt und monströse Verbrechen hingenommen. So wie auch die EU und Berlin kein Problem damit haben, einen lupenreinen Aggressorstaat wie Aserbaidschan als Ersatzgaslieferanten für Russland zu akzeptieren und die Golfstaaten zu umwerben, wird nun mit Saudi-Arabien eine absolute, nach wie vor kulturell-religiös vormittelalterlich strukturierte Monarchie, die Menschenrechten mit Füßen tritt und den Jemen in zehntausenden Luftwaffeneinsätze bombardierte.

Ehr- und Rückgratlosigkeit

Diese aktive Beteiligung Saudi-Arabiens an einem weitaus grausameren und im Prinzip seit 18 Jahren tobenden Krieg im Jemen spielt für die Berufsheuchler um Scholz plötzlich keine Rolle mehr – dieselben Politiker, die aber eigenmächtig beschlossen, dass der Preis der „Solidarität mit der Ukraine” ruhig in der Zerstörung der deutschen Industrie, Verarmung weiter Bevölkerungsschichten durch unbezahlbare und verknappte Energie und dem Ruin der Staatsfinanzen auf Generationen bestehen dürfe.  „Wir haben alle Fragen besprochen, die sich um Fragen von Bürger- und Menschenrechten drehen. Das gehört sich so. Sie können davon ausgehen, dass nichts unbesprochen geblieben ist“, ließ Scholz in der ihm eigenen bräsigen Arroganz verlauten. Dieser Kanzler will wissen, was sich gehört? Selten so gelacht! Scholz sprach dann auch noch ernsthaft von „gut abgewogenen Entscheidungen“. Es sei „richtig und wichtig“ vor Ort über die Entwicklung der Region und „die Möglichkeiten ökonomischer Beziehungen“ zu reden. Der saudische Kronprinz dürfte wahrlich tief beeindruckt von Scholz` Vortrag über Menschenrechte gewesen sein, die dieser bei dem mehrstündigen Gespräch angeblich „ausführlich angesprochen” haben will.

Tatsächlich dürfte bin Salman seine helle Not gehabt haben, sich das Lachen zu verkneifen – angesichts der Ehr- und Rückgratlosigkeit und Verlogenheit eines Kanzlers, der nur den vorerst letzten in einem ganzen Reigen von westlichen Klinkenputzer-Politiker darstellte, die dem künftigen Saudi-Monarchen unterwürfig ihre Aufwartung machten. Zuvor waren bereits Joe Biden, Boris Johnson und Emmanuel Macron als Bittsteller in den Golfstaat gereist – jeweils, nachdem sie freilich den Mord an Khashoggi in Lippenbekenntnissen ebenfalls vehement „verurteilt” hatten – um dann zum Geschäftlichen zu kommen.

Bei Gasalmosen von Schurkenstaaten zählt der „Preis der Freiheit“ plötzlich nichts mehr

Außer Zweifel steht bei alledem, dass es sich bei Saudi Arabien und den Emiraten um brutale Unterdrückungs- und Überwachungsstaaten handelt, gegen die Russland ein Waisenknabe ist (selbst in der karikaturhaften Verzerrung der Verhältnisse im Staate Putins, wie seit dem Ukraine-Konflikt in westlichen Medien gezeichnet wird, und die sich übrigens fundamental von dem Russland-Bild unterscheiden, das noch letztes Jahr im Sommer, bei der Fußball-EM, von dort vermittelt wurde). Bei Scholz könnte man seinen Sinneswandel außer mit Opportunismus eventuell auch mit möglicher Demenz erklären; es wäre nicht das erste Mal, Stichwort Cum-Ex/Warburg-Skandal; bei Habeck & Co. ist es schlichtweg Doppelmoral, präziser: blanke Moral. Bei den Journalisten aber, die dieser skandalösen Bundesregierung – und insbesondere  den Grünen – ihren bodenlosen Wortbruch, um nicht zu sagen Wahlbetrug (siehe die Abbildung am Textende) unkritisch nachsehen, handelt es sich fast schon um bösartige vorsätzliche Mittäterschaft.

Zuerst wird aus Hypermoral eine zwar fragwürdige, aber eben alternativlose stabile Gasversorgung aus Russland mittels unbedachter Sanktionen gekappt – und dann wird jegliche Moral über den Haufen geworfen, damit echten Schurkenstaaten ein paar Gasalmosen lockermachen, mit denen die selbstverschuldete Energiekrise etwas abgemildert werden soll. Ob Alijew in Baku oder bin-Salman in Riad: Um sich von Putin unabhängig zu machen, kuscht man also vor Regimen, die erheblich autoritärer und brutaler sind, und ergeht sich in der üblichen Opfer-Apartheid: Ukrainische Zivilisten zählen mehr als jemenitische, weil sie für den gemeinen Dummdeutschen allabendlich in den Nachrichtensendungen aufbereitet werden, während letztere im Orkus der Vergessenheit verschwinden.  Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen brachte die deutsche Politik trefflich auf den Punkt, als sie die Rüstungsexporte schlichtweg „verbrecherisch“ nannte und feststellte: „Offensichtlich hat man alle Hemmungen verloren, autoritäre Regime aufzurüsten und Kriege in aller Welt zu nähren.

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