Der links-grüne Berliner Senat hatte versucht, eine frühere AfD- Bundestagsabgeordnete wegen ihrer politischen Arbeit aus dem Dienst zu entfernen. Das Richterdienstgericht hat den pfeift Berliner Senat nun zurück gepfiffen.
Ach. Es hätte so schön sein können. Mit einer maximalen Drohwirkung: Richter, die sich politisch für die AfD engagieren, einfach nicht mehr in den Dienst zurücklassen, sondern ab in den vorzeitigen Ruhestand. Genau dieser Versuch der Berliner Justizverwaltung, eine Richterin, die nach ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete der AfD ans Berliner Landgericht zurückgekehrt ist, aus dem Rennen zu kicken, ist nun gescheitert und kommt einer saftigen Klatsche gleich.
Die linksdrehende Senatsverwaltung der Justiz, namentlich die Justizsenatorin Lena Kreck der ehemaligen Mauermörderpartei, hatte ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann eine “schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege” vorgeworfen. Die Richterin habe sich während ihrer Zeit als AfD-Abgeordnete im Bundestag zwischen 2017 und 2021 in Plenardebattenbeiträgen und über Social-Media-Plattformen “ausgrenzender und mit offensichtlich falschen Behauptungen zu Flüchtlingen geäußert”, so der Vorwurf.
Das Richterdienstgericht am Berliner Verwaltungsgericht, ein spezielles Gericht für dieses Justizverwaltungsverfahren, entschied nun jedoch am Donnerstag, dass die Äußerungen aus dem Bundestag nicht verwertet werden dürften. Dem stehe Art. 46 Grundgesetz entgegen, der ausschließt, dass Abgeordnete wegen ihrer Äußerungen aus dem Bundestag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Äußerungen abseits der parlamentarischen Tätigkeit von einer Qualität, die eine “schwere Beeinträchtigung der Rechtspflege” befürchten lassen müssten, konnte die Justizverwaltung nicht vorlegen und das Gericht nicht feststellen, berichtet hierzu das Portal lto. (Az. DG 1/22)
Gegen das Urteil bleibt noch die Möglichkeit der Berufung zum Richterdienstgerichtshof. Eigentlich jetzt schon klar, dass die geohrfeigten Links-Grünen das sauer verdiente Steuergeld dafür einsetzen werden. (SB)
