Dorothea Marx (Bild: Thüringer Landtag)

„Genossin Stalin“ findet: „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD“

„Genossin Stalin“ – Nomen est omen – die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx – fordert, nachdem mehrere Verfassungsschutzämter der politischen Forderung nachgekommen sind und die AfD beobachten: „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD“.

Wenn Argumente nicht mehr reichen, sollen Verbote es richten. Nachdem die AfD von immer mehr Bürgern unterstützt wird und in Ostdeutschland aktuell die stärkste politische Kraft stellt, werden altbewährte, sozialistische Werkzeuge ausgegraben:

„Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD – vor allem beim Thüringer Landesverband“, so die sozialistische Stimmugnsmache der Thüringern SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx gegenüber der dpa. Nachdem zahlreiche Verfassungsschutzämter den Forderungen der Altpartei willig nachgekommen sind und die politische Konkurrenz beobachtet, soll nun zum nächsten Schlag ausgeholt werden. Es sei laut Marx „folgerichtig“ wenn „der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte“.

In diesem unglaublichen Tenor fährt die SPD-Funktionärin fort: „Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren“. Nach Marx-Gusto ist es – sollte es nicht für die ganze Bäckerei reichen – zudem möglich, auch einzelne Landesverbände einer Partei zu verbieten.

Anders als bei der NPD, die nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes 2017 deshalb nicht verboten wurde, weil sie kein ausreichend großes politisches Gewicht in Deutschland habe, könne bei der AfD indes niemand bestreiten, dass sie diesen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland habe, so „Genossin Stalin“ – der Nachname der Verbietenden scheint Programm zu sein – weiter. „Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“, so Marx, die in ihrer ganzen, antidemokratischen, sozialistischen Wahnhaftigkeit keine Grenzen mehr zu kennen scheint.

Während ihre Fan-Basis aus den Mainstreammedien und linksradikalen Gruppierungen wie den Extremisten von „Deutschland gegen NAZIS“ wie besoffen Marxs Vorschlag feieren, erkennt man unter anderem im Focus-Kommentarbereich, wohin die Reise geht:

„Kommt irgendeine dahergelaufenen SPD Politikerin um die Ecke und fängt an zu hetzen. Ach stimmt ja, Hetze kommt in ihren Augen nur aus der rechten Ecke. Somit alles gut!“

„Vielleicht liegt es ja auch an Ihrer Partei. Machen Sie Politik für die eigene Bevölkerung und die AFD hat sich erledigt. Einfach den politischen Gegner verbieten hat nichts mit Demokratie zu tun.“

„Das ist wieder mal typisch für die Genossen. Was sie auf demokratischen Weg nicht hin bekommen, nämlich Wählerstimmen zu bekommen, soll dann mit Verboten erreicht werden. Eigentlich sollten solche undemokratischen Parteien verboten werden?“

„Unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ wird Steuergeld an ominöse Institutionen verteilt, die ihre Aufgabe vorrangig darin sehen, die AFD zu bekämpfen. Die etablierten Parteien missbrauchen den Verfassungsschutz, um die Opposition mit nachrichtendienstlichen Methoden zu bespitzeln. Wer die freiheitlich demokratische Grundordnung erhalten möchte, sollte sich Forderungen nach einem Verbot der AFD widersetzen.“

„Das muss Demokratie aushalten. Die AFD konnte nur so groß werden weil alle Altparteien Fehler gemacht haben. Wenn überhaupt sollte man einzelne Personen im Auge behalten und rechtlich gegen sie vorgehen wenn sie sich durch ihr Handeln strafbar machen. Ich bin kein Anhänger der AFD aber einfach verbieten ist der falsche Weg liebe SPD. Deswegen wird nicht ein Wähler mehr, Euch wählen.“

„Wenn Argumente nicht mehr reichen, sollen Verbote es richten ? Die AfD hat Zustimmungswerte von immerhin ca. 15%. Ungefähr jeder siebente Bundesbürger hat Sympathien für die AfD. Was diese Bürger wollen ? Weniger Zuwanderung, eine andere Russland-Politik, weniger Einfluss der EU, usw. Sollen diese Forderungen verboten werden ?“

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