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SPD-Linke: Eidesstattliche Versicherung reicht für Identitätsnachweis aus!

Na, das ist doch mal ein toller Vorschlag der Genossen – für die ja alle Menschen gleich sind und für die von daher für alle Menschen auch die gleichen Vorschriften und Gesetze gelten müssten:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gerät in der eigenen Partei wegen ihrer Pläne für ein sogenanntes „Chancen-Aufenthaltsgesetz“ in die Kritik. Der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD (AG Migration) geht Faesers Entwurf nicht weit genug, schreibt die „Welt am Sonntag“. In einem Papier der AG heißt es, man werte den Entwurf als „ersten Ansatz, der durch das Parlament noch deutlich angepasst werden muss“.

Anliegen des Gesetzes ist es, bislang nur geduldeten Migranten eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Gefordert wird in dem SPD-Papier unter anderem, die vorgesehene Bewährungsfrist von einem Jahr länger ausfallen zu lassen. Außerdem soll es nach den Vorstellungen der AG Migration für die Feststellung der Identität von Migranten ausreichen, wenn sie eine eidesstattliche Erklärung vorlegen (die natürlich keiner nachprüfen kann(.

Im Gesetzentwurf des Ministeriums wird indes darauf bestanden, dass fehlende Nachweispapiere vorgelegt werden müssen. Hinter der Kritik der SPD-Politiker steht der grundsätzliche Vorwurf, die Innenministerin arbeite noch zu eng mit Mitarbeitern aus der Zeit ihres Vorgängers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Aziz Bozkurt, Chef der AG Migration, sagte der „Welt am Sonntag“: „Ohne Austausch der alten Garde bekommt man den alten Geist nicht aus diesem Ministerium.“

Bozkurt sagte weiter: „An entscheidender Stelle, zum Beispiel an der Spitze der Abteilung Migration, sitzen immer noch Leute, die seit Jahren in diesem Ministerium gewirkt haben.“

Der kommunistische Marsch durch die Institutionen ist also doch noch nicht ganz abgeschlossen. Drücken wir die Daumen, dass diese so schnell wie möglich abgeschlossen werden kann, denn dann winken auch für alle Deutschen (die ja irgendwie auch alle Migranten sind) rosige Zeiten.

Weg mit der Steuer-ID, weg mit Personalausweis und Reisepass. Aber sofort reicht eine eidesstattliche Versicherung zur Feststellung der richtigen Identität. Und dann soll uns mal so ein hergelaufener Beamte beweisen, dass wir keine Menschenaffen sind und von daher Steuern zahlen müssen. (Mit Material von dts)

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Karl Lauterbach (Bild: shutterstock.com/Juergen Nowak)
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