Der deutsche Steuerzahler in der Hand der Regierung Foto: Anna81/Shutterstock

Bundesregierung im Gas-Wahn: Steuerzahler sollen jetzt fast 100 Milliarden mehr bezahlen!

Von wegen „Doppel-Wumms“, das ist wohl eher wieder ein Schuss, der nach hinten losgeht, wie eigentlich alles, was diese Ampel beschließt. Wie krank das ist, erfährt man aus einer Aussage des Bundeskanzlers, der ernsthaft behauptet, dass der Bund von 295 Milliarden knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren will, um die Energiekrise zu meistern. Aber was heißt hier „auf seine Kappe“? Wird das Geld von den Regierungsbeamten zur Verfügung gestellt, verzichten die jetzt auf ihr Gehalt oder plündern ihre Konten, oder wird hier der Steuerzahler noch mal um fast 100 Milliarden Euro zusätzlich erleichtert.

Es ist eine bodenlose Frechheit, so zu tun, als ob die Bundesregierung sich hier als großzügig erweist. Aber so sind sie nun mal, die Sozialisten. Mit dem Geld anderer Leute herumwedeln, konnten sie schon immer gut.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus dem politischen Affentheater:

Söder und Bartsch fordern Verstaatlichung von Gasspeichern

Spitzenpolitiker von CSU und der Linken fordern eine unmittelbare Kontrolle der Gasspeicher durch den Staat. „Um die Versorgung zu garantieren, müssten die Gasspeicher verstaatlicht werden“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Welt“. Die Bundesregierung könne bis heute nicht erklären, wer genau Zugriff auf das gespeicherte Gas hat.

„Das ist nicht vertrauenserweckend“, so Söder. Auch Linke-Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert: „Die Gasspeicher sollten verstaatlicht werden, damit der Staat die Hoheit über die Speicher übernimmt.“ Die Bundesregierung könne nicht garantieren, dass das Gas in deutschen Gasspeichern auch in Deutschland verbraucht werde.

„Wenn in Deutschland befindliche Gasspeicher nicht dafür bestimmt sind, hierzulande Wohnzimmer zu wärmen und Unternehmen mit Energie zu versorgen, dann ist der tägliche Verweis auf Füllstände eine Irreführung der Bürger durch den Wirtschaftsminister“, so Bartsch. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Überblick darüber, wie viel des derzeit in deutschen Gasspeichern gebunkerten Erdgases zur Versorgung deutscher Haushalte zur Verfügung steht und welche Mengen davon ins Ausland fließen. Auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag, ob andere Staaten Zugriff auf die in Deutschland befindlichen Gasspeicher hätten und wie viel Gas von dort ins Ausland gehe, antwortet Energiestaatssekretär Patrick Graichen in einem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet: „Aussagen darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt und welche vertraglichen Verpflichtungen einzelne Unternehmen zur Verwendung von eingelagertem Gas eingegangen sind, kann die Bundesregierung nicht treffen.“

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium geht in seinem Schreiben zwar grundsätzlich davon aus, dass die in Deutschland gelegenen Gasspeicher „vornehmlich für die Versorgung in Deutschland eingesetzt werden“. Er stellt allerdings klar, dass das Gas „auch für Lieferungen in den gesamten EU-Binnenmarkt und darüber hinaus verwendet“ werden könne. Netzagentur-Chef Klaus Müller merkte an, dass kein Land eine Gasmangellage allein überstehen könne.

„Wir sind unseren Nachbarn gegenüber zu Solidarität verpflichtet, und wir profitieren in Deutschland im Moment jeden Tag von deren Solidarität“, so Müller. „Ohne den europäischen Gasmarkt und die Unterstützung unserer Nachbarn könnten wir eine Gasmangellage in Deutschland nicht vermeiden.“ Michael Kruse, Energiepolitiker der FDP-Fraktion im Bundestag, weist den Vorstoß von Söder und Bartsch ebenfalls zurück, denn die Bundesrepublik profitiere besonders vom offenen Gasmarkt.

„Es fließt momentan deutlich mehr Gas nach Deutschland, als in andere Länder abfließt“, so Kruse. Deutschland sei zudem insbesondere im Winter stark von Stromimporten abhängig.

Streit in Kommission „Gas und Wärme“ um Gaspreisbremse

In der Expertenkommission „Gas und Wärme“ ist es bei der Sitzung am Dienstag offenbar zu einem Streit über die Ausgestaltung der Gaspreisbremse gekommen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Demnach schlugen Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Gaspreisbremse vor, die sich am Vorjahresverbrauch jedes Haushalts orientiert.

So könnten etwa 70 Prozent des Gasverbrauchs aus 2021 bezuschusst werden, für diese Menge würde der Preis pro Kilowattstunde (kWh) bei 12 Cent gedeckelt. Vor dem Ukraine-Krieg kostete die kWh meistens maximal etwa 7 Cent, mitunter noch deutlich weniger. Doch die Wunschlösung des Ministeriums stieß laut „Bild“-Bericht auf harten Widerstand der Gasversorger.

Marie-Luise Wolff, Präsidentin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, erklärte laut Teilnehmern: „Ich halte das Modell nicht für umsetzbar. Wir brauchen schnelle, unbürokratische Lösungen.“ Haushaltsscharfe Preiskontingente funktionierten nicht, da die meisten Menschen in Mietwohnungen lebten.

Vier von fünf Wohnungen hingen an einer Zentralheizung. Es würde viel zu lange dauern, Abrechnungen an den Preisdeckel anzupassen. Schnell umsetzbar sei hingegen ein fixer Abschlag pro Kilowattstunde.

Laut „Bild“ schloss sich Axel Gedaschko, der Präsident der Wohnungswirtschaft, dieser Argumentation an. Die Gaskommission soll sich am Donnerstag wieder treffen und will bereits am Montag ihr Ergebnis vorstellen.

Enttäuschung und Entsetzen nach Bund-Länder-Gipfel

Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. „Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und ihre Einrichtungen von einer Gaspreisbremse profitieren können.“ Vom Bund fehle hierzu eine klare Aussage. Enttäuschend sei, dass sich Bund und Länder nicht auf einen Rettungsschirm für Stadtwerke hätten verständigen können, bemängelte Lewe.

„Denn einige Stadtwerke brauchen jetzt bereits Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, weil sie zu immens hohen Preisen Gas beschaffen müssen. Nur dann können sie die Versorgung für ihre Kunden und die örtliche Wirtschaft sicherstellen.“ Zudem mahnte Lewe eine schnelle Entscheidung zur Kostenteilung bei der Flüchtlingsaufnahme an.

Die Flüchtlingszahlen aus der Ukraine würden im Winter ansteigen. „Es muss klar sein, wie viele Unterkünfte die Städte bereithalten sollen. Bund und Länder müssen diese auch endlich vollständig finanzieren und, wie im April zugesagt, ihre Mittel den hohen Flüchtlingszahlen anpassen“, forderte Lewe.

„Außerdem brauchen wir auch schnell eine Kostenregelung für die ukrainischen Geflüchtete für das nächste Jahr 2023.“ Der Bund müsse für ukrainische Geflüchtete die Unterkunftskosten voll übernehmen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach vom „Abend der verpassten Chancen“, der die Bürger verunsichert zurücklasse.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz seien „alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt“, sagte Merz ebenfalls den Funke-Zeitungen.

Eins ist bei diesem Personal gewiss: Der nächste Blackout wird kommen, da muss man auch nicht extra was beschließen oder ausdiskutieren. (Mit Material von dts)

 

 

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