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Gaspreisbremse – auch wieder nur so ein faules Ei?

Wenn es früher irgendwo ein Gasleck gab, hat es nach faulen Eiern gerochen. Bei der so genannten Gaspreisbremse schein das nun wieder mal der Fall zu sein.

Die Vorsitzende der Gaspreiskommission Veronika Grimm hat vor zu großen Erwartungen an die geplante Gaspreisbremse gewarnt. „Wir werden dauerhaft unsere Abhängigkeit von Russland beenden“, sagte die Wirtschaftsweise und Volkswirtschaftsprofessorin der Universität Erlangen-Nürnberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Wegen der höheren Beschaffungspreise für Flüssiggas werde der Gaspreis „trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine“.

Die Kommission könne nicht so tun, als sei nichts gewesen. Grimm warb für eine Gaspreisbremse in Form einer Einmalzahlung. „Wichtig wird sein, einen hohen Sparanreiz zu erhalten. Bei einer Einmalzahlung wäre das ganz klar der Fall“, sagte sie. „Einen viel geringeren Sparanreiz hätte man, würde man den Gaspreis um einen bestimmten Prozentsatz senken.“ Wenn man den Menschen eine Einmalzahlung zukommen lasse, hätten sie noch viel davon, weniger Gas zu verbrauchen.

Zugleich beklagte Grimm den Zeitdruck, dem das Gremium ausgesetzt sei. „Die Entscheidung zur Einberufung eines solchen Gremiums hätte schon vor ein paar Monaten fallen können, die Entwicklung bei den Gaspreisen war schließlich absehbar“, sagte sie. Daher finde sie es „sehr unglücklich, dass wir nun in so kurzer Zeit unter so viel Druck ein Modell für eine Gaspreisbremse finden müssen, das tatsächlich umsetzbar ist“.

Man will also unbedingt Sparanreize schaffen, was nichts anderes bedeutet, dass die Bürger frieren sollen, damit die Bundesregierung weiterhin ihre Energiewende vorantreiben kann. Der hohe Gaspreis als Erziehungsmaßnahme – passt doch perfekt, dieser merkwürdige Urkaine-Krieg.

Die Chefin des Ifo-Zentrums für Energie, Klima und Ressourcen, Karen Pittel, hat derweil noch einige Tage Geduld bei der Ausgestaltung der Gaspreisbremse angemahnt. Sie halte es für schwierig, zu „hypothetisieren“, was die Arbeit der Expertenkommission ergeben werde, sagte die Wirtschaftswissenschaftlerin am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Pittel ist Mitglied der Kommission.

Die Experten wollen am kommenden Montag erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellen. „Die vier Tage kann man jetzt auch noch warten“, sagte Pittel. Wahrscheinlich ist nach Pittels Ansicht ein Zwei-Stufen-Modell.

Daher werde die Kommission am Montag zunächst die „Kurzfristlösung“ zur schnellen Entlastung von Bürgern und Unternehmen vorschlagen und habe dann noch bis Monatsende Zeit für die Ausarbeitung der längerfristigen Umsetzungswege. Sie selbst präferiere auf die längere Frist die Kontingentlösung, sagte die Expertin. Dabei werde ein „gewisser Grundkonsum“ subventioniert.

Rein rechnerisch käme es auf das Gleiche heraus, ob „für jede einzelne Einheit abgerechnet wird oder ob man diese Summe einfach aufs Konto bekommt“, so Pittel. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßte die mit einer möglichen Kurzfristlösung erreichte schnelle Hilfe für alle. „Wir haben eine Notsituation“, so Giffey.

Ähnlich wie mit den Soforthilfen in der Coronapandemie müsse schnell unterstützt werden. „Wir müssen jetzt verhindern, dass Menschen in die Pleite gehen, in die Insolvenz und dass Betriebe nicht weitermachen.“ Schnelligkeit habe Priorität.

„Und dann geht es natürlich darum, dass man das zielgenau macht.“ Deswegen sei es richtig, jetzt eine Kurzfristlösung zu überlegen und dann ein Modell zu entwickeln, „das auch länger trägt“. Der Gaspreisdeckel werde sicher zwei Jahre oder länger nötig sein, so die SPD-Politikerin.

Fakt ist: Die Energiepreise werden NIE MEHR so preiswert sein wie vor den ideologisch motivierten Boykottmaßnahmen. Und weil die Bundesregierung nicht auf Dauer weiterhin die Steuerzahler anzapfen kann, um dann irgendwelche Brosamen zu verteilen, die verpuffen, weil die Preise immer weiter steigen, wird das Elend nur hinausgezögert, bzw verlängert.

Man bräuchte diesen ganzen Wahnsinn überhaupt nicht, wenn man Nord Stream 1 und 2 wieder zum Laufen bringen und sich mit Putin an einen Tisch setzen würde. Muss ja kein runder Tisch sein. (Mit Material von dts)

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