Und? Hat diese Bundesregierung wirklich alles im Griff, wie sie ja immer wieder betont? Hier ein paar aktuelle Horrormeldungen, die das widerlegen:
DIHK warnt vor Wohlstandsverlust in “unvorstellbarem Ausmaß”
DIHK-Präsident Peter Adrian hat angesichts der enorm hohen Energiepreise vor der Insolvenz zehntausender Betriebe in den kommenden Monaten und einem “Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß” gewarnt. “Wenn die Energiepreise nicht deutlich sinken, gehen spätestens in sechs Monaten bei zehntausenden Betrieben hierzulande die Lichter aus”, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Jeden Tag, an dem die Energiepreise nicht sinken, müssen mehr Betriebe ihre Produktion zurückfahren oder sogar ganz schließen”, sagte der DIHK-Chef.
“Damit droht uns ein Wohlstandsverlust in bislang unvorstellbarem Ausmaß”, erklärte Adrian. “Ich weiß, dass viele Unternehmen darauf zählen, dass die Gaskommission pragmatische Lösungen findet, die schnell wirken. Die Betriebe und ihre Beschäftigten zählen aber auch darauf, dass diese dann von der Politik im Expresstempo umgesetzt werden.”
Die deutschen Gaspreise seien rund zehn Mal so hoch wie in den USA. “Ein weiteres Jahr mit diesen extremen Energiekosten können noch deutlich weniger Betriebe durchhalten. Die aktuellen Rückmeldungen aus den Unternehmen sind erschreckend. Sie zeigen uns, dass die Betriebe jetzt vor allem eines brauchen: Eine sichere Versorgung mit bezahlbarer Energie”, sagte Adrian. “Wenn wir das nicht kurzfristig hinkriegen, werden wir uns noch vor Ende des Winters von vielen Unternehmen und ihren Arbeitsplätzen verabschieden müssen. Wir haben keinen einzigen Tag zu verschenken.”
Ein Großteil der Betriebe zahle laut einer DIHK-Umfrage jetzt schon im Vergleich zum Vorjahr “massiv mehr” für Strom und Gas. “Und die Preise werden auch nach dem Ende des Winters hoch bleiben. Für 2023 geht ein großer Teil sogar nochmals von einer Verdopplung der Gesamtenergiekosten im Vergleich zu 2022 aus. Das treibt zahlreiche Betriebe in die Verlustzone”, sagte er. Adrian ist Mitglied der Expertenkommission Gas und Wärme, die an diesem Wochenende zu einer Klausurtagung zusammenkommt. Die Kommission wird voraussichtlich am Montag erste Vorschläge für die Gaspreisbremse der Bundesregierung vorlegen.
Auf Verbraucher rollt neue Preiswelle zu
Konsumenten müssen sich auf eine weitere Teuerungswelle gefasst machen. Der größte Teil der gestiegenen Erzeugerpreise sei im Handel noch gar nicht angekommen, sagte Wolfgang Schnellbächer, Experte für Vertrieb und Einkauf bei der Boston Consulting Group (BCG), dem “Spiegel”. Die Lücke zwischen dem Preisanstieg bei Erzeugern und Endverbrauchern sei “gewaltig”.
Bei den Herstellern von Unterhaltungselektronik etwa sind die Kosten nach Berechnungen der Unternehmensberatung im August 2022 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen, in den Läden dagegen kletterten die Preise im Schnitt nur um ein Prozent. Kleidung wurde für Verbraucher zwei Prozent teurer, obwohl die Herstellerkosten doppelt so stark gestiegen seien. Bei Lebensmitteln liegen die Herstellungskosten 23 Prozent höher, die Ladenpreise stiegen jedoch nur um 17 Prozent.
Bei Baustoffen schlagen bei den Firmen 19 Prozent höhere Kosten zu Buche, bei den Verbrauchern kamen bislang nur 13 Prozent Preisanstieg an. Und auf die Hersteller kommen bereits weitere Teuerungen zu. Bei zugelieferten Vorprodukten von Chemiefirmen, Maschinenbauern, Metallherstellern oder Papierfabrikanten sind die Ausgaben laut den Berechnungen zum Vorjahr um 20 bis mehr als 40 Prozent gestiegen.
Selbst in Segmenten wie Hygieneartikeln, wo die Margen bisher so hoch waren, dass die Hersteller ihre Preise kaum erhöhen mussten, dürfte sich dies bald ändern, so der BCG-Experte.
Neubauprojekte der Bahn könnten sich um Jahrzehnte verzögern
Die Schienenprojekte der Deutschen Bahn könnten sich um Jahrzehnte verzögern, wenn die Bundesregierung nicht mehr Geld dafür bereitstellt. Das legt eine Aufstellung des Verkehrsministeriums über den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans nahe. Mit den im Haushalt 2022 genehmigten Mitteln von rund zwei Milliarden Euro würden die geplanten Neu- und Ausbauprojekte erst im Jahr 2071 fertiggestellt, hat der Lobbyverband Allianz pro Schiene errechnet.
Schuld daran sind auch die höheren Baukosten. Deren Steigerung beziffert die Regierung zwischen 2016 und 2021 auf rund 24,7 Prozent, noch nicht enthalten sind demnach die massiven Preissteigerungen dieses Jahres. Der Bund müsse deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um seine Ziele zu erreichen, fordert die Allianz pro Schiene.
Wolle man die Vorhaben noch bis 2030 umsetzen, müssten jedes Jahr 12,2 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investiert werden, sagte Verbandschef Dirk Flege dem “Spiegel”. Projekte wie der Neubau der Schnellfahrstrecke Hannover-Bielefeld sind eigentlich dringend notwendig, wenn bis zum Ende des Jahrzehnts die Zahl der Passagiere verdoppelt werden soll. Entgegen dem Koalitionsvertrag der Ampelkoalition werden jedoch immer noch deutlich mehr Summen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur gesteckt als in die Bahn.
Das müsse sich ändern, so Flege. Er rät dazu, die Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene zu verwenden. Das hätten die drei Ampelparteien ursprünglich auch beschlossen, aber immer noch nicht umgesetzt.
Die Berechnungen bezögen sich nicht auf die Gelder, die für die Sanierung des maroden Schienennetzes anfallen, hieß es in dem Bericht.
Mittelstand beklagt Benachteiligung bei Gaspreisbremse
In der mittelständischen Wirtschaft wächst die Sorge, dass die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen bei den Beratungen der Expertenkommission zur Gaspreisbremse keine Rolle spielen. “Bislang sind nur wage Gerüchte aus dem Umfeld der Experten-Kommission Gas und Wärme zu hören. Mal geht es um Privatverbraucher, mal um energieintensive Industrien. Der Mittelstand taucht hingegen nicht auf”, kritisierte der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Markus Jerger, gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Es ist nicht mehr zu entschuldigen, dass bei der Gestaltung der Gaspreisbremse kleine und mittlere Unternehmen übergangen werden. Leidvoll haben wir dies schon beim Energiekostendämpfungsprogramm erfahren müssen. Das wird der Mittelstand nicht verzeihen”, warnte er. Schon vor Monaten habe der Mittelstand Mengenkontingente beziehungsweise Nutzungszertifikate für Gas gefordert. “Nicht zahlungskräftige Konzerne sollten beim Gasbezug privilegiert werden, sondern diejenigen, die am Standort Deutschland auf Gas angewiesen sind”, forderte Jerger.
Die Bundesregierung müsse nun endlich Tempo machen. “Der Mittelstand braucht schnelle Entlastungen. Jeder Tag ohne konkrete Kalkulationsgrundlagen gefährdet Existenzen.”
Importpreise steigen so stark wie seit 1974 nicht mehr
Die Importpreise in Deutschland steigen so stark wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Im August legten sie im Vorjahresvergleich um 32,7 Prozent zu, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Einen höheren Anstieg hatte es zuletzt im März 1974 (+35,0 Prozent gegenüber März 1973) gegeben.
Im Juli 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +28,9 Prozent gelegen, im Juni 2022 bei +29,9 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Juli 2022 stiegen die Importpreise im August allein um 4,3 Prozent. Energieeinfuhren waren im August um 162,4 Prozent teurer als im Vorjahr und 18,9 Prozent teurer als im Vormonat Juli.
Der hohe Anstieg im Vorjahresvergleich sei weiterhin vor allem durch die starken Preissteigerungen bei importiertem Erdgas begründet, so die Statistiker. Diese Preise lagen im August viermal so hoch wie im Vorjahr (+306,3 Prozent). Gegenüber Juli 2022 stiegen sie um 48,2 Prozent.
Elektrischer Strom kostete im August an den Börsen 464,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Allein gegenüber Juli wurde importierter Strom 46,9 Prozent teurer. Die Preise für importierte Steinkohle lagen 192,1 Prozent über denen von August 2021. Gegenüber Juli 2022 sanken sie wieder (-4,8 Prozent), nachdem sich der Import von Steinkohle im Juli gegenüber Juni 2022 deutlich verteuert hatte (+14,4 Prozent).
Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im August um 13,2 Prozent höher als im Vorjahr und 0,1 Prozent höher als im Juli 2022. Düngemittel und Stickstoffverbindungen waren mit einem Plus von 145,1 Prozent immer noch erheblich teurer als im August 2021. Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 5,7 Prozent nach Preisrückgängen in den letzten drei Monaten. Höher als im August 2021 waren außerdem vor allem die Importpreise für Rohaluminium (+50,3 Prozent) sowie für Papier und Pappe (+40,1 Prozent). Auch Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (+18,7 Prozent) sowie Kunststoffe in Primärformen (+15,3 Prozent) waren weiterhin erheblich teurer als vor einem Jahr.
Während die Preise für Papier und Pappe gegenüber dem Vormonat weiter anstiegen (+1,3 Prozent), wurden Kunststoffe in Primärformen um 3,1 Prozent, Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen um 2,8 Prozent und Rohaluminium um 0,8 Prozent preiswerter importiert. Die Preise für importierte Investitionsgüter lagen im August 2022 um 7,8 Prozent über denen von August 2021 (+0,4 Prozent gegenüber Juli 2022). Teurer waren insbesondere Maschinen (+8,6 Prozent) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (+7,0 Prozent).
Importierte Verbrauchsgüter wurden binnen Jahresfrist 13,4 Prozent teurer, vor allem bedingt durch den Preisanstieg bei Nahrungsmitteln (+24,1 Prozent gegenüber August 2021). Unter anderem lagen die Preise für Milch und Milcherzeugnisse mit +37,2 Prozent, für pflanzliche und tierische Öle und Fette mit +32,8 Prozent sowie für Fleisch und Fleischerzeugnisse mit +25,7 Prozent erheblich über denen von August 2021. Im Vormonatsvergleich verteuerten sich die Verbrauchsgüter um 0,8 Prozent. Die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter lagen 17,8 Prozent über denen von August 2021 (+0,9 Prozent gegenüber Juli 2022).
Insbesondere Rohkaffee (+44,1 Prozent) und Getreide (+37,5 Prozent) waren weiterhin erheblich teurer als im Vorjahresmonat. Bei Getreide entspannte sich jedoch die Lage. Zum dritten Mal in Folge war im Vormonatsvergleich ein Rückgang zu verzeichnen (-0,9 Prozent gegenüber Juli 2022).
Die Kaffeepreise stiegen dagegen im Vormonatsvergleich um 5,1 Prozent. Die Preise für den Import lebender Schweine waren im August 2022 um 49,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat und stiegen auch gegenüber Juli 2022 kräftig (+8,2 Prozent).
Und wie lautet die Antwort der Grünen?
Mit deutlichen Worten hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie verteidigt. Dass Union und FDP den Wiedereinstieg in die Atomenergie favorisierten sei “absurd”, denn es sei ja die Union gewesen, die 2011 unter dem Eindruck von Fukushima “nicht schnell genug aus der Atomenergie aussteigen konnte”, sagte Lemke dem “Focus”. Schwarz-Gelb habe damals unter Angela Merkel innerhalb kürzester Zeit mehrere AKW runtergefahren, nachdem sie kurz zuvor auf eine Laufzeitverlängerung gesetzt hatte.
“Dieser Zickzack-Kurs war extrem teuer für die Bundesrepublik. Und jetzt wollen sie wieder zurück? Das ist riskant und unvernünftig”, sagte Lemke dem Nachrichtenmagazin. Die Debatte um Laufzeiten von Atomkraftwerken ist neu entbrannt, weil die Bundesregierung unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der drohenden Energiekrise zwei Kraftwerke über den geplanten Ausstiegstermin zum 31. Dezember 2022 als “Einsatzreserve” bereithalten will.
Sie sollen jedoch nur in den energieintensiven Wintermonaten eingesetzt werden, bis deren Brennstäbe ausgetauscht werden müssen. Spätestens am 15. April 2023 soll dann Schluss sein. Die Liberalen befürworten längere Laufzeiten und wollen weitere Kraftwerke zurück ans Netz bringen, was die Grünen strikt ablehnen.
“Eigentlich müssten wir eine Neubewertung des Risikos von Atomkraftwerken vornehmen. Denn jetzt sind die Kraftwerke auf einmal Ziel in einem Krieg geworden, einige Hundert Kilometer von uns entfernt. In einer solchen Situation neu in die Atomkraft einzusteigen – das wird diese Bundesregierung nicht tun”, sagte Lemke, die als Umweltministerin den Bereich nukleare Sicherheit verantwortet.
“Auch der Endlagerkompromiss wäre dann Makulatur”, sagte sie dem “Focus”. “Der radioaktive Abfall, der bei einer mehrjährigen Laufzeitverlängerung samt neuen Brennelementen durch die zwei süddeutschen AKW produziert würde, wäre beträchtlich. Wir haben ausgerechnet, dass zusätzlich 250 Tonnen hochradioaktive Abfälle anfallen würden”, so die Ministerin.
Wenn hier also in nächster Zeit alles zusammenbricht, wissen wir, wer daran Schuld hat. (Mit Material von dts)
