Die Ampel-Regierung hat einen abstimmungsreifen Gesetzentwurf erarbeitet, der mehr als 100.000 ausreisepflichtigen Migranten eine Hintertür zum legalen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland ermöglichen soll. Mit diesem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Juli erklärte, ein „Perspektivwechsel“ vollzogen werden. Gut integrierte Menschen sollen, so Faeser, „auch gute Chancen in unserem Land haben.“
Was das konkret bedeutet, lässt einen sprachlos zurück: Nie nämlich wird es banaler und einfach gewesen sein, Zugang zum Sozialschlaraffenland Deutschland zu erhalten. Wer vor dem 1. Januar 2017 eingereist ist, “nicht straffällig” wurde (was polizeiliche Ermittlungen und laufende Verfahren nicht einschließt) und sich lediglich per Sprechakt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, soll einen einjährigen Aufenthaltstitel erhalten, um so – und das ist das Entscheidende – die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben.
Alle rein, keiner raus
Zu solchen Voraussetzungen gehört etwa bereits der Versuch einer “Sicherung des Lebensunterhalts” (also irgendeine formale Beschäftigung) oder auch nur die Beschaffung von Passpapieren. De facto betreibt Faeser damit nichts anderes als das, was Angela Merkel mit ihrer berüchtigten Parole “Aus Illegalität Legalität machen” vorweggenommen hatte: Die weitere Entkriminalisierung illegaler Einwanderung, die seit 2015 ohnehin die Regel ist.
Dass dieser selbstzerstörerische Wahnsinn schon ganz grundsätzlich abzulehnen ist, vor dem Hintergrund der aktuell wieder stetig anschwellenden Migrationszahlen aber umso irrsinniger zutage tritt, das dämmert nun auch zumindest einigen in Union und FDP. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Andrea Lindholz kritisierte: „Die deutliche Ausweitung der Bleiberechtsregelungen ist grundfalsch.“
Dadurch würden künftig „noch mehr illegal eingewanderte Personen, die sich der staatlichen Anweisung zur Ausreise widersetzen, ein Aufenthaltsrecht erhalten.“ Die Anreize für weitere illegale Zuwanderung würden damit verstärkt. „Schon angesichts der aktuellen Migrationslage gehören diese Rechtsänderungen sofort gestoppt“, forderte Lindholz daher. Leider kommen solche Einsichten sieben Jahre zu spät; man hätte sich von der CDU damals, als Angela Merkel ihre demographische Vernichtungspolitik gegen Deutschland eigenmächtig vom Zaun brauch, solche Äußerungen gewünscht.
Alle Härten werden geschleift
Grotesk ist vor allem ein Passus des Gesetzes, der die bisherige Regelung ändert, wonach sich Ausländer, die in Deutschland mehr als vier Jahre lang eine Schule besucht oder eine Ausbildung absolviert haben, bis zum 21. Geburtstag um ein dauerhaftes Bleiberecht bemühen konnten: Dieser soll nun dahingehend modifizert werden, dass die Altersgrenze auf 27 Jahre angehoben und zugleich die erforderliche Aufenthaltsdauer auf drei Jahre verkürzt wird.
Lindholz verweist hierbei auf den Umstand, dass Asylverfahren derzeit durchschnittlich zweieinhalb Jahre dauerten – was bedeute, dass Asylanten mit dem neuen Gesetz kurz nach Ablehnung ihres Antrags ein Aufenthaltsrecht erhalten könnten. Für Rückführungen bleibe dann kaum noch Zeit. Damit werde „das gesamte Asylsystem ad absurdum geführt“. Dies hatte auch der Asylrechtsexperte Daniel Thym kritisiert. Mit der Absenkung der Aufenthaltszeit in Deutschland, könne ein Teil Asylbewerber schon kurz nach einer rechtskräftigen Ablehnung einen legalen Aufenthalt erhalten, und zwar genau zu dem Zeitpunkt an dem erstmals eine Abschiebung möglich wäre.
Lindhs irre Rechtfertigungslehre
Somit könnten junge Migranten dann über die Asylschiene nach Deutschland einwandern und, wenn ihr Asylantrag abgelehnt werde, sofort in ein anderes Bleiberecht wechseln. Der SPD-Abgeordnete und größte Islam-Apologet seiner Partei, Helge Lindh, bezeichnet solche Kritik natürlich als „bösartig“. In Wahrheit verfolge die Regierung mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht „humanitär und pragmatisch“ drei Anliegen, nämlich denjenigen Schutz zu gewähren, die darauf Anspruch haben, nicht schutzberechtigte Straftäter und Gefährder zurückzuführen und denjenigen eine Perspektive geben, die aus diversen Gründen nicht zurückgeführt werden könnten, aber durch „Integrationsleistungen und Lebenspraxis“ gezeigt hätten, dass sie hier Teil der Gesellschaft seien und sein wollten.
Zudem könnten, so die SPD-Rechtfertigungslehre Lindhs und seiner xenophilen Genossen,, viele Menschen nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsstaaten nicht kooperieren würden. Dass diese Menschen dann als Geduldete ohne Perspektive in Deutschland blieben, bringe weder dem Staat etwas, der befürchten müsse, dass die Unsicherheit zum Abdriften in die Kriminalität führe, noch den Betrieben, weil sie nicht wüssten, ob die Betroffenen langfristig im Unternehmen bleiben könnten. Dass diese mangelnde Kooperation der Entsendestaaten zunächst einmal nicht das Problem Deutschlands ist, wird hier schon gar nicht mehr als Gedanke zugelassen.
Deutschland weiter Magnet für Illegale und Wirtschaftsmigranten
Ann-Veruschka Jurisch, die als Berichterstatterin der FDP für den Entwurf fungiert, redet dessen Zwecke schön: „Wir haben im Koalitionsvertrag ein migrationspolitisches Ganzes vereinbart: mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt und weniger irreguläre Einwanderung, insbesondere auf Fluchtrouten“. Dem Innenministerium gehe es aber bisher „sehr stark um Verbesserungen im Bereich geflüchteter Menschen“, während Faeser bei regulärer Migration „auf die Bremse“ trete. Im Ergebnis beißt die Maus allerdings keine Faden ab: die Armuts- und Wirtschaftsmigration durch absehbare Problemzuwanderer wird weiter beschleunigt.
Die SPD will das Gesetz noch in diesem Jahr durchsetzen. Ob die FDP nach ihren jüngsten Wahldebakeln auf Landesebene nun endlich zu einem eigenen Profil findet und diese Legalisierung illegaler Zuwanderung ablehnt, kann man zugleich hoffen und bezweifeln. Vermutlich wird sie sich jedoch auch diesem rot-grünen Wahnprojekt beugen und damit dazu beitragen, dass sich die Anziehungskraft Deutschlands für illegale Migranten weiter erhöht. (DM)
