Berlin – Es ist sowas von dreist, aber eben typisch grün. Deutschland steht wirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch, viele Bürger wissen nicht, wie sie den Winter überleben können, derweil die Flüchtlingszahlen wieder steigen, als gäbe es keinen Morgen mehr. Und die Grünen haben immer noch nicht genug:
Die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat hat den Bund aufgefordert, mehr Immobilien für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. “Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen”, sagte Polat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind.”
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Dienstag auf einem Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen angekündigt, dass der Bund weitere 56 Immobilien bereitstelle, in denen 4.000 Menschen untergebracht werden können. Die zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zählte vor wenigen Monaten jedoch noch fast 6.500 leerstehende Objekte, die zur Unterbringung von Flüchtlingen infrage kommen. “Diese Kapazitäten müssen umgehend genutzt werden”, sagte Polat.
Das Bundesfinanzministerium hatte dem Bundestagsausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Mai mitgeteilt, dass die BImA aktuell rund 38.000 eigene Wohnungen verwalte. “Davon stehen derzeit rund 4.900 leer”, heißt es in dem Schreiben, über das die Funke-Zeitungen berichten. Im Zusammenhang mit der Versorgung von Flüchtlingen gebe es aber das Potenzial “von fast 6.500 leerstehenden Unterbringungsmöglichkeiten”.
Dabei handele es sich neben “echten” Mietwohnungen auch um fast 1.500 Objekte, “die man als wohnungsähnlich bezeichnen könnte und die grundsätzlich für die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden geeignet sind”, teilte das Ministerium mit. “Dazu zählen Räume in ehemaligen oder künftigen Unterkunftsgebäuden der Bundeswehr ebenso wie reine Dienstwohnungen.”
Wir wissen alle, wer die Mieten bezahlt, wer für die immensen Energiekosten aufkommen muss! Aber Frau Faeser kriegt nicht nur Druck von den Grünen, auch die kommunistische Jugend will Deutschland weiter “fluten”:
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Birkan Görer, hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine offen zu halten, die Zuwanderung von Asylbewerbern über die Balkan-Route und das Mittelmeer aber zu begrenzen, scharf kritisiert. “Nancy Faesers Aussage zur Begrenzung der Zuwanderung nach Europa macht uns sprachlos”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir erwarten von einer Bundesinnenministerin der SPD, dass sie die Gesellschaft zusammenhält.”
Dabei dürfe der Zusammenhalt in der Gesellschaft niemals auf Kosten der Hilfsbedürftigsten aufs Spiel gesetzt werden. “Damit erreichen wir nur eine Gesellschaft, die nach unten tritt”, so Görer. Wer die Aufnahmebereitschaft für Ukrainer zurecht lobe, könne nicht zugleich Sorgen um Geflüchtete aus dem Mittelmeer und der Balkanroute streuen.
“Es braucht keine Politik des Misstrauens und der Grenzkontrollen, stattdessen braucht es eine klare Politik der Solidarität: Eine europäische Lösung für eine gerechte Verteilung, schnelle Lebensperspektiven und einen Staat, der Geflüchtete vor Übergriffen schützt.” Die Ministerin hatte die Verlängerung der Kontrollen am Dienstag angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen angekündigt.
Deutschland soll also weiterhin eine offene Wunde sein – und dann jämmerlich und elendig verbluten. Dann haben die Bolschewisten endlich ihr Ziel erreicht. (Mit Material von dts)
