Wer sich irgendwann in den letzten Jahren von Friedrich Merz eine erfrischende Abkehr vom Einerlei des durchgemerkelten und gleichgeschalteten politischen Betriebs erhoffte und dachte, es würde ein Politikwechsel einsetzen, sobald er wenn schon nicht Kanzler, dann doch zumindest CDU-Chef werden sollte, der sieht sich pausenlos enttäuscht. Die CDU setzt ihren anhaltenden Linkskurs weg von der Mitte unbeirrt fort und verschmilzt programmatisch bis zur Unkenntlichkeit mit der rotgrünen Einheitspartei, bei der Position zur Impfung ebenso zu bestaunen wie bei der Frauenquote.
Und je weiter sich die Union von bürgerlichen Positionen und vom Konservatismus entfernt, desto mehr übernimmt sie auch die faschistoiden Ausgrenzungsmethoden gegen Andersdenkende und Oppositionelle, die beim regierenden Linksblock bereits zur Perfektion getrieben wurden: Wer die politische Alternative wählt, die einzige Realopposition AfD (bei aller Kritikwürdigkeit der Partei bleibt daran nichts rütteln), der trägt nun auch aus Sicht von Merz zur angeblichen „Destabilisierung” unserer Demokratie bei.
Mutation zum Spalter
Was für ein krankes Verständnis von Demokratie: Wer die “falschen” wählt, die allerdings lupenreine bürgerliche und legitime konservative Positionen in ihrem Wahlprogramm stehen haben, fällt nun auch in den Dunstkreis zugeschriebener Delegitimierung, Destabilisierung, Staatfeindlichkeit, Unterwanderung. Es sind dieselben bodenlosen und inhaltlich pervertierten Zuschreibungen an eine Partei und ihr Wählerumfeld, die für exakt das stehen, was Merz selbst noch bis vor gar nicht allzu langer Zeit vertrat. Jetzt verfällt er in die identischen Stereotypen wie Innenministerium, BKA, Verfassungsschutz und linker Medienbetrieb. Mehr Systemkonformität geht gar nicht.
Diese grundsätzliche Mutation des charakter- und testikelfreien Opportunisten Merz zum Spalter hatte sich schon länger abgezeichnet, unterbrochen von gelegentlichen luziden Momenten, in denen er das zu sagen scheint, was er wirklich denkt und was ihm sein gesunder Menschenverstand nahelegt (Stichwort “Sozialtourismus in die Ukraine”). Doch jetzt, im verzweifelten Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs, ist Merz anscheinend jedes noch so billige Mittel recht, um seiner CDU doch noch irgendwie zum Erfolg zu verhelfen.
Denkzettelwahl ja – aber sicher nicht mit der CDU
So meint er ernsthaft, die Wähler dazu aufrufen zu können, der Ampel am Sonntag einen „Denkzettel“ zu verpassen – der aber nicht in der Wahl der AfD, sondern der CDU bestehen soll. Geht es noch lächerlicher… was für ein “Denkzettel” sollte denn die Wahl der Partei sein, die für die jetzige Krise mindestens ebenso viel Mitverantwortung trägt wie die Scholz-Habecksche Horrortruppe selbst? Natürlich muss diese Wahl zum Denkzettel werden – doch der kann nun einmal, ob es einem gefällt oder nichts nur in Wahlverweigerung oder in Wahl der AfD bestehen.
Merz stellt ja paradoxerweise sogar die richtigen Fragen, wenn er im Wahlkampfendspurt in Hannover gestern etwa fragt, was eigentlich in den Köpfen der Bundesregierung vorgehe, “die sichere Versorgung von zehn Millionen Haushalten mit drei Kernkraftwerken in diesem Lande ernsthaft in Frage zu stellen”.
Grüne Liebedienerei
Doch die Lösung, die Antwort darauf ist eben garantiert nicht die CDU – die diesen grundsätzlichen Atomausstieg aus grüner Liebedienerei ebenso zu verantworten hat wie die Gasabhängigkeit von Russland. Im Gegenteil.
Diese CDU ist unwählbar, und seine eigenen wie auch die fast schon verzweifelten Appelle seines Kandidaten Bernd Althusmann, jede Stimme für die AfD seien faktisch eine für Rot-Grün, sind genauso unterirdisch wie sein Versuch, selektive Wählerbeschimpfung und -kriminalisierung durch den grotesken Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit zu betreiben. Das Gegenteil ist richtig: Es ist völlig egal, ob jemand CDU wählt oder rotgelbgrün, denn beide stehen für denselben Kurs der nationalen Selbstzerstörung und Abwirtschaftung Deutschlands. (DM)
