Es kam schlimmer als befürchtet: Von einer “Denkzettel”-Wahl kann angesichts des Wahlergebnisses gestern Abend nicht ansatzweise die Rede sein. Da ist zunächst die Wahlbeteiligung: 60 Prozent zeigen, dass inzwischen immer mehr Wähler lieber gar nicht als “falsch” wählen und diesem politischen System den Rücken kehren. Das Resultat ist, dass die Realrepräsentanz der einzelnen Mandate bezogen auf die Bevölkerungszahl einen der niedrigsten Stände aller Zeiten aufweist.
Doch die, die wählten, lösten mit ihrer Stimmabgabe das größte Kopfschütteln bei dem aus, der von der vernunftbasierten Warte eine Erklärung für das Verhängnis sucht, das sich in Deutschland schleichend vollzieht. Nicht einmal der Hauch eines allergeringsten Signals lässt sich daraus ablesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die katastrophale linksgrüne Energiepolitik als maßgebliche Ursache der energiepolitischen und wirtschaftlichen Jahrhundertkrise identifiziert hätte, auf die wir zusteuern. Weit über drei Viertel der Niedersachsen gaben SPD, CDU und vor allem Grünen die Stimme. SPD und Grüne legten sogar zu – um 3,5 bzw. sogar fast 6 Prozent. Das bedeutet: Inmitten der größten Krise verlieren nicht etwa jene, die uns in dieses Chaos geführt haben; sie legen sogar zu. Dieses Deutschland ist nicht zu retten.
Wenigstens die Verräter-FDP ist in Niedersachsen Geschichte
Einziges positives Moment dieser Wahl: Der Rausschmiss der FDP, dem hoffentlich noch viele weitere ähnliche Ergebnisse folgen werden. Selten hat sich eine Partei so zum Verräter ihrer eigenen Politik, ihrer eigenen Ideale gemacht wie diese Opportunistentruppe als Ampel-Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe linksgrüner doktrinärer Politik. Weg damit!
Vor allem der – von der journalistischen Claque in den öffentlich-rechtlichen Wahlkampfberichterstattung seit Schließung der Wahllokale unentwegt bejubelte – “Erfolg der Grünen”, die aberwitzigerweise noch den stärksten Stimmenzuwachs aller Parteienzeigten, räumt die letzten Zweifel aus, dass Kausalzusammenhänge und politische Verantwortlichkeiten nicht mehr wahlentscheidend sind. Deutschland kann von fachfremden Selbstversorgern, inkompetenten Zivilversagern, bekennend und erweislich fachfremden Dilettanten und radikalisierten Ideologen an die Wand gefahren werden – und die dafür hauptverantwortliche Partei gewinnt selbst dann noch an Wählerstimmen, wenn der Schaden bereits für jedermann sichtbar ist. Dass nun Rot-Grün – als Wunschkonstellation nicht nur von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, sondern auch ARD-Moderator Andreas Cichowicz – kommen wird, ist ausgemachte Sache.
AfD verdoppelt sich – doch das ist kaum genug
Was zählt, sind keine Programme, keine Protestbekundungen, sondern stattdessen Einordnungen, streng überwachte Korridore des moralisch “Richtigen” und des Verstoßenen. Der Ostrazismus gegen die AfD, die präventive Verfemung ihrer Anhänger und Wähler als Quasi-Staatsfeinde oder neuerdings gar “Destabilisierer” (eine Anfeindung, zu der sich Friedrich Merz verstieg) hat zwar nicht so funktioniert, wie ihn sich seine Urheber erhofft hatten – die Partei verdoppelte sich fast auf 10,9 -, doch war offenbar immer noch so wirksam, dass viele insgeheim Oppositionelle lieber ihren Zorn herunterschluckten oder zähneknirschend im gewünschten Terroir der monopoldemokratischen linken Einheitsfront ihr Kreuzchen machten, statt vor ihrem Gewissen als “Extremismusförderer” dazustehen, oder was auch immer ihnen der mediale Orkus eintrichtert.
Dabei zeigt die unerträgliche Weise, wie in den Wahlstudios von ARD und ZDF zur Stunde die AfD marginalisiert, geschnitten oder gleich ganz ignoriert wird, wie überfällig die Stärkung der Opposition gewesen wäre. 10,9 Prozent sind passabel, aber angesichts der gegenwärtigen Krise für die einzige Realopposition im politischen Betrieb ein Hohn. Andererseits: Wer weiß mit letzter Bestimmtheit, ob dieses Resultat überhaupt der Wahrheit entsprach – die Zustände in Berlin bei den Wahlen vom September 2021 lassen grüßen; dass sich Vergleichbares so oder ähnlich auch anderswo abspielen könnte – wer kann es wirklich ausschließen?
Giftmischer als Heilsbringer
Außer Frage steht gleichwohl: Sachpolitik, Inhalte, logische Argumente, Kategorien von Machbarkeit und Vernunft sind aus dem politischen Raum ebenso verdrängt wie aus den Wahlkabinen. Deswegen ist an eine bürgerlich-konservative Gegenbewegung, an einen Paukenschlag wie in Schweden oder gerade in Italien bei uns nicht zu denken. Dafür geht es anscheinend der Mehrheit immer viel noch zu gut, ist der Leidensdruck noch nicht hoch genug, glauben immer noch zu viele, die Giftmischer wären die Heilsbringer.
Für den Zustand Deutschlands, für seine Zukunft wäre eine klare Botschaft aus Hannover bei dieser wichtigsten Wahl des Jahres, weit über die Kategorien der Landespolitik hinaus von entscheidender Bedeutung gewesen. Hier und heute hätte ein politischer Erdrutsch, ein Paukenschlag, besser noch: ein echter “Wumms” erfolgen müssen – als quasi letzte Warnung des Volkssouveräns, dass er sich “seine” Bundesrepublik und all das, was in 75 Jahren an Gutem erreicht wurde, nicht länger kaputtmachen, sich seine Lebenssicherheiten nicht länger zerstören lässt. Das Wahlergebnis ist das genau Gegenteil: Es ist die Aufforderung zum “Weiter so”. Mit allen Konsequenzen. (DM)
