Burka (Symbolbild: shutterstock.com/ Von kursat-bayhan)
Burka (Symbolbild: shutterstock.com/ Von kursat-bayhan)

Baerbock kündigt weitere Sanktionen gegen Iran an – wann ist Saudi Arabien dran?

Berlin – Was für eine mutige, tapfere Frau: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Iran hart kritisiert und die Durchsetzung von weiteren Sanktionen gegen das Regime in Teheran angekündigt. „Wer Frauen und Mädchen auf der Straße verprügelt, Menschen, die nichts anderes wollen als frei leben, verschleppt, willkürlich verhaftet, zum Tode verurteilt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. „Wir werden dafür sorgen, dass die EU die Verantwortlichen dieser brutalen Repression mit Einreisesperren belegt und ihre Vermögen in der EU einfriert. Den Menschen in Iran sagen wir: Wir stehen und bleiben an eurer Seite!“ Die Rufe der Menschen auf den Straßen in Iran nach Selbstbestimmung seien ohrenbetäubend. Nur die iranische Regierung stelle sich taub. Aber man werde „in unserer Solidarität nicht nachlassen“, so die Außenministerin.

Die FDP will die Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran am liebsten stoppen. Das Präsidium der Liberalen fordert die Bundesregierung in einem Beschluss-Entwurf, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, dazu auf, weitere Sanktionen gegen Teheran notfalls ohne die EU in einer Allianz der dazu gewillten Länder in Europa umzusetzen.

Mal ehrlich: Ist das nicht mal wieder verlogen? In allen islamisch geprägten Ländern werden die Frauen unterdrückt, Schwule verfolgt, Regimekritiker ausgepeitscht und ermordet. Eben, weil dort die Scharia herrscht. Bislang hat das Frau Baerbock aber nicht sonderlich interessiert. Und mit Sicherheit wird sie auch nicht Sanktionen gegen Saudi Arabien oder Pakistan ankündigen.

Wenn sie es wirklich ehrlich mit den Frauenrechten meint, dann müsste sich Boykottmaßnahmen zuerst einmal gegen Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh verhängen. Aber im eigenen Land darf man in gewissen Kreisen ja ruhig die Menschenrechte verletzen, denn dann ist das ja Kultur. (Mit Material von dts)

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